Regierungserklärung vom 11.11.2005

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! ...

„Die Thüringer haben sich dem deutschen Einheitsschiff ohne Wenn und Aber anvertraut und sie stehen zu dieser Entscheidung. Sie vertrauen der demokratischen Bauweise des Schiffes und lehnen Alternativen sozialistischer Ingenieure ab.“ Dies ist das Fazit des diesjährigen Thüringen-Monitors. Es ist ein erfreuliches Bild, das die Wissenschaftler nach 15 Jahren deutsche Einheit beschreiben. Dieses aber bedarf natürlich einer differenzierten Betrachtung.

Erinnern wir uns: Vorgestern vor 16 Jahren, am 9. November 1989, ist die Mauer gefallen. Ein Ereignis von herausragender historischer Bedeutung, an das sich die überwältigende Mehrheit der Deutschen mit Freude und Dankbarkeit erinnert. Seit dem 13. August 1961 trennte ein „Todesstreifen“ die beiden Teile Deutschlands, an dem über 1.000 Menschen ihr Leben verloren.

Die Grenze, die unser Vaterland über Jahrzehnte geteilt hat, gibt es – Gott sei Dank! – nicht mehr. Gleichwohl sind die Folgen der Teilung immer noch spürbar: politisch, wirtschaftlich und auch mental.

„Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, rief Willy Brandt am 10. November 1989 den Menschen in Berlin zu – einen Tag nach der Maueröffnung. Helmut Kohl, der Kanzler der Deutschen Einheit, prägte das Bild von den „blühenden Landschaften“. In der Bundestagsdebatte am 21. Juni 1990 sagte er: „Nur die rasche Verwirklichung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bietet die Chance, dass Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg Sachsen und Thüringen bald wieder zu blühenden Landschaften werden können, in denen es sich für jeden zu leben und zu arbeiten lohnt.“.

Es gibt sie tatsächlich, die „blühenden Landschaften“ – in Thüringen und anderswo in den jungen Ländern. Wer sich daran erinnert, wie unsere Städte und Dörfer  Ende der 80er Jahre aussahen, erkennt sie heute kaum wieder: Die Dunst- und Staubglocken über den Industriestandorten sind verschwunden, die Innenstädte sind saniert und haben ihr historisches Gesicht zurückerhalten. Die Dörfer sind wieder lebenswert geworden. – in Thüringen und anderswo in den jungen Ländern. Wer sich daran erinnert, wie unsere Städte und Dörfer  Ende der 80er Jahre aussahen, erkennt sie heute kaum wieder: Die Dunst- und Staubglocken über den Industriestandorten sind verschwunden, die Innenstädte sind saniert und haben ihr historisches Gesicht zurückerhalten. Die Dörfer sind wieder lebenswert geworden.

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Standortwettbewerb der Länder bestätigt: Der Freistaat Thüringen macht gute Fortschritte – gegen den Bundestrend plus 0,41 Punkte beim Erfolgsindex! Zusammen mit Sachsen bilden wir das „ostdeutsche Spitzenduo“, wie es in der Studie heißt. , wie es in der Studie heißt.

Im Dynamik-Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirschaft“ und der „Wirtschaftswoche“ verbesserte sich Thüringen um drei Plätze – und liegt jetzt auf Rang sieben, noch vor Baden-Württemberg. Die Wissenschaftler erklären diesen erfreulichen Sprung unter anderem mit einem deutlichen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes, einer hohen Arbeitsproduktivität und der geringsten Quote bei Firmeninsolvenzen.

Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass die „ökonomische Mauer“ inzwischen mitten durch den Osten verläuft – zwischen den stärkeren Ländern im Süden mit Sachsen und Thüringen und den schwächeren im Norden. inzwischen mitten durch den Osten verläuft – zwischen den stärkeren Ländern im Süden mit Sachsen und Thüringen und den schwächeren im Norden.

Schwarzmalerei ist nicht angebracht: Wir haben eine Lebensqualität erreicht, von der die Allermeisten zu DDR-Zeiten nicht einmal zu träumen wagten. Gemessen am realen Bruttoinlandsprodukt, ist der Lebensstandard in den jungen Ländern – ohne Berlin – zwischen 1991 und 2004 um 70 Prozent gestiegen.

Gleichwohl besteht kein Anlass zu Selbstzufriedenheit. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor unbefriedigend, viele Menschen machen sich deshalb zu Recht Sorgen.

Im Rückblick wird deutlich: Am 9. November 1989, der den Weg zur staatlichen Wiedervereinigung ebnete, herrschten nicht zuletzt im Westen falsche Vorstellungen vom wahren Zustand der DDR. Und außerdem gab es allzu euphorische Erwartungen über das Zusammenwachsen, über Geschwindigkeit und Folgen des Transformationsprozesses.

Nicht wenige sind enttäuscht und ernüchtert – und zwar auf beiden Seiten. Ja, es gibt sogar das törichte Gerede, die Mauer müsse wieder her. Der Schriftsteller Lutz Rathenow stellt dazu trocken fest: „Den Wiederaufbau der Mauer kann man sich als Nötigung zur stärkeren Wahrnahme eigener Probleme umso leichter herbeiwünschen, je weniger er droht. Ein so gigantisches Bauvorhaben wäre heute schon finanziell nicht mehr planbar – höchstens als EU-Maßnahme.“

Wie lässt sich diese Stimmungslage Einzelner erklären? Scheinbar einfache, monokausale Erklärungsversuche sind wenig hilfreich. Wir haben es – so meine ich – mit einem regelrechten Ursachengeflecht zu tun.

„Tickt der Osten anders?“ fragt der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland und antwortet mit einem wissenschaftlich abgewogenen „Ja und Nein“.

Ja! – weil es bis 1989, und darüber hinaus, eine „unterschiedliche Erfahrungswelt in Ost und West“ gegeben habe, die Spuren hinterlassen habe und nachwirke. Im Machtbereich der SED eine Diktatur, die auf Nicht-Anpassung aggressiv und repressiv reagierte, aber dem sogenannten Normalbürger ein hohes Maß an Sicherheit bot. Und jenseits der Mauer ein Prozeß der „Amerikanisierung und Verwestlichung“, wie Oppelland schreibt. gegeben habe, die Spuren hinterlassen habe und nachwirke. Im Machtbereich der SED eine Diktatur, die auf Nicht-Anpassung aggressiv und repressiv reagierte, aber dem sogenannten Normalbürger ein hohes Maß an Sicherheit bot. Und jenseits der Mauer ein Prozeß der „Amerikanisierung und Verwestlichung“, wie Oppelland schreibt.

Nein! – weil es die in den jungen Ländern vorherrschenden Einstellungsmuster auch im Westen gibt – die Annahme, hauptsächlich der Staat, nicht das Individuum, sei für fast alle Bereiche des Lebens verantwortlich.

Ein weiterer Grund, der enttäuschte Erwartungen verständlicher macht: Es wurden unter enormem Zeitdruck westdeutsche Institutionen, Organisationen und Verfahren quasi eins zu eins in den Osten übertragen, obwohl sie bereits damals stark reformbedürftig waren. Das wollte in den alten Ländern aber kaum jemand hören. Und in den jungen Ländern gab es die falsche Vorstellung, mit der D-Mark und dem importierten Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der alten Bundesrepublik könne die staatliche Vollversorgung auf höherem Niveau fortgesetzt werden.

Bundespräsident Köhler hat es in seiner Rede zum 15. Jahrestag der Deutschen Einheit gesagt: „Zur Ehrlichkeit gehört, den Menschen zu sagen, dass nicht überall in Deutschland die gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden können.“ In der Tat: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, von der das Grundgesetz spricht, ist nicht zu verwechseln mit Gleichheit. In der Tat: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, von der das Grundgesetz spricht, ist nicht zu verwechseln mit Gleichheit.

Landsmannschaftliche, regionale und auch zum Teil wirtschaftliche und soziale Unterschiede hat es in Deutschland immer gegeben – und sie wird es auch in Zukunft geben. Es sind doch gerade diese Unterschiede, die den Wert, die Stärke und Vielfalt des föderal strukturierten Bundesstaates ausmachen. Wir brauchen den Mut zu mehr Gestaltungs- und damit Wettbewerbsföderalismus.

Es ist sicher gut, dass wir, befreit von Illusionen, die Probleme und Herausforderungen des wiedervereinigten Deutschland klar benennen – und gemeinsam anpacken. Da sind die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit, die im Osten der Republik immer noch mehr als doppelt so hoch ist wie im Westen, die horrende Staatsverschuldung auf Kosten nachfolgender Generationen, der drohende Kollaps der sozialen Sicherungssysteme und der dramatische demographische Wandel.

Der klare, unverfälschte Blick ergibt sich aber manchmal erst durch die Sicht von außen, aus einiger Distanz. Eine Budapester Tageszeitung – die Magyar Hirlap vom 21. September 2005 – kommentierte den Ausgang der Bundestagswahl mit folgenden Worten: „Deutschland ist das Land der abstrakten Reformsehnsüchte. Im allgemeinen ist jeder für Reformen, nur eben im konkreten Fall nicht.“ Sicher eine unbequeme Kritik, aber – so meine ich – durchaus berechtigt. Sicher eine unbequeme Kritik, aber – so meine ich – durchaus berechtigt.

Bei der Lösung der komplexen Problemfelder kommt es darauf an, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen – besonders aber die Existenzängste derjenigen, die keine Arbeit haben oder um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes fürchten. Wir dürfen deshalb aber als Politik nicht feige reagieren und mutlos sein oder nach dem Mund reden.

Dies gilt umso mehr, als die Ängste in der deutschen Bevölkerung zunehmen, wie Studien belegen. Es mag ja sein, dass Deutsche dafür besonders empfänglich sind. Aber wir dürfen diese Ängste nicht kultivieren. Angst ist ein schlechter Ratgeber! Denn – so sagt der Luxemburger Ökonom und Philosoph Guy Kirsch in einem kürzlich erschienenen Beitrag: „Ein gezieltes und konstruktives Handeln ist dem Verängstigten unmöglich.“ Wer verängstigt sei, der flüchte vor allem und jedem, reagiere aggressiv oder erstarre. Wer verängstigt sei, der flüchte vor allem und jedem, reagiere aggressiv oder erstarre.

Kirsch begründet diese „Bewegungsunfähigkeit“ mit einer „undefinierten Angst der Deutschen“ – als „Folge eines Ordnungsrahmens, der die Suche und das Angehen von konkreten Gefahren und Herausforderungen erschwert, gar unmöglich macht“. Mit anderen Worten: Es ist die mangelnde Bewegungsbereitschaft, die Folge einer zunehmenden, zum Teil jahrzehntelang gewachsenen Bevormundung, die den Menschen erst die Fähigkeit und schließlich auch den Willen nimmt, ihr Leben in Freiheit und eigener Verantwortung zu führen. mit einer „undefinierten Angst der Deutschen“ – als „Folge eines Ordnungsrahmens, der die Suche und das Angehen von konkreten Gefahren und Herausforderungen erschwert, gar unmöglich macht“. Mit anderen Worten: Es ist die mangelnde Bewegungsbereitschaft, die Folge einer zunehmenden, zum Teil jahrzehntelang gewachsenen Bevormundung, die den Menschen erst die Fähigkeit und schließlich auch den Willen nimmt, ihr Leben in Freiheit und eigener Verantwortung zu führen.

Wer aber mit den Ängsten der Bevölkerung spielt und diese sogar noch schürt, wer unfinanzierbare Versprechungen macht und so tut, als ob Deutschland ohne Reformen aus der Krise geführt werden könne, der handelt verantwortungslos und spielt den Gegnern der Demokratie in die Hände.

Zu einer verzagten Ängstlichkeit besteht kein Anlass! Was anderswo bei vielen unserer europäischen Nachbarn durch Zupacken gelingt, was die Nachkriegsgeneration in Deutschland unter ungleich schwierigeren Bedingungen geschafft hat, das können wir heute auch schaffen – mit Mut und Zuversicht!

Aber wie gewinnt man die Zweifler und Skeptiker für die Demokratie? Was können, was müssen wir tun, damit aus potentiellen Gegnern und unzufriedenen Demokraten zufriedene und überzeugte Anhänger der Demokratie werden?

Die Bürgerinnen und Bürger in den jungen Ländern, die bei der letzten Bundestagswahl Protestparteien an den Rändern gewählt haben, verbindet nach Ansicht des Jenaer Parteienforschers Torsten Oppelland ein ausgeprägtes Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit, verstanden als Gleichheit, sei in der Bevölkerung Ostdeutschlands stark verwurzelt.

Ich bezweifle, das wir allein mit einer abstrakten Wertedebatte diese Menschen erreichen, so notwendig diese Diskussion auch ist. Was vor allem zählt, worauf es in erster Linie jetzt ankommt, sind Arbeitsplätze! Das heißt: individuell positive Demokratieerfahrung über konkrete Partizipation und Erfolgserfahrung. Und erlauben Sie mir die Bemerkung: Das war nach 1945 – nach Ende des II. Weltkriegs – nicht anders. Mit der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards wuchsen materieller Wohlstand und soziale Sicherheit. Und damit war die Akzeptanz der westlichen Demokratie verbunden.

Die Politische Kultur Westdeutschlands war bis Ende der 50er Jahre – also 15 Jahre nach militärischer Niederlage und Befreiung durch die westlichen Alliierten – gekennzeichnet durch eine Untertanenmentalität, die sich über Jahrhunderte herausgebildet hatte. „Die alten deutschen Tugenden wie Gehorsam und Unterordnung fanden größere Zustimmung als die demokratischen wie Selbständigkeit und freier Wille“, schreiben die Soziologen Martin und Sylvia Greiffenhagen, die sich dabei auf eine Vergleichsstudie der Amerikaner Gabriel Almond und Sidney Verba stützen., schreiben die Soziologen Martin und Sylvia Greiffenhagen, die sich dabei auf eine Vergleichsstudie der Amerikaner Gabriel Almond und Sidney Verba stützen.

Obrigkeitsstaatliche Traditionen haben – so das Ehepaar Greiffenhagen, in der DDR nicht nur fortgelebt, „sondern wurden durch die sozialistische Staatsbürokratie und SED-Herrschaft sogar noch verstärkt.“

Mitte der 50er Jahre gingen die Politikwissenschaftler Almond und Verba davon aus, dass es rund 100 Jahre dauern werde, bevor die Westdeutschen zuverlässige Demokraten würden.

Glücklicherweise haben sich die beiden Amerikaner in diesem Punkt geirrt. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in den jungen Ländern den Prozess verkürzen können, der zur Entwicklung einer demokratischen Bürgerkultur notwendig ist.

Die Erziehungsinhalte, die während der zwölfjährigen Herrschaft der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei sowie in den 43 Jahren der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands galten, aber auch die noch älteren obrigkeitsstaatlichen Traditionen der Kaiserzeit – sie alle wirken leider nach!

Imre Kertész, der gleich zwei Diktaturen erlebt und erlitten hat, schreibt in seinem „Roman eines Schicksallosen“: „Wenn es ein Schicksal gibt, dann ist Freiheit nicht möglich. Wenn es aber die Freiheit gibt, dann gibt es kein Schicksal. Das heißt also, wir selbst sind das Schicksal.“

Wir haben vor 16 Jahren begonnen, die Erfahrung zu machen, wie viel Kraft im freien Denken steckt. Wir hatten den Mut zur Veränderung. Die friedliche Revolution hat gezeigt, dass ein totalitäres System der Freiheit nicht standhalten kann. Freiheit setzt Kräfte frei, im Privaten, in der Gesellschaft und auch in der Wirtschaft. Das ist unsere Erfahrung. Die sollten wir heute einbringen für den Reformprozess in ganz Deutschland.

Der Thüringen-Monitor 2005, den wir heute vorstellen, zeigt den Weg, den die Thüringerinnen und Thüringer in den letzten 15 Jahren gegangen sind. Er befasst sich mit wesentlichen Aspekten der Politischen Kultur in Thüringen, insbesondere mit den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen seit 1990. Gerade die Zusammenhänge zwischen den Positionen der Thüringerinnen und Thüringer zur Einheit und ihre Einstellung zur Demokratie werden deutlich.

Die Basis bildet – wie in den Vorjahren – eine wissenschaftliche Studie der Universität Jena, in der die Ergebnisse einer Telefonbefragung von „Infratest dimap“ zwischen dem 20. Juni und 3. Juli 2005 unter 1.000 wahlberechtigten Thüringerinnen und Thüringern ausgewertet wurden.

Ich danke dem Forscherteam für seine umfangreiche Arbeit – ein gelungener Beitrag zum besseren Verständnis der Politischen Kultur im Freistaat Thüringen!

Bei den Einstellungen und Empfindungen zur Herstellung der staatlichen Einheit überwiegen die positiven Beurteilungen sehr deutlich: Insgesamt ziehen 82 Prozent die Vereinigung beider deutscher Staaten einem Weiterbestehen der DDR vor. Und 71 Prozent empfinden die Beendigung des SED-Regimes als Befreiung.

Befragte mit niedrigerem Bildungsabschluß sowie finanziell schwächer gestellte Personen haben die meisten Probleme mit der Wiedervereinigung: 22 Prozent der Befragten, die ihre wirtschaftliche Situation als weniger gut oder schlecht bewerten, sind der Meinung, dass es besser wäre, wenn es eine eigenständige DDR geben würde. Das glauben auch 19 Prozent der Frauen, 10 Prozent der Männer, 18 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer mit Hauptschulabschluß bzw. Mittlerer Reife und 8 Prozent der Abiturienten. Eine bemerkenswerte Differenzierung.

Über die konkrete Gestaltung der Einheit gibt es unterschiedliche Meinungen. 54 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer sehen für sich persönlich mehr Vor- als Nachteile. Besonders erfreulich ist, dass 63 Prozent der 18 bis 24-Jährigen und sogar 66 Prozent der 25 bis 34-Jährigen meinen, dass für sie persönlich die Vorteile der Vereinigung überwiegen.

Nach wie vor hält sich die Mär, dass der Sozialismus als Idee gar nicht so schlecht sei. Obwohl diese Ideologie auf deutschem Boden und anderswo gescheitert ist, hält fast ein Drittel der Befragten den Sozialismus immer noch für die überlegene Staatsidee. 23 Prozent der Befragten wollen sogar zur sozialistischen Ordnung zurückkehren. Das sind m.E. zwar noch zu viele, aber glücklicherweise doch weniger, als der Anteil derjenigen, die dieses Ziel hier in diesem Hause vertreten.

In der Regierungserklärung zur Vorstellung des letztjährigen Thüringen-Monitor habe ich gesagt: „Bei der Lösung der aktuellen Probleme helfen uns ‚ostalgisch’ verklärte Rückblicke auf ein System, dass die Lebenschancen vieler Menschen beeinträchtigt oder gar zerstört hat, nicht weiter.“ Dennoch muss man dies verstehen: Verklärung ist kein Ostphänomen. Es ist eine menschliche Eigenschaft, die überall anzutreffen ist: Schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit treten in den Hintergrund; man erinnert sich an die schönen Seiten.

Dies macht auch ein Vergleich mit früheren Studien deutlich, wenn heute mehr Thüringer die deutsche Einheit skeptisch bewerten. Die Freude über die überwundene Teilung wird getrübt durch die Sorge über die Probleme, die mit dem anhaltenden Transformationsprozess verbunden sind.

Zwar wird die Bundesrepublik Deutschland insgesamt deutlich besser bewertet als die DDR – sowohl aktuell als auch in der Erinnerung an das Jahr 1990. Aber: Die Forscher stellen auch fest, dass das DDR-Bild im Rückblick „bemerkenswert aufgehellt“ erscheint – gemessen an den tatsächlichen Protesten und Zuständen zur Wendezeit.

Nur 30 Prozent der Befragten sagen heute, sie hätten die DDR 1990 negativ beurteilt. Und gerade zwei Prozent mehr, also 32 Prozent, beurteilen die DDR aus jetziger Sicht negativ.

Dass eine positive Einstellung zur DDR vor allem unter den Älteren anzutreffen ist, kann nicht überraschen. Denn, so sagen die Forscher: „Je länger der Lebensabschnitt ist, der in der DDR verbracht wurde, umso schwerer fällt es, dieser Zeit mehr schlechte als gute Seiten abzugewinnen.“

Die Wissenschaftler erklären diesen auffällig verklärten Blick damit, dass „die Befragten faktisch im Rückblick ihr eigenes Leben in der DDR beurteilen“, weniger also das politische System. Dies ist aber zugleich diejenige Gruppe, die sich zu 89 Prozent über die Wiedervereinigung freut.

Wir benötigen also beides – Kritik und Verständnis! Sowohl die gezielte Aufklärung im Schulunterricht, durch Stiftungen und Gedenkstätten über das Unrecht des SED-Regimes, das nicht verdrängt werden darf, die Vermittlung historischer Kenntnisse über Ausmaß und Folgen der Unfreiheit.

Aber ebenso wichtig ist es, die individuellen Lebensleistungen stärker anzuerkennen. Die individuellen Lebensentwürfe der Menschen zu respektieren, die weder zu den Tätern zählten noch sich als Opfer gesehen haben, die aber unter den Bedingungen einer Diktatur leben mussten, ist eine wesentliche Voraussetzung für gemeinsame Kenntnis und ein gemeinsames Verständnis.

Die Ergebnisse der Studie zeigen einmal mehr, dass wir – viel stärker als bisher – unterscheiden müssen zwischen dem System und der persönlichen Situation der Menschen.

Zu den Lebensbereichen, die von der Mehrheit der Befragten im Rückblick als sehr positiv bewertet werden, zählen das DDR-Bildungswesen, die Gesundheitsversorgung und die Entwicklungschancen von Kindern.

Mir ist wichtig, dass wir heute ein Bildungssystem haben, das nicht mehr indoktriniert, dass Kinder individuell gefördert werden, dass das Elternrecht gestärkt wurde und man den Menschen heute mehr zutraut und vertraut, als dies früher der Fall war. Und zum Gesundheitssystem möchte ich nur anfügen: das Krankenversicherungssystem hat Mängel und muss unbedingt reformiert werden, aber die Gesundheitsversorgung an sich ist in Thüringen vorbildlich.

Der größte Einflussfaktor liegt – so die Wissenschaftler – in der Beurteilung der eigenen finanziellen Situation.

Dagegen spielt die Wahrnehmung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage eine untergeordnete Rolle, die – im Vergleich zu 1990 – von 53 Prozent der Befragten als etwas bzw. viel besser beurteilt wird. Ein überraschend niedriger Wert, wenn man bedenkt, wie marode die DDR-Planwirtschaft war und wieviel seit 1990 aufgebaut worden ist.

Entscheidend ist die finanzielle Situation der Thüringerinnen und Thüringer, die sich – nach eigener Wahrnehmung – im Vergleich zu 2004 deutlich verschlechtert hat. Der Rückgang um 12 Prozentpunkte spiegelt den enger gewordenen finanziellen Spielraum wider. Nur noch knapp die Hälfte beurteilt ihre persönliche Situation als gut bzw. sehr gut.

Fast 60 Prozent der Befragten in schlechter finanzieller Lage verbinden mit der Vereinigung mehr Nachteile, während es umgekehrt bei einem zufriedenstellenden Kontostand nur 10 Prozent sind, die Nachteile sehen.

Der Maßstab, der hier offensichtlich zur Bewertung der Deutschen Einheit angelegt wird, bemisst sich Euro und Cent. Eine – wie ich finde – bedenkliche Einstellung, die wir nicht einfach ignorieren dürfen. Die Studie zeigt: Die Deutsche Einheit, der Sieg der Freiheit, wird vor allem unter materiellen Gesichtspunkten bewertet – und zwar wie sie individuell erlebt werden. Nicht das Maß der bürgerlichen Freiheiten, der Rechtsstaat und die Demokratie, die mit der friedlichen Revolution von 1989 und dem Beitritt zur Bundesrepublik gewonnen wurden, entscheiden letztlich über die Bewertung.

Einheitsbefürworter unterscheiden sich von den Einheitsgegnern im Wesentlichen durch zwei Aspekte: Erstens: die Verfügung über finanzielle Mittel, mit denen Verwerfungen im Transformationsprozess kompensiert werden können. Und zweitens: durch den vergleichsweise geringeren Verlust von Vorteilen, die die Einheitsgegner zu DDR-Zeiten besaßen.

Problematisch ist auch das weitverbreitete Gefühl der sozialen Desorientierung, die Empfindung, man sei mit den gesellschaftlichen Veränderungen überfordert. Die Forscher verwenden dafür den Begriff der Anomie. Die Aussage „Heute ändert sich alles so schnell, dass man nicht weiß, woran man sich halten soll“ bejahen fast 80 Prozent der befragten Thüringerinnen und Thüringer. bejahen fast 80 Prozent der befragten Thüringerinnen und Thüringer.

Bemerkenswert ist die Feststellung, dass sich unter den sozial Desorientierten sowie unter den Befragten mit autoritärer Persönlichkeitsstruktur jeweils dreimal so viele Einheitsgegner befinden wie in den Kontrastgruppen.

Selbst nach 15 Jahren staatlicher Einheit meinen noch fast 60 Prozent der Befragten, dass sie durch Westdeutsche abwertend behandelt würden, ein Fünftel stimmt dieser Aussage ohne Vorbehalte zu. Dabei handelt es sich aber überwiegend um Vorurteile und Unkenntnis, die es nach wie vor gibt – in West und Ost. Denn: Bei denjenigen Thüringerinnen und Thüringern, die wöchentlich Kontakt mit ihren westdeutschen Landsleuten haben, glaubt dies nur eine – wenn auch starke – Minderheit von 43 Prozent. Dort, wo es überhaupt keine Verbindungen zu Bürgern aus den alten Ländern gibt, fühlen sich erstaunlicherweise über 70 Prozent diskriminiert.

Ich bin überzeugt: Wer Arbeit hat, wer offen ist für Kontakte zu Menschen aus allen Ländern – im beruflichen oder privaten Bereich –, der verliert auch schrittweise das Gefühl der wirtschaftlichen Benachteiligung, der fühlt sich auch weniger als Ostdeutscher diskriminiert oder ungerecht behandelt, der findet wieder Halt und Orientierung.

„Wer über Freiheit reden, aber über Geld schweigen will, sollte lieber gleich ganz den Mund halten“, las ich kürzlich in der Frankfurter Rundschau [15.10.2005]. Ich meine: Diese Aussage lässt sich mit einiger Berechtigung auch umdrehen. Wer über Geld und Konsum redet, aber über Freiheit und andere Werte schweigen will, der vergisst, dass Werteverständnis und Wertepräferenz auch die Wahrnehmung der Deutschen Einheit beeinflussen – und die Beantwortung der Frage, wie wir die zweite Halbzeit beim Aufbau Ost gewinnen. Genau darum geht es aber bei der weiteren Gestaltung Deutschlands und der Deutschen Einheit. Deshalb sind die Wertepräferenzen wichtig.

Auch in diesem Jahr gibt der Thüringen-Monitor darüber Aufschluss, welchen grundlegenden Werten sich die Thüringer verpflichtet fühlen. Dabei ist festzustellen, dass die im Vorjahr – im Vergleich zu den anderen jungen Ländern – hohe Wertschätzung der Freiheit stark abgenommen hat und sich nur noch knapp vor den Gleichheitsidealen behaupten kann.

Für 48 Prozent der Befragten ist die Freiheit wichtiger als die Gleichheit, für die sich 46 Prozent aussprechen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr betrug das Verhältnis 60 zu 36 Prozent.

Bei der Alternative Freiheit oder soziale Sicherheit konstatieren die Forscher ebenfalls eine weitere Verschiebung zu Lasten der Freiheit. Nur noch ein Fünftel der Thüringerinnen und Thüringer entscheidet sich für die Freiheit, fünf Prozentpunkte weniger als 2004.

Befragte, die in beiden Kombinationen der Freiheit den Vorzug geben, sind in Thüringen eine Minderheit von 15 Prozent. Eine bedenkliche Entwicklung, die andeutet, dass der freiheitliche Staat – im Gegensatz zum Versuch oder dem Wunsch nach staatlicher Vollversorgung – gerade in einer schwierigen Wirtschaftslage, in der wesentliche Strukturreformen zwingend sind, an Unterstützung verliert. Aber immerhin unterstützt noch eine Mehrheit von 52 Prozent den Staat, der seinen Bürgern maximale Freiheit gewähren will.

Zweifellos stellt neben der Freiheit die Gerechtigkeit eine übergeordnete Zielvorstellung dar, der sich Politik und Gesellschaft verpflichtet fühlen. Aber die Frage, was gerecht, was angemessen und fair ist, birgt natürlich Konfliktpotential.

Es gibt verschiedene Gerechtigkeitsbegriffe, die miteinander konkurrieren und die von den Menschen – je nach Interessenlage und individuellen Fähigkeiten – unterschiedlich akzentuiert werden. Nur ein Beispiel: Wer unter Gerechtigkeit vor allem Leistungsgerechtigkeit versteht, der möchte auch leistungsgerecht bezahlt werden und mehr verdienen als diejenigen, die weniger leisten wollen oder können.

Wenn aber eine Gesellschaft über gigantische Umverteilungsapparate jedem möglichst das Gleiche zukommen lässt, wenn sie Ungleiches gleich behandelt, dann bleibt der Leistungsgedanke auf der Strecke. Und schließlich stehen immer weniger Mittel für den notwendigen sozialen Ausgleich zur Verfügung.

Worauf es mir ankommt, ist, die Anreize für individuelle Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft zu stärken und deutlich zu machen, dass der notwendige soziale Ausgleich differenziert, maßvoll und effizient gestaltet werden muss.

Beim Thema Gerechtigkeit, das auch im letzten Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt hat, gibt es in der Wahrnehmung der Thüringerinnen und Thüringer keine Veränderung. Nach wie vor bewerten drei von vier Befragten die erlebte Gesellschaft als ungerecht, sogar viele Thüringer, die sich persönlich fair behandelt fühlen, sind dieser Meinung.

Die Forscher sprechen von einer „schweren Hypothek“, die mit diesem Gerechtigkeitsempfinden verbunden ist. Aber was ist gerecht, was verstehen die Menschen unter sozialer Gerechtigkeit? , die mit diesem Gerechtigkeitsempfinden verbunden ist. Aber was ist gerecht, was verstehen die Menschen unter sozialer Gerechtigkeit?

Ist es gerecht, wenn ich meine persönliche Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit weitgehend verliere, weil der Staat meint, vieles bis ins kleinste Detail regeln und damit die Eigeninitiative im Keim ersticken zu dürfen?

Ist es gerecht, dass der ausufernde und längst unfinanzierbare Umverteilungsstaat die Ressourcen aufsaugt, die der Einzelne viel besser und effektiver einsetzen könnte?

Ist es gerecht, dass wir über Gebühr auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben, nur weil wir unwillig sind, mit dem auszukommen, was wir selbst erarbeiten?

Ist es gerecht, dass in Deutschland seit Jahren Millionen von Menschen arbeitslos sind – auch weil wir nicht alles tun, um die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt endlich aufzubrechen?

Es lohnt sich, über diese Fragen nachzudenken. Europa ist an dieser Stelle eine Hilfe und eine Herausforderung. Wir brauchen neue Antworten auf die Frage: Was ist sozial gerecht? Und wir dürfen diese Antwort nicht denjenigen in der Gesellschaft überlassen, die sich so gern als soziales Gewissen darstellen und die Deutungshoheit über den zentralen Begriff der sozialen Gerechtigkeit beanspruchen.

Fest steht: Solange mit sozialer Gerechtigkeit vor allem Gleichheit und damit Umverteilung und Nivellierung assoziiert wird, lassen wir die Chancen der Freiheit ungenutzt. Es geht um die „Ordnung der Freiheit“, wie Bundespräsident Köhler in seiner Rede am 15.März 2005 sagte, wenn wir Deutschland zukunftsfähig machen wollen.

Inwieweit gibt es Zusammenhänge zwischen der Bewertung der Einheit und den Einstellungen der Thüringer zur Demokratie? Auch dieser Frage sind die Wissenschaftler nachgegangen. Sie vermuten, dass sich die beiden Bewertungsmuster gegenseitig beeinflussen. Mit anderen Worten: Wer von der Idee der Demokratie überzeugt ist, der bewertet auch die Einheit positiv. Umgekehrt wirkt eine negative Bewertung des Transformationsprozesses auch auf die Beurteilung der Demokratie zurück.

Zunächst fällt das ausgeprägte politische Interesse der Thüringerinnen und Thüringer auf: Mit knapp 41 Prozent liegt dieser Wert um etwa zehn Prozentpunkte über dem Ergebnis der anderen jungen Länder. Ein, wie ich finde, bemerkenswertes, erfreuliches Resultat.

Gleichwohl konnten vier von zehn Thüringern, die sich selbst als politisch interessiert bezeichnen und damit auch eine höhere Eigenkompetenz zuschreiben, den Tag der Wiedervereinigung nicht korrekt terminieren. Ein nicht minder bemerkenswertes Ergebnis.

Entweder haben die Befragten bei der Selbstauskunft über ihr politisches Interesse übertrieben – oder das historisch einschneidende Ereignis der Wiedervereinigung spielt in der aktuellen Befindlichkeitslage der direkt Betroffenen nicht die Rolle, die man eigentlich erwarten könnte.

Nach wie vor unterstützen vier von fünf Thüringern die Demokratie als Staatsidee, demokratische Werte und Verfassungsordnung werden hoch bewertet.

Allerdings hat die Unzufriedenheit mit der Demokratie, so wie sie in der Praxis funktioniert, um rund zehn Prozentpunkte zugenommen und liegt damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2003. Wir müssen ernst nehmen, dass es mehr unzufriedene als zufriedene Demokraten gibt. Die im vergangenen Jahr erhoffte Trendumkehr ist leider nicht eingetreten.

Von dem Vertrauensverlust, der die politiknahen Institutionen erfasst, ist die Landesregierung geringfügig, vor allem aber die abgewählte Regierung Schröder betroffen. Ihr vertrauten nach der Umfrage nur noch 15 Prozent der Thüringer, während 34 Prozent der Landesregierung ihr Vertrauen schenkten.

Politische Teilhabe findet statt – am häufigsten als Teilnehmer einer genehmigten Demonstration: 32 Prozent haben das schon mal getan und 47 Prozent würden es tun.

Die Bereitschaft, in einer politischen Partei mitzuarbeiten, ist begrenzt: Es käme für 21 Prozent in Frage, nur 12 Prozent haben es tatsächlich getan. Das Bewusstsein, dass es in einer Demokratie auf die Beteiligung jedes Einzelnen ankommt, ist erfreulicherweise gestiegen. Aber für eine Mehrheit der Befragten zählt nach wie vor nur das Ergebnis, sie sind output-orientiert.

Fehlendes politisches Engagement erklären die Forscher mit drei auffälligen Persönlichkeitsmerkmalen: autoritäre Einstellungen, das Gefühl sozialer Desorientierung sowie die Geringschätzung der Kritikfähigkeit. Hier müssen wir ansetzen, und zwar schon bei der Erziehung. Die Eltern sind besonders gefordert, aber auch die Schule.

Wenn es darüber hinaus stimmt, dass in Deutschland – und besonders in den jungen Ländern – die Akzeptanz des politischen Systems stark von seiner ökonomischen Effizienz abhängt, dann kann man diesen Aspekt der Politischen Kultur zurecht beklagen, aber man darf ihn nicht ignorieren.

Wer die Einstellungen zur Demokratie beleuchtet, der muss sich auch mit der Problematik von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen.

Der Innenminister wird in der anschließenden Debatte ausführlich zu diesem Themenkomplex Stellung nehmen – auch zu dem repressiven und präventiven Instrumentarium, das bei der Auseinandersetzung mit Extremisten zur Verfügung steht. Ich beschränke mich daher auf wenige wesentliche Bemerkungen.

Die Stimmenzuwächse für die Protestparteien sind alarmierend. Mehr als ein Viertel der Wähler hat am 18. September ihre Stimme der Linkspartei gegeben. Und die NPD hat ihren Zweitstimmenanteil in Thüringen – im Vergleich zu 2002 – vervierfacht und liegt jetzt bei 3,7 Prozent.

Zweifellos steckt hinter diesen Stimmen nicht automatisch eine ex-tremistische Gesinnung. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die Zahl der Menschen wächst, die für extremistische Propaganda, gleich welcher Couleur, empfänglich sind – übrigens auch in den alten Ländern. Warum ist das so?

Eine Studie, die Wissenschaftler der Universität Bonn, des Instituts zur Zukunft der Arbeit [IZA] und der Universität Zürich im März dieses Jahres herausgeben haben, belegt einen ebenso komplexen wie signifikanten Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und Arbeitslosigkeit. Danach gab es in den letzten Jahren in den jungen Ländern rund dreimal so viele rechtsextreme Straftaten pro Einwohner wie in Westdeutschland. 80 Prozent dieser Diskrepanz führen die Forscher auf unterschiedlich hohe Arbeitslosenzahlen in Ost und West zurück.

Demnach gelte ab einer kritischen Mindestarbeitslosigkeit folgende Faustregel: Je höher die Arbeitslosenquote, desto mehr rechtsextreme Straftaten werden verübt.

Das bedeutet aber nicht, dass rechtsextreme Straftaten vor allem von Arbeitslosen begangen werden – das ist wichtig. Vielmehr entsteht ein Klima, in dem die Bereitschaft steigt, politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Gleichzeitig wächst die Angst vor dem und den Fremden.

60 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer haben „ausgeprägte Überfremdungsängste“, obwohl der Ausländeranteil nur etwa zwei Prozent beträgt. Wir müssen diese Entwicklung ernst nehmen, das Kennenlernen von Ausländern, die Begegnung mit dem Fremden fördern. Andererseits erwarten die Thüringerinnen und Thüringer zu recht, dass sich Ausländer, die bei uns wohnen, auch integrieren. , obwohl der Ausländeranteil nur etwa zwei Prozent beträgt. Wir müssen diese Entwicklung ernst nehmen, das Kennenlernen von Ausländern, die Begegnung mit dem Fremden fördern. Andererseits erwarten die Thüringerinnen und Thüringer zu recht, dass sich Ausländer, die bei uns wohnen, auch integrieren.

Thüringen ist ein weltoffenes Land, das seine Zukunft im zusammenwachsenden Europa findet. Wir müssen die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen – auch damit sie die Chancen für sich nutzt.

Aber der diesjährige Thüringen-Monitor zeigt darüber hinaus, dass es noch einen weiteren bedeutsamen Zusammenhang gibt: zwischen Rechtsextremismus und dem Wunsch nach einer Rückkehr zur sozialistischen Ordnung. Wörtlich heißt es: „Entgegen dem antifaschistischen Selbstverständnis des einstigen ‚Arbeiter- und Bauernstaats’ ist dieser Zusammenhang positiv.“

Die Antidemokraten, das heißt diejenigen, die „im nationalen Interesse unter bestimmten Umständen auch eine Diktatur für die bessere Staatsform“ halten, fallen – so die Studie –, „durch eine größere Neigung zur Idee des Sozialismus“ auf. unter bestimmten Umständen auch eine Diktatur für die bessere Staatsform“ halten, fallen – so die Studie –, „durch eine größere Neigung zur Idee des Sozialismus“ auf.

Nicht jeder Extremist wendet Gewalt an, um seine politischen Ziele zu erreichen. Aber wer Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung ansieht, steht mit einem Fuß bereits im extremistischen Lager. Auch deshalb ist es problematisch, dass mehr als 20 Prozent der 18 bis 24-Jährigen bereit sind, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen.

Friedliche Konfliktlösung muss elementarer Bestandteil der Erziehung sein. Dies muss eingeübt werden in den Familien, die eine wesentliche Integrationsleistung für die gesamte Gesellschaft erbringen.

Weitere wichtige Impulse zur friedlichen Konfliktlösung leisten die Schulen und die in der Jugendarbeit tätigen Vereine und Initiativen. Jeder von uns muss Vorbild sein. Die sich anbahnende Große Koalition in Berlin z.B. zeigt, dass – trotz unterschiedlicher politischer Orientierungen – Ziele und Kompromisse unter Beachtung demokratischer Spielregeln vereinbart werden können.

Wir Thüringerinnen und Thüringer können stolz sein auf das, was wir in den zurückliegenden 15 Jahren aufgebaut und geleistet haben. Ich bin allen dankbar, die geholfen haben, unsere Heimat voranzubringen – denen, die im Land zugepackt und die Chancen des Neuanfangs genutzt haben, aber auch denen, die uns dabei mit Geld, pfiffigen Ideen und ehrlichem Engagement unterstützt haben.

„Wenn man die Menschen für das Bootbauen begeistern will, muss man ihnen die Sehnsucht nach dem Meer vermitteln“, hat der Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry gesagt.

Die Menschen in Thüringen haben gezeigt, dass sie begeisterte Bootbauer sind. Sie wollen in ihrer Mehrzahl frei leben und arbeiten, sie wollen ihre persönlichen Wünsche verwirklichen, sie schätzen eine bunte Medienlandschaft höher als den früheren SED-Parteijargon und sie wissen um den Wert des Austausches von Wissenschaft und Kultur, die Begegnung von Menschen.

Jetzt geht es darum, die Sehnsucht nach dem Zielhafen zu vermitteln, damit die Menschen den Kurs fortsetzen – auch in der gegenwärtigen Wirtschaftsflaute. Mit anderen Worten: Jedes Besatzungsmitglied – und damit meine ich jede Thüringerin und jeden Thüringer – muss nach vorn rudern, eine Rückkehr zu alten Ufern ist ausgeschlossen.

„Die Kultur der Freiheit lebt von hohen Erwartungen an jeden einzelnen Menschen“, sagt Udo di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht. Und er macht deutlich: „Der freie Mensch soll etwas leisten, soll etwas geben, bevor er etwas von anderen verlangt.“

Ohne Zweifel: Das wird Kraft kosten. Aber weil wir für Thüringen und seine Menschen eine positive Zukunftsperspektive wollen, lohnt sich der Einsatz.

Wie stelle ich mir unser Land im Jahr 2020 – nach Ablauf des Solidarpaktes II – vor?

Als ein modernes Land, das sich seiner Verantwortung für die kommenden Generationen bewusst ist und deshalb nicht mehr ausgibt als es einnimmt,

als ein kinder- und familienfreundliches Land, das sich über steigende Geburtenraten freuen kann, weil Kinder als Bereicherung empfunden werden, weil sie in einem Klima aufwachsen, um das uns andere Länder beneiden, ein Klima, zu dem jeder Einzelne etwas Positives beisteuert,

als einen innovativen Wirtschaftsstandort mit moderner Infrastruktur – ich hoffe der ICE fährt dann auf der Hochgeschwindigkeitstrasse von Erfurt nach Berlin –, als einen Wirtschaftsstandort, der einen selbsttragenden Aufschwung vorweisen kann und nicht nur unter den jungen Ländern, sondern bundesweit eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten verzeichnet und über ein ausreichend qualifiziertes Fachkräftepotenzial verfügt,

als die dynamische Region Mitteldeutschlands, in der es mehr Ein- als Auspendler, mehr Zu- als Abwanderer gibt,

als ein weltoffenes Land, in der die politischen Ränder marginalisiert sind und Extremisten – gleich welcher Couleur – keine Chance haben,

als ein Land mit einer aktiven Bürgerkultur, in der Demokratie und Freiheit als Werte an sich erkannt, geschätzt und verteidigt werden,

als ein Land, dass die Chancen der Freiheit in den zurückliegenden 30 Jahren konsequent genutzt hat.

Ich bin kein Prophet, der Ihnen sagen könnte, wie die Zukunft aussieht. Aber ich bin sicher: Jede demokratische Partei, jede Thüringerin und jeder Thüringer kann dazu beitragen, dass wir diese Ziele erreichen! Dafür müssen aber auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen stimmen.

Die Aufgaben, vor die unser Land – nicht nur Thüringen – steht, sind gewaltig. Bundespräsident Köhler hat es gesagt: „Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.“

Deshalb mein Appell an die Große Koalition, die sich in Berlin anbahnt: ...

Auch für Thüringen gibt es keine einfachen Lösungen. Der Weg, den wir gehen müssen, ist steinig. Aber es ist der einzig gangbare Weg, der zum Ziel führt. Ich zitiere Ludwig Erhard, den Vater der Sozialen Marktwirtschaft: „Erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft kann die Gesellschaft ihre eigentlichen Ziele erfüllen.“

Das ist für Thüringen und die anderen jungen Länder von existentieller Bedeutung. Es muss darum gehen, die Regionen Ostdeutschlands weiter zu einem zukunftsfähigen Lebensraum zu entwickeln, zu einer lebens- und liebenswerten Heimat, die auf einem soliden wirtschaftlichen und sozialen Fundament steht.

Thüringen muss den eingeschlagenen Reformweg fortsetzen: Die Landesregierung vertritt eine nachhaltige und glaubwürdige Politik, die über den zeitlichen Rahmen einer Legislaturperiode hinausgeht. Wir müssen uns etwas zutrauen, weil wir für die Thüringerinnen und Thüringer eine gute Zukunft wollen.

In meiner Regierungserklärung am 9. September 2004 habe ich angekündigt, dass diese Politik auch Zumutungen und individuelle Härten bedeutet. Wie der Bundespräsident es für ganz Deutschland formuliert hat, bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Weg für den Freistaat ohne Alternative ist.

Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen:

Die Verwaltungsstrukturreform ist eingeleitet, das Haushaltsbegleitgesetz mit vielen Gesetzesnovellen liegt vor, und wir betreiben konsequent die nötige Haushaltskonsolidierung. Weitere Schritte folgen.

Jeder weiß, die Kassen sind leer. Die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit verursacht nicht nur hohe Kosten im Sozialbereich, sondern verringert die Steuereinnahmen. Die demographische Entwicklung wird zu weiteren Einnahmeverlusten führen. Gleichzeitig werden die Sonderleistungen zur Bewältigung der Teilung unseres Vaterlandes 2019 auslaufen. Wir müssen daher sparen. Aber wir sparen mit Augenmaß. Das bedeutet, vor allem die konsumtiven Ausgaben zu kürzen, um den Spielraum für Investitionen so weit wie möglich zu erhalten.

Schlanker Staat – das heißt Deregulierung, Entbürokratisierung und auch Personalabbau. Auf Dauer müssen wir uns an den Personalausstattungsquoten der alten Länder orientieren, die derzeit bei rund 19,5 Beschäftigen im öffentlichen Dienst pro 1.000 Einwohner liegt – Tendenz sinkend! Deshalb habe ich in der Regierungserklärung am 9. September 2004 angekündigt, dass etwa 7.400 Stellen bis zum Jahr 2009 in der Landesverwaltung abgebaut werden.

Der demographische Wandel in Thüringen, in Deutschland und weiten Teilen Europas ist Realität.

Es wird neben der angesprochenen Politik vor allem um die Gesamtattraktivität des Landes gehen. Wir müssen die Wachstums- bzw. Schrumpfungsentwicklungen im Auge behalten!

Kinder sind Zukunft. Deshalb stärken wir mit der Thüringer Familienoffensive die Familien. Nur ein Beispiel: Künftig haben alle Kinder bereits ab zwei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz – damit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Die Eltern können frei entscheiden, in welchen Kindergarten ihr Nachwuchs geht. Wichtig dabei ist: Das lückenlose Netz an Kindertageseinrichtungen und die hohe Qualität der Betreuung bleiben erhalten.

Bildung sichert Zukunft! Deshalb gehören Bildung und Erziehung zu den Schwerpunkten der Thüringer Landespolitik. Die Ergebnisse des PISA-Ländervergleichs [2003] zeigen: Unser Land hat sich in allen untersuchten Kompetenzbereichen – Mathematik, Naturwissenschaften, Problemlösen und Lesen – deutlich verbessert und belegt jetzt bundesweit einen guten vierten Platz. Auch in den anderen Bereichen kann sich der Freistaat sehen lassen. Diese Resultate bestätigen mich in meiner Auffassung, dass wir mit unseren Bildungskonzepten auf dem richtigen Weg sind.

Es ist wichtig, gerade jungen Menschen Kenntnisse über die historischen Zusammenhänge zu vermitteln – in der Hoffnung, dass wir auch künftig aus den leidvollen Erfahrungen mit zwei überstandenen Diktaturen, die es im 20. Jahrhundert auf deutschem Boden gab, die richtigen Konsequenzen ziehen. Dazu trägt auch das umfangreiche Angebot der Landeszentrale für politische Bildung bei. Ich danke der Landeszentrale, den Grenzlandmuseen und Stiftungen, allen, die mit ihrer Arbeit die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen und die Schrecken des SED-Regimes wach halten und sich für eine demokratische Bürgerkultur einsetzen.

15 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands beginnt die zweite Halbzeit. Aber, um im Fußballjargon zu bleiben, auf dem Spielfeld kämpfen nicht Ost gegen West, sondern eine Reformmannschaft aus allen Teilen Deutschlands gegen ein ebenfalls gesamtdeutsches Team der Skeptiker und Besitzstandswahrer, also gegen die reformunwilligen Kräfte, die sich über die Zeit retten wollen.

Wir müssen reformieren, den ordnungspolitischen Rahmen anpassen, damit die innovativen und kreativen Unternehmen wachsen können.

In Thüringen steht die Legislaturperiode unter dem Motto Wirtschaft, Familie, Bildung. Wir wollen die Familien stärken, die Bildung weiter verbessern und nicht zuletzt durch Wirtschaftswachstum Arbeit schaffen. Die politischen Entscheidungen der letzten Monate dienen genau diesen Zielen. Sie dienen damit auch der Politischen Kultur in unserem Land.

Wenn es der Großen Koalition gelingt, durch klare ordnungspolitische Entscheidungen Deutschland zu neuer Wachstumsdynamik zu führen, bedeutet das Rückenwind für unsere Entwicklung.

Es bleibt aber neben den konkreten Reformen die wesentliche Aufgabe aller Demokraten, unmissverständlich deutlich zu machen: Die freiheitliche Demokratie ist ein Wert an sich! Freiheit ist nicht alles – aber ohne Freiheit ist alles nichts! Ihre Qualität für den Einzelnen und für die Gesellschaft definiert sich nicht in erster Linie nach wirtschaftlichen Kriterien.

Worauf es ankommt, was wir nie preisgeben dürfen, sind die in Jahrhunderten erkämpften Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten. Sie zeichnen – selbst in einer wirtschaftlich schwierigeren Lage – die Demokratie aus und sind Grundbedingung für jeden Wohlstand.

Die Fundamente, auf denen wir stehen, sind fest gefügt, die Orientierungslinien Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit haben Bestand und prägen unser Handeln. Fünfzehn Jahre nach der Wiedervereinigung dürfen wir Deutschen und vor allem wir Thüringerinnen und Thüringer dankbar und stolz auf das gemeinsam Erarbeitete sein.

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