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Thüringer Familienoffensive
weitere Schwerpunkte meiner politischen ArbeitHaushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau Politik erfolgreich gestalten – das geht nur, wenn wir den nötigen Gestaltungsspielraum haben. Das rot-grüne Chaos in Berlin hat zu massiven Steuerausfällen geführt – auch im Freistaat. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren noch disziplinierter haushalten. Wir müssen die Neuverschuldung in absehbarer Zeit auf null bringen. Nur so bleiben wir handlungsfähig. Nur so können wir auch morgen noch in unsere Zukunft investieren! Wir brauchen weitergehende Impulse für mehr Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung. Ein modernes, zukunftsfähiges Land lebt von einer modernen, effizient arbeitenden Verwaltung. Dabei werden wir uns auch von liebgewonnenen Gewohnheiten verabschieden müssen. Ich will eine bürgernahe Verwaltung. Ich will noch mehr Transparenz, mehr Verständlichkeit.
Am 9.September habe ich in meiner Regierungserklärung den notwendigen Kurs für die nächsten Jahre abgesteckt.
Aufbau Ost Gemeinsam haben wir seit der Wende vieles erreicht: Wir haben unsere Städte wieder aufgebaut, Straßen und Schienenverbindungen saniert. Die jungen Länder – sie sind wieder lebenswert geworden. Aber: Es gibt noch einiges zu tun. Wir müssen weiter aufholen. Dabei gilt: Die Spuren von 40 Jahren Sozialismus, von vier Jahrzehnten Misswirtschaft beseitigen – das ist die solidarische Aufgabe aller Deutschen, in Ost und West! Deshalb darf sich niemand aus seiner Verantwortung stehlen. Aufbau Ost – das geht uns alle an!
Lesen Sie hierzu auch Aufbau Ost: Was jetzt zu tun ist.
Wirtschaft und Arbeit Wir sind auf einem guten Weg. Beim Wirtschaftswachstum liegt Thüringen auf Rang 2 – deutschlandweit! Wir haben die geringste Arbeitslosenquote aller jungen Länder. Aber: Trotz aller Erfolge: Wir sind noch nicht am Ziel. Noch immer haben wir doppelt so viele Arbeitslose wie im Durchschnitt der alten Länder. Deshalb werde ich auch in der kommenden Legislaturperiode alles daran setzen, den Freistaat für Investoren noch attraktiver zu machen. Denn eines ist klar: Dauerhaft Arbeit schaffen – das schafft nur die Wirtschaft.
Bildung und Ausbildung Der bundesweite Vergleich zeigt: Die Ausbildung an den Thüringer Schulen und Universitäten ist hervorragend. Unser Erfolgsrezept: Wir fördern und fordern die Jugendlichen! Und wir arbeiten weiter an unserem Ziel: Eine Lehrstelle für jeden ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen jungen Menschen. Deswegen waren wir im Juni dieses Jahres die ersten, die einen Ausbildungspakt geschlossen haben. Thüringen hat die Vorreiterrolle übernommen. Denn wir wissen: Hervorragend ausgebildete und hoch motivierte junge Menschen – das ist unser Standortvorteil.
Familie und Erziehung Das kinderfreundliche Klima in Thüringen weiter verbessern – dafür möchte ich mich in den nächsten Jahren noch stärker einsetzen. Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Dort werden die Werte vermittelt, die unser Gemeinwesen ausmachen. Deshalb werden wir auch in Zukunft Familien mit Kindern besonders fördern. Nicht nur materiell. In Thüringen bleibt es selbstverständlich, dass Eltern Beruf und Kinder miteinander vereinbaren können.
Innere Sicherheit Nirgendwo in Deutschland werden mehr Verbrechen aufgeklärt als in Thüringen und Bayern. Wir Thüringer leben in einem sicheren Land. Das soll auch so bleiben. Deshalb gilt für mich: „Null Toleranz gegenüber jeder Art von Verbrechen“. Das ist und bleibt der Thüringer Weg für mehr Sicherheit. Nur ein Beispiel: So genannte Alltagsdelikte werden im Freistaat nicht bagatellisiert, sondern konsequent verfolgt. Graffiti-Schmierereien sind in Thüringen kein Kavaliersdelikt! Mit der Thüringer Graffiti-Verordnung und Geldbußen bis zu 5000 Euro legen wir den „Schmutzfinken“ das Handwerk.
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