Rede auf dem 20. Landesparteitag am 03. Dezember 2005 in Altenburg

Als wir uns zu diesem Parteitag Ende letzten Jahres verständigt haben und auch die Entscheidung getroffen haben, ihn hier, im Landkreis Altenburger Land, im Kreisverband Altenburg, durchzuführen, standen für das Jahr 2005 vor allen Dingen Gestaltungsaufgaben in der Landespolitik auf der Tagesordnung. Wir hatten uns vorgenommen, ausgehend von der Wahlkampfdiskussion, ausgehend von der Regierungserklärung, wichtige Inhalte für diese Legislaturperiode umzusetzen, um damit die Weichen für eine gute Zukunft in Thüringen zu stellen.

Es ist alles anders gekommen: Wir haben am 22. Mai in Deutschland – wie es neulich in einer Diskussion ein Diskussionspartner gesagt hat – das Ende der 68er erlebt. Wir haben einen Bundeskanzler erlebt, der am Abend der Nordrhein-Westfalen-Wahl erklärt hat, dass er die Vertrauensabstimmung im Bundestag beantragen wird und für Neuwahlen plädiert, um sich von den Wählern erneut das Vertrauen geben zu lassen – für die nach seiner Auffassung zukunftsfähige Politik von Rot-Grün.

Es mag sein, dass das Wahlergebnis, das uns am Abend des 18. September alle erreichte, jeden von uns auch ein Stück enttäuscht hat, weil der wirkliche Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb nicht gewählt worden ist. Aber das, was wir in der letzten Woche als Ergebnis schwieriger Koalitionsverhandlungen erleben durften, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung eine Frau Bundeskanzlerin ist, eine Frau der CDU, eine Frau mit der Lebenshistorie hier in den neuen Ländern, das darf uns sehr erfreuen. Wir sind dankbar und stolz, dass Angela Merkel jetzt unsere Bundeskanzlerin ist!

Wenn man sich die 150 Seiten des Koalitionsvertrages anschaut, dann mag es vielleicht schwerfallen, genau den roten Faden oder die klare Linie zu erkennen. Aber eines ist ganz klar, und das hat die Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin am Mittwoch noch einmal sehr nachdrücklich deutlich gemacht: Diese Bundeskanzlerin ist nicht angetreten, um ein „Weiter so“ zu organisieren, sondern sie ist angetreten, um die Möglichkeiten, die Kräfte Deutschlands, die unbestritten vorhanden sind, die Fundamente, auf denen Deutschland steht, und die Werte, die Deutschland stark gemacht haben und aus denen auch die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes möglich geworden ist, wieder zu nutzen.

Die Werte Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit, die Orientierungsprinzipien Subsidiarität, Solidarität und Gemeinwohl auch wieder in der Ordnungspolitik Deutschlands – innen wie außen – deutlich werden zu lassen, das ist für Angela Merkel eine ganz zentrale Aufgabe. Und wenn es noch Zweifel daran gab, dann hat die Regierungserklärung eindrucksvoll deutlich gemacht, dass genau diese grundsätzliche Orientierung, aus der die Soziale Marktwirtschaft entwickelt wurde, das Leidbild von Angela Merkel ist. Sie hat im Deutschen Bundestag am Mittwoch deutlich formuliert: „Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen.“

Genau darauf kommt an: Den Staat in Deutschland wieder zurückzubauen, die Verantwortungen im Kleinen, vor Ort, wieder herauszufordern und zu fördern, die Familie wieder wertzuschätzen und sie mit Vorfahrtsregeln zu versehen – und die Menschen nicht länger in dem Trugschluss zu lassen, als könne der Staat, als könne der allumsorgende Staat für Wohlfahrt sorgen. Wir sind es vor allen Dingen, jeder einzelne, der für Wohlfahrt, für Wohlstand und für den Sozialstaat Verantwortung trägt. Deshalb sollten wir den Beginn der neuen Legislaturperiode nicht mit dem in Deutschland üblichen Pessimismus, mit der in Deutschland üblichen Larmoyanz begleiten, sondern wir sollten helfen, in die Speichen greifen und das Rad mitdrehen, damit wir wieder mehr Zukunft bekommen, damit auch die Thüringer Entwicklung wieder Rückenwind bekommt.

Deutschland hat Chancen, und wir sind in Europa wegen dieser Chancen auch gefordert. Und wenn Angela Merkel sagt, dass sie erreichen möchte, dass Deutschland wieder unter die ersten drei in Europa kommt und nicht – wie derzeit – auf dem letzten Platz verharrt, dann ist das eine klare Perspektive.

Genau deshalb habe ich mich auch in diesen Wochen intensiv mit bemüht, einen solchen Koalitionsvertrag auszuhandeln, nach 39 Jahren wieder eine Große Koalition auf den Weg zu bringen. Es macht keinen Sinn, einem nicht erreichbaren Ziel hinterher zu trauen, sondern es macht Sinn, die Chancen, die wir haben, auch zu nutzen.

Wenn die Menschen in diesem Land sich nicht entschieden haben, ob sie den Wechsel wollen oder ob sie lieber den Gleichklang und den alten Gang wollen, dann sollten wir die Chance nutzen, die darin liegt, dass die Union in dieser Großen Koalition die Bundeskanzlerin stellt, dass sie entscheidende Ressorts besetzt und dass wir auf Landesebene in elf Länder die Ministerpräsidenten stellen. Wir sollten helfen, dass das, was Deutschland kann, was Deutschland als Stärke hat, auch wieder als Stärke erkennbar wird: für uns in Thüringen, für Deutschland, aber auch für Europa.

Deshalb begleite ich diese Große Koalition nicht nur mit großer Sympathie, sondern ich möchte, dass sie Erfolg hat, weil der Erfolg der Großen Koalition nicht nur ein Erfolg für Deutschland ist, sondern es wird auch ein Erfolg für Angela Merkel und für die CDU Deutschlands sein.

Ich will auf die Details nicht eingehen, weil ich denke, dass jeder von Ihnen in den letzten Tagen und Wochen schon sehr viele dieser Details verfolgt hat. Entscheidend ist, dass wir umsetzen, was an Möglichkeit in diesem Koalitionsvertrag steht. Aber entscheidend ist auch,  dass wir diese Entwicklung positiv begleiten und dass wir sie aktiv unterstützen.

Ich dankbar für die Mannschaft, die dies für uns aus Thüringen in Berlin in Zukunft macht. Anders als gemeldet, spielen wir eine Rolle – inhaltlich – und tragen besondere Verantwortung in der Fraktion. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Manfred Grund wieder Parlamentarischer Geschäftsführer ist. Er ist mit dem besten Ergebnis von allen Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU/CSU Bundestagsfraktion gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch, Manfred! Er ist gleichzeitig Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Wie wichtig die Außenpolitik ist, das brauchen wir – glaube ich – in diesen Tagen gar nicht näher zu begründen. Europa steckt in einer der schwierigsten Situationen in der Nachkriegsgeschichte, und die vielen notwenigen Entscheidungen im Blick auf diese Gestaltungsaufgabe, aber auch im Blick auf die Gestaltungsaufgabe mit den anderen Nachbarn im Osten wie im Westen, in Asien und der ganzen Welt verlangen klare inhaltliche Konzeptionen.

Ich bin auch dankbar, dass Bernward Müller zukünftig die Bereiche Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe und Tourismus bearbeitet. Letzteres ist ein wichtiges Wirtschaftsfeld auch für Thüringen.

Dass Antje Tillmann bei dem ganz wesentlichen Thema Finanzen Verantwortung trägt, ist wichtig, ebenso dass Volkmar Vogel für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig sein wird – wie wir wissen, für uns ein ganz zentrales Feld mit wachsender Bedeutung in den nächsten Jahren.

Und wir sind dankbar, dass der Neue, der aber in der Thüringer Union bereits über viele Jahre als Bürgermeister Verantwortung getragen hat, dass Peter Albach für Gesundheit zuständig sein wird. Ein schwieriges Thema, weil wichtige Reformen voranzubringen sind.

Diese fünf Abgeordneten, von denen drei ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben, sind unsere Mannschaft in Berlin. Allen fünfen wünsche ich, dass sie ihre Aufgaben, die ich dargestellt habe, mit großem Engagement wahrnehmen, aber auch, dass sie die Vermittlung der Politik, die auf Bundesebene gestaltet wird, hin zum Landesverband, zu den Kreisverbänden, zu den Ortsverbänden und insgesamt in das Land immer wieder leisten. Ich wünsche euch alles Gute, gute Zusammenarbeit und sichere euch – so wie in der Vergangenheit – unsere Unterstützung zu. Aber endlich seid ihr nicht mehr Opposition, sondern endlich könnt ihr mitregieren.

Ich hätte heute auch gerne einer Kollegin gedankt. Ich will es trotzdem tun, auch wenn sie nicht da ist. Seit 1990 hat Claudia Nolte erst in der Volkskammer, dann im Deutschen Bundestag und in der Bunderregierung sehr verantwortlich mitgeholfen, dass wir soweit gekommen sind. Ich danke Claudia Nolte für dieses Engagement, für Thüringen, für die CDU Deutschlands, für die CDU Thüringen. Ich darf Ihnen sagen: Natürlich wird Claudia Nolte auch in Zukunft Verantwortung tragen. Herzlichen Dank für die letzten 15 Jahre und alles Gute für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, auch mit unserer Unterstützung.

Was macht es so schwierig, dass wir in Deutschland zu klaren politischen Entscheidungen kommen? Was macht es so schwierig, dass wir auch in Thüringen eine ambivalente Stimmungslage vorfinden? Warum ist das so nach 15 Jahren Wiedervereinigung? Ich gebe ehrlich zu, dass ich mich manchmal frage, warum das so ist, weil die Realitäten, die wir hier erleben, eigentlich eine andere Grundstimmungslage zur Folge haben müssten. In der Nachkriegszeit ist Deutschland aus Trümmern, Hunger und Not durch das Wirtschaftswunder zur stärksten Wirtschaftsmacht in Europa und der Welt aufgestiegen. Harte Arbeit, aber auch ein klarer politischer Kurs haben Deutschland zu dem gemacht, was es heute ist. Es gab Männer und Frauen, die dafür gesorgt haben, dass die politischen Grundlagen immer wieder im Blick blieben. Soziale Marktwirtschaft fußt auf der christlichen Gesellschaftslehre und der katholischen Soziallehre. Nicht nur bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes, unserer Verfassung, sondern auch bei vielen ordnungspolitischen Alltagsentscheidungen und in wichtigen Stunden dieser Bundesrepublik Deutschland gab es – Gott sei Dank – immer wieder Männer und Frauen, die diese ordnungspolitische Grundstruktur beachtet haben: Westbindung, NATO-Doppelbeschluss, Nichtanerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und im Jahr 1989/90 der größte Sieg der Freiheit, die Einheit.

Was tun wir mit dieser Freiheit? Statt sie wertzuschätzen, statt sie als Chance zu nutzen, statt sie als die Kraftquelle auch für die Zukunft zu erhalten, reden wir sie klein, wollen sie so stark individualisieren, dass sie am Ende als Gesellschaftsziel und als Gesellschaftsbild nicht mehr entscheidend ist, und sehnen uns nach einer zukunftslosen Perspektive der Gleichheit. Wir jammern geradezu nach den alten Mustern der DDR, die den Menschen eingeredet hat, ein Staat könne für Gerechtigkeit und Gleichheit sorgen, obwohl wir doch alle wissen, und viele hier im Saal haben das erlebt, dass jemand, der allzuviel über Gleichheit philosophiert, sie zum Staatsziel erhebt und seine Politik danach ausrichtet, am Ende nur maßlose Ungerechtigkeit erreicht. Dieses Land ist bankrott gegangen, an Idealen wie in der Realität. Wir sollten als Union die Freiheit wieder etwas selbstbewusster als die beste Quelle für Zukunft in den Blick nehmen.

Ich sage das auch, weil wir – Gott sei Dank – in einer Demokratie leben, die aber eines unmissverständlich als Ausgangspunkt haben muss: Das Vertrauen untereinander. Fritz Stern sprach von „Systemvertrauen“. Wenn dieses Vertrauen in der Gesellschaft zerstört wird, innerhalb der Politik, innerhalb der Gesellschaft, dann wird unsere Gesellschaft keine gute Zukunft gestalten können. Die freiheitliche Gesellschaft und die demokratische Ordnung leben von diesem Vertrauen. Deshalb gleich am Anfang in aller Deutlichkeit: Wenn wir nicht lernen, auch in der CDU Thüringen, jedes einzelne Mitglied, dass man Vertrauen auch erarbeiten muss, indem man sich untereinander vertraut und sich nicht die Loyalität entzieht, dann haben wir kein Vertrauen verdient und dann werden wir auch keines bekommen. Wissen Sie, wer dann Sieger dieser Debatte ist? Nicht der politische Mitkonkurrent in der Demokratie, sondern diejenigen, die diesen Staat, diese Demokratie kaputt machen wollen. Merken wir denn nicht, wie der Sieger dieses Streites links von uns und ganz rechts wächst? Wie die Linkspartei ständig stärker wird, weil sie den Menschen in diesem Land etwas einredet, was als Gesellschaftsbild zukunftsunfähig ist, weil es nicht den Menschen, sondern die Ideologie in die Mitte der Gesellschaft rückt?

Der Thüringen-Monitor in diesem Jahr hat sehr viel Positives für uns als Rückenwind definiert. „Die Thüringer haben sich dem deutschen Einheitsschiff ohne Wenn und Aber anvertraut und sie stehen zu dieser Entscheidung, sie vertrauen der demokratischen Bauweise des Schiffes und lehnen die Alternativen sozialistischer Ingenieure ab.“ Das ist eine der zentralen Aussagen des Thüringen-Monitors.

Aber nur 30 Prozent der Befragten sagen heute, sie hätten die DDR 1990 negativ beurteilt. Ich gehöre nicht zu den 70 Prozent, die die DDR positiv beurteilt haben. Ich will damit nicht mein persönliches Leben deformieren. Ich denke, jeder, der diese Jahrzehnte erlebt hat, will sein eigenes Leben wertgeschätzt wissen. Aber ich verwechsle eine solche Einschätzung nicht mit der systematischen Einschätzung des Kommunismus. Er war für mich von Anfang bis zum Ende menschenverachtend. Und alles, was er innerhalb dieser Strukturen entwickelt hat, hat nicht dem Ziel gedient, den Menschen zum Erfolg und zur Verwirklichung zu führen, sondern diente nur dem Ziel, die Staatsideologie umzusetzen.

Deshalb hoffe ich, dass wir den Menschen begreiflich machen: Der Sozialismus als Idee kann keine Zukunft haben, weil er den Menschen nicht ernst nimmt und ihn nicht als Ausgangspunkt, Zielpunkt und Träger von Politik begreift, sondern an diese Stelle die Ideologie setzt. Dieses Denken sollten wir ein für allemal ins Geschichtsbuch verbannen.

Überraschend hoch – sagt diese Studie – ist die Zustimmung zum Sozialismus, so wie er in der DDR bestanden hat: Sechs von zehn Thüringern waren damit zufrieden. Ich frage mich nur, warum Ende 1989 – als die Mauer aufging – alle weg wollten? Ich frage mich nur, warum – als Helmut Kohl überlegt hat, wie man zur Einheit kommt – die Menschen gesagt haben: Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zu ihr. Ich frage mich nur, warum wir, bis in den Sommer 1990 hinein, 10.000 pro Monat haben in den Westen ziehen sehen und erst langsam den Stopp dieser Entwicklung erlebt haben, als klar wurde, wir haben die Wiedervereinigung, wir haben die D-Mark und wir haben die Chance, hier in Freiheit die Soziale Marktwirtschaft aufzubauen.

Ich bin nicht derjenige, der die Ängste, Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst nimmt. Mich drückt die hohe Arbeitslosigkeit, die Angst vor Arbeitslosigkeit. Aber mich drückt auch die einfache Propaganda der PDS: Der Staat hätte darauf eine einfache Antwort. Heute, in einer globalisierten Welt, den Menschen vorzumachen, der starke Staat Thüringen oder Deutschland hätte die Chance, eine Wirtschaftsentwicklung vorauszusagen und zu organisieren, die jedem Arbeit gibt, jedem Perspektive gibt, den Sozialstaat sichert und den Wohlstand sichert, das ist eine vollkommene Überschätzung unserer nationalen Möglichkeiten. Wir müssen unseren Standort reformieren. Wir müssen uns genauso fit machen wie die Engländer Ende 1970, wie die Schweden, die Dänen.

Wie in Großbritannien oder in Österreich oder in den Niederlanden, wie in Neuseeland oder in Kanada müssen wir unsere Reformen voranbringen, damit der Standort Deutschland wieder mehr Zukunft hat, damit Arbeitsplätze entstehen. Und dafür muss der Staat das Notwendige tun und darf nicht auf Verteilung setzen, sondern muss wieder auf Leistung und Erarbeitung setzen. Das ist eine wichtige Voraussetzung.

Warum ich das so mit Nachdruck sage? Weil es nicht nur eine Erkenntnis ist, die aus dem Thüringen-Monitor wächst, die mir Sorge macht, sondern es gibt eine aktuelle Umfrage zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft, die in dieser Woche veröffentlicht wurde und bei der ein paar durchaus ähnlich bedenkliche Bemerkungen angebracht sind. Das Tempo der Globalisierung ist – die Frage ging an die Menschen im Oktober 2005 – 47 Prozent „zu hoch“. Der Zustand der sozialen Sicherungssysteme: 5 Prozent sagen „in Ordnung“, 56 Prozent sehen „größere Probleme“ und 37 Prozent sehen sie „vor dem Zusammenbruch“. Ist unser Wohlstand in Gefahr? 61 Prozent „Ja“. Zufriedenheit mit der Demokratie: Noch im November 2000 – 68 Prozent zufrieden, im November 2005 nur noch 47 Prozent zufrieden, 51 Prozent unzufrieden.

Was daraus wird, kann man Tag für Tag nachvollziehen. Jeder hält fest, jeder will so viel sichern wie er nur kann. Eine absolut diesseitsbezogene Gesellschaft, eine, die vollkommen die Zukunft aus dem Blick lässt, die sich nicht mehr um Generationengerechtigkeit kümmert, weil es jedem nur noch um sich selbst geht.

Eine Gesellschaft, die nicht mehr auf Familie setzt, weil das heißt, in Zukunft zu investieren. Eine Gesellschaft, die ein Stück weit die von außen immer wieder implementierte Diskussion aufnimmt und in tiefe Neiddebatten zerfällt: arm und reich, Ost und West, jung und alt. Überall können wir das erleben. Das ist keine Perspektive für eine freiheitliche Gesellschaft. Die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft ist genau nicht daraus erwachsen, dass wir zuerst die Verteilung propagiert haben, sondern Erhard mit dem Satz „Erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft kann die Gesellschaft ihre weiteren Ziele entfalten.“ war der Ansagepunkt für Leistung, für eigene Kraftanstrengung, für Verantwortung. Und das müssen wir stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern, hier in Thüringen wie in Deutschland, damit das Vertrauen in die Demokratie nicht nur in schönen Zeiten steht, sondern gerade auch in Zeiten, in denen Reformen angesagt und Veränderungen notwendig sind.

Deshalb bitte ich uns ganz herzlich, dass wir die Debatten, die jetzt in Berlin geführt werden, aber auch die Entscheidungen, die wir hier in Thüringen umsetzen, nicht nur vordergründig danach bemessen, ob unser Portemonnaie mehr oder weniger belastet ist, sondern auch ein Stück weit unter der Überschrift bewerten: Nutzt das auch unseren Kindern? Wenn unsere Eltern nach dem Krieg mit dieser sehr diesseitsbezogenen Entwicklungsperspektive in den Alttag gegangen wären, wären wir nicht so weit. Sie haben gesagt: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen. Das war die Implementierung aller wichtigen Sozialstaatsziele. Sie hatten sie nicht gelesen, sie hatten sie nicht studiert, sie hatten auch nicht das Buch „Wohlstand für alle“ gelesen und hatten auch nicht Nell-Breuning studiert. Sie hatten einfach einen gesunden Menschenverstand. Und unsere Aufgabe ist es, an diese Tradition wieder anzuknüpfen und deutlich zu machen, dass wir eine Verantwortung haben, für uns, aber auch für die nachfolgenden Generationen. Und dazu fordere ich uns herzlich auf, gerade unter dieser Überschrift.

Als wir im letzten Jahr miteinander den Wahlkampf gestaltet haben – wie ich finde, sehr erfolgreich –, waren uns drei Themen besonders wichtig: Familie, Bildung und Mittelstand. Unter diesen Überschriften haben wir unsere Programmatik erneut weiterentwickelt. Wohl wissend, dass das, was über die letzten 14 Jahre bis ins letzte Jahr aufgebaut wurde, ein gutes Fundament ist.

Wenn man heute – ein Jahr später – die Statistik bemüht, kann man sehen: Es gibt gar keinen Grund zum Pessimismus, sondern wir sind Stück für Stück vorangekommen. Die Wirtschaftsdaten sind ganz eindeutig. Wir haben im Schnitt der Jahre 1991 bis 2004 das stärkste Wirtschaftswachstum in Deutschland. Wir haben gerade unter den jungen Ländern – wenn es um Innovation geht, wenn es um Patententwicklung geht und wenn es um Industrieentwicklung geht – immer entweder die Spitzenposition oder mit Sachsen zusammen die Spitzenposition. Wir haben auch bei der aktuellen Arbeitsmarktstatistik einen unter den neuen Ländern beispielgebenden Wert, und wir haben auch Bremen an dieser Stelle hinter uns gelassen. Keine Erfolg, auf dem wir uns ausruhen, aber der deutlich macht: Die Fundamente sind gelegt und die Orientierung stimmt.

Wenn die Landesbank Hessen-Thüringen vor wenigen Wochen in einem Report ausdrückt: „Mit attraktiven Lohnstückkosten, die gepaart sind mit einem hervorragendem Ausbildungsniveau, ist das Land Thüringen ein ernstzunehmender Faktor im europäischen Standortwettbewerb“, dann ist das eine profunde und – ich finde – auch stolz machende kurze Zusammenfassung.

Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten versucht haben, uns genau in diesem Feld des Mittelstandes weiter zu profilieren, dann genau um diese Stärken weiter zu stärken. Unsere Initiative beim Thüringen-Kapital, bei den Forschungsschecks, dem Thüringen-Stipendium, unsere aktuelle Beteiligung, den sogenannten PET-Fonds, aber auch die weitere Profilierung der Landesgesellschaften, der LEG, der Thüringer Aufbaubank, sind genau diesem Ziel geschuldet.

Wir beweisen auch, dass das im Inneren wie im Äußeren anerkannt wird: Dass wir Rolls-Royce und Lufthansa unter dem Projektnamen N3 nach Thüringen bekommen, ist ein Beweis für die Standortqualität Thüringens, für die Attraktivität Thüringens im Wettbewerb in Deutschland und ganz Europa, weil hier in Thüringen alle Triebwerke des A 340 in Europa, in Nordamerika und in Nordafrika regelmäßig gewartet werden. Und dass Schott vor wenigen Tagen eine Standortentscheidung für Jena gefällt hat, die TFT-Displayfertigung nicht in Asien, wie ursprünglich geplant, sondern in Jena anzusiedeln, ist nicht nur eine Entscheidung pro Jena, sondern eine Entscheidung pro Technologie. Und dass wir vor wenigen Wochen mit der Papierfabrik Jass in Schwarza eine der größten und modernsten Papierfabriken eröffnen konnten, ist ein Beweis für die Standortqualität, aber auch für die Wirtschaftspolitik und für die Qualität der Ausbildung und der Arbeitsleistung der Menschen. Dass sich Fliegl Fahrzeugbau in Triptis im September für den europäischen Markt deutlich erweitert hat, ist ebenfalls ein solches Beispiel. In Artern möchte ich gerne noch vom März dieses Jahres das Pressewerk nennen. Dass wir für ganz Deutschland den Solarpreis bekommen haben, macht deutlich, dass wir auch bei einer solchen Zukunftstechnologie sehr gut eingeschätzt werden, bei der in den nächsten vier, fünf Jahren die Frage beantwortet wird: Wer ist Niveauträger weltweit für diese wichtige Zukunftsbranche?

Das heißt, wir haben einen starken Mittelstand, wir haben gute infrastrukturelle Voraussetzung, wir haben eine leistungsfähige Ausbildungs- und Forschungslandschaft und wir müssen jetzt darauf setzen, dass dieses Wirtschaftswachstum durch unsere Anstrengung weiter voran kommt. Deshalb wertschätze ich Unternehmer und Unternehmen: Weil ich weiß, nur wer etwas unternimmt, erreicht auch etwas. Arbeitsplätze kann man nicht herbefehlen, sondern wir brauchen Unternehmer, die mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Technologien in Produkte umsetzen. Deshalb sollten wir – gerade aus Thüringer Sicht – weiter aktive Wirtschaftspolitik, aktive Unternehmerpolitik gestalten.

Vor der Sommerpause kam zur Bildung eine Kurznachricht: Thüringen hat sich erneut bei PISA II gesteigert und ist in allen vier Kompetenzfeldern in der Spitzengruppe anzutreffen. Solche Meldungen werden nicht so stark verbreitet, weil sie mehr zur allgemeinen Befriedigung beitragen könnten und das ist nicht unbedingt das Ziel aller. Deshalb ist so eine Meldung schneller zu Ende als es eigentlich richtig ist. Ich erinnere mich nämlich noch – und Bernhard Vogel allemal und der ehemalige Kulturminister Michael Krapp –, dass wir bei der ersten PISA-Studie von der Opposition aufgefordert worden sind, jetzt aber mal schleunigst unser ganzes Bildungssystem zu verändern, die Strukturen neu zu fassen und uns auf die Einheitsschulsysteme einzustellen, die – angeblich – ach so gute Erfolge hatten.

Wir haben damals gesagt: Nein, wir bleiben dabei, klar strukturiert, an Leistung orientiert. Kompetenzen kann man nicht nur herbeiphilosophieren, sondern man muss sie auch organisieren. Und wir bleiben auch dabei, diese Differenzierung als Kraft für eine differenzierte Gesellschaft zu nutzen. Und Recht haben wir gehabt, dass wir dabei geblieben sind. Es ist ein Wettbewerbsvorteil für Thüringen gerade in den nächsten Jahren, leistungsfähige Bildungsstrukturen zu haben.

Und da gab es drei Punkte, die mich besonders erfreut haben, die kaum veröffentlicht worden sind, obwohl natürlich Jens Goebel das immer wieder betont hat. Der erste: Gerade bei Mathematik und Problemlösungen sind wir besonders gut. Kommt es nicht genau darauf an, wenn es um einen innovativen Standort geht? Der zweite: Bei der Eigenverantwortlichkeit der Schule werden wir ebenfalls deutlich über dem Durchschnitt gesehen. Kommt es nicht genau darauf an, Eigenverantwortung wahrzunehmen? Der dritte: Es gelingt Thüringen ausnehmend gut, die Entkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu organisieren.

Also stimmt die landläufige Auffassung, dass eine Sozialselektion in einem differenzierten Bildungssystem die Normalität sei, nicht. Sondern im Gegenteil: soziale Herkunft und Bildungserfolg sind in Thüringen weitgehend nicht miteinander direkt verbunden. Das ist ein Erfolg Thüringer Bildungspolitik! Ich bin den Lehrerinnen und Lehrern dankbar, die das über Jahre erarbeitet haben. Aber ich bin auch dankbar für eine solide und klare Unionsbildungspolitik seit 1990.

Das schließt natürlich Hochschule und Forschung voll mit ein. Wenn wir da deutschland- und europaweit gut eingeschätzt werden und wenn wir auch weiter gute Leistungen erbringen, dann können aus Jena, Ilmenau, Erfurt, Schmalkalden, Weimar und aus Nordhausen immer wieder besondere Impulse hervorgehen. Wir spüren das, wir merken es, aber wir sagen es uns zu wenig. Ich muss ins Ausland kommen, um zu hören, dass in Nordhausen nach der Fachhochschulgründung inzwischen Forschungsgemeinschaftsprojekte auch deutschland- und europaweit einen guten Ruf entfalten und dass dort inzwischen Wirtschaftsansiedlungen sind und dass dort junge Menschen auch aus anderen Teilen Deutschlands sagen: Jawohl, ich gehe nach Nordhausen und studiere an genau dieser Fachhochschule. Diese Potentiale, die wir zum Teil aus Tradition, zum Teil aber auch aufgrund neuer Entscheidungskompetenz in den letzten Jahren in Thüringen entwickelt haben, sind die Grundlage, auf der wir arbeiten können – und sie sind eine gute Grundlage.

Ich schlussfolgere nur nicht daraus, dass ich deshalb den Kyffhäuserkreis nicht mehr ernstnehme, den Saale-Orla-Kreis oder den Landkreis Hildburghausen, sondern ich schlussfolgere daraus, dass diese Stärken, diese Potentiale zu stärken für ganz Thüringen, für alle Regionen Thüringens von Nutzen werden sollen und werden muss. Deshalb sollten wir Bildungs-, Hochschul- und Forschungslandschaft so weiter profilieren, wie in den letzten Jahren, auch wenn es im Haushalt schwer fällt. Das sind Zukunftsprojekte, die sich rentieren werden. Da bin ich ganz sicher.

Deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns dafür mehr Freiräume schaffen. Genau deshalb müssen wir reformieren. Nicht, weil in den letzten 14 Jahren alles falsch gemacht worden ist, nein, weil sich die Zeiten ändern. Und wenn im Jahr 2001 durch eine unsinnige Körperschaftssteuerreform in Deutschland eine negative Einnahmespirale entstanden ist, dann muss man das zur Kenntnis nehmen. Da bitte ich die Kommunen, einfach den Blick auf die Realitäten zu wagen. Dieses Land hatte unter Bernhard Vogel beschlossen: Im nächsten Jahr, 2006, haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Jeder, der im Landtag ist, weiß, dazu waren die Beschlüsse gefasst, nicht nur in den Haushalten, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Und wir hätten es geschafft. Wir hätten damit zwei wichtige Ziele erreicht: Diese Nettoneuverschuldung, die uns Jahr für Jahr mehr Lasten auferlegt, zu beseitigen, statt dessen viele Freiräume durch nicht mehr zu zahlende Zinsen zu organisieren und gleichzeitig uns stärker auf die Stärken zu konzentrieren und uns an der Stelle auch entsprechend zu engagieren.

Im Jahr 2001 kam diese kurzfristige Überraschung mit erheblichen Steuermindereinnahmen, und von da an ging es kontinuierlich weiter – Jahr für Jahr.

Deshalb mussten wir zwei wichtige Ziele neu formulieren. Wir mussten uns kurzfristig von der deutlichen Reduktion der Nettoneuverschuldung, sehr zu meinem und sehr zum Bedauern der Finanzministerin und aller, denen es um die Zukunft dieses Landes geht, verabschieden. Aber es geht nicht anders. Gleichzeitig mussten wir noch – stärker als es bisher notwendig war – das Bestehende überprüfen. Deswegen haben wir 30 Gesetze auf die Tagesordnung gesetzt und novellieren sie. Deswegen machen wir eine Behördenstrukturreform, um den ganzen Behördenaufbau zu überprüfen, Personal abzubauen und am Ende dadurch auch Einsparungen zu organisieren. Wir nutzen das aber nicht nur, um fiskalische Ziele zu erreichen, sondern weil diese Diskussion auf die Tagesordnung gehört. Und wir führen sie auch grundsätzlich.

Genau um diese Grundsatzdiskussion geht es uns seit vielen Monaten: Darum, zu sagen, Hilfesysteme sind Hilfesysteme und keine Nachteilsausgleichsysteme, weil Nachteilsausgleiche am Ende niemals erfolgreich organisiert werden können. Es bleiben zum Beispiel bei Behinderten immer Defizite, die man leider nicht ausgleichen kann. Deswegen ist ein Sozialstaat überfordert und auch eine Politik, die ein solches Ziel anvisieren will. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen im Blick auf so manche Kommunalfinanzen, im Blick auf so manche Empfänger wie Schulen in Freier Trägerschaft und vieles andere überprüfen. Wir haben nicht nur eine Fiskaldebatte geführt, sondern haben sofort eine ordnungspolitische Debatte angeschlossen.

Sie können mir eines glauben: Ich werde nicht hingehen und werde den Blinden in diesem Land sagen, wir haben das Blindengeld gekürzt und schaffen es ab dem 27. Lebensjahr ab, weil wir kein Geld mehr haben, sondern ich sage ihnen, dass wir nach dem eingehenden Überprüfen unserer Situation festgestellt haben, dass es Zeit ist, ordnungspolitische Entscheidungen zu fällen. Da wir in Deutschland ein ausgefeiltes System der Blindenhilfe mit einem Nachteilsausgleichsfaktor haben, haben wir gesagt, dann macht es keinen Sinn, auf Dauer einen zusätzlichen Nachteilsausgleich zu erhalten, weil mit Recht andere Gruppen in dieser Gesellschaft schon Jahre fordern, dass für sie auch ein solcher Nachteilsausgleich organisiert wird. An dieser Stelle wünschte ich mir in ganz Deutschland, dass wir unsere gesamten sozialen Leistungen einmal darauf prüfen, ob sie wirklich unserem Subsidiaritätsprinzip und unserem Solidaritätsprinzip entsprechen. Ich glaube, der Staat hat nicht die Pflicht, immer mehr zu verteilen, sondern zuallererst darauf zu achten, dass wir wieder mehr erarbeiten und dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

Deshalb ist das eine schwierige Debatte, wenn wir über Kommunalfinanzen reden. Auch mit den vielen bisher gutbedachten Empfängern verschiedener gesetzlicher Leistungen. Aber es ist eine notwendige Debatte. Es ist genau die Umbaudebatte, die wir insgesamt in Deutschland führen müssen, weil wir nicht länger den Eindruck erwecken dürfen, dass, wenn der Staat nur wolle, alles ginge. Diesen Eindruck hat der Staat Jahrzehnte geweckt – und es geht nicht. 1,4 Billionen Euro Schulden hat dieser Staat, in Thüringen sind es 15 Milliarden Euro. Das heißt, wir essen Zukunft auf. Wir müssen wieder darauf achten, dass die solide Haushaltspolitik nicht nur etwas für die Haushälter ist, sondern das ist die Grundlage eines gesunden Staates. Wenn wir nicht solide Haushalt führen, dann sind wir auch keine guten Politiker. Deshalb bin ich auch dankbar, dass in Berlin, wie bei uns, die Überschrift Konsolidierung der Staatsfinanzen ganz groß geschrieben wurde und dass wir uns auch danach verhalten. Denn: Wer sich immer mehr verschuldet, baut immer mehr Zukunft ab. Deswegen sollten wir solide Haushalte – gerade auch in Thüringen – im Blick behalten und daraufhin auch reformieren.

Bei einem anderen Thema wird es auch inhaltlich, das ist das Thema Behördenstrukturen: Auch da wird aus der finanziellen Diskussion eine ordnungspolitische. Ich will, dass wir nicht nur Behördenstrukturen überprüfen, sondern dass wir wieder die Aufgabenkritik – wie in den letzten Jahren auch – in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Wir haben eine moderne Datensystematik in Thüringen und in Deutschland. Das heißt, wir können Kompetenz bündeln, an welcher Stelle wir auch wollen, aber wir müssen die Bürgernähe sichern. Das heißt, wir müssen wieder stärker vor Ort Ansprechbarkeit und Entscheidungsfähigkeit sichern. Die Betroffenheitsebene muss – wo immer möglich – die Entscheidungsebene sein, weil dieses Entschuldigen mit der nächsten Ebene Politikverdruss bringt. Merken wir das nicht? Und dann geht man vor Gericht und am Ende ist der Rechtsstaat das Problem. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass, wenn ein Sachbearbeiter eine Verwaltungsvorschrift oder ein Gesetz bearbeitet und anwendet, er auch den Ermessensspielraum nutzt und sich nicht damit entschuldigt, dass andere für die Entscheidung zuständig sind.

Wenn der Staat nur noch in seinen Verwaltungsstrukturen funktioniert wie das Google-Suchsystem im Internet – „Wo ist denn schon mal eine Parallelentscheidung gefällt, die ich nur noch nachvollziehen muss?“ –, dann braucht bei der Dynamik unseres Informationssystems in einigen Jahren überhaupt keiner mehr etwas zu bearbeiten. Nein, es geht darum, Spielräume auch zu nutzen, im übrigen mit aller Konsequenz. Wir haben das erlebt, Andreas Trautvetter bei der Bauordnung. Wir haben gedacht, bei der Novelle tun wir etwas Gutes für alle Betroffenen und haben uns nicht gewundert, dass die Landkreise zum Beispiel sagten, was machen wir jetzt mit dem Personal? Dass aber auch die Architekten jammerten, dass sie nicht überall einen grünen Stempel bekommen, dass hatte ich nicht erwartet. Wer Verantwortung hat, muss sie auch wahrnehmen! Wer ein solches Staatsexamen hat, wer einen solchen Abschluss hat, muss auch diese Verantwortung wahrnehmen! Wir müssen bei der Veränderung des Staates wieder mehr auf Verantwortlichkeit zurückkommen. Verantwortung heißt – das muss man in aller Konsequenz sagen – Chance, aber auch Risiko. In einer freiheitlichen Gesellschaft gehören die Chancen und die Risiken benannt. Wir müssen uns darum bemühen, dass die Chancen genutzt werden und die Risiken minimiert werden. Das ist die Aufgabe einer klugen und weitsichtigen Ordnungspolitik.

Deshalb komme ich als wichtiges und zentrales Thema, neben den Behördenstrukturreformen und dem Umbau vieler Gesetze, zum Thema Familie. Denen, die Tag für Tag immer wieder schreiben, hier falle ein Thema vom Himmel, sage ich: Wer nicht lesen kann, soll sich wenigstens die Mühe machen, sich in den historischen Prozess dieser Debatte einzuatbeiten. Die Familiepolitik beschäftigt diese Partei seit 2001 ganz intensiv. Ich war zu dieser Zeit selbst Fraktionsvorsitzender und habe am 21. August 2001 in der Bildungsstätte St. Martin für die CDU Thüringen als stellvertretender Landesvorsitzender das „Forum Familie“ gegründet. Damals haben Johanna Arenhövel, Michael Krapp und Dr. Frank-Michael Pietzsch Arbeitsgruppen übernommen und wir haben über eine lange Zeit mit vielen in der Union, aber auch mit vielen anderen darüber diskutiert, was notwendig ist, um für Familien mehr Vorfahrtsregeln zu entwickeln. Weil Familie – davon bin ich fest überzeugt – in Deutschland zu sehr und zu lange in eine Außenseiterrolle gedrängt wurde, besteht die Gefahr, Zukunft zu verspielen.

Ich bin aber davon überzeugt, dass der Artikel 6 unseres Grundgesetzes nicht nur Deklaration und Abwehr ist, sondern aktive Politik einfordert. Ich glaube, wenn da steht, „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz…“, dann meinten die Grundgesetzväter und -mütter auch, was sie dort geschrieben haben. Ich bin nicht dafür, dass wir diese Grundbestände unserer freiheitlichen Gesellschaft – auch Ehe, das sage ich ganz bewusst – aufgeben. Wer die Loyalitäten in einer Gesellschaft auf Dauer in Frage stellt, stellt am Ende auch die Demokratie und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft in Frage.

In den letzten Jahren – von 1992 bis 2004 – haben die Ehescheidungen in Deutschland um 58 Prozent zugenommen. Viele kennen – auch aus ganz persönlichem Erleben – diese bedrückenden Erfahrungen, diese Sorgen, die sich damit verbinden. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir nicht die Alternativen sehen sollten. Aber ich bin sehr der Auffassung, dass der Staat mit seiner Ordnungspolitik Vorfahrtsregeln sichern und neue Vorfahrtsregeln schaffen muss, damit Familie und Ehe in dieser Gesellschaft wertgeschätzt und unterstützt werden.

Ich kenne keine andere Institution, außer der Familie, außer der Ordnung, die auf Kinder bezogen ist, die Werte vermittelt, die erzieht und die auch ganz grundlegend in die Gesellschaft einführt, die die wichtigen Orientierungsprinzipien vermittelt, die Mitbestimmen und Mitarbeiten genauso vermittelt, wie Grenzenziehung und Ordnung, die Akzeptanzwerte ganz genauso mitvermittelt wie die Selbstentfaltungswerte.

Deshalb sollte sich der Staat bei diesem Thema nicht einbilden, er könne – durch welche Organisation auch immer – an diese Stelle treten, indem er der Familie abspricht, zu erziehen, indem er Eltern abspricht, diese Erziehungsleistung zu erbringen. Es ist das Recht, aber auch die Pflicht von Eltern, ihre Kinder in den wesentlichen Lebensphasen zu begleiten und ihnen Erziehung angedeihen zu lassen. Dieses gute Prinzip sollten wir erhalten und, wo immer es geht, auch wieder stärker herausfordern, weil ich Angst davor hätte, wenn wir das an gesellschaftliche Gruppen oder an den Staat ganz allgemein delegierten. Das kann keine Zukunft haben.

Damit die Fakten stimmen, will ich schon daran erinnern: Wir haben am 24. Mai 2003, ganz in der Nachbarschaft, in Gera, einen ganzen Parteitag zum Thema Familie durchgeführt. Da gibt es einen Satz: „Eltern müssen Wahlfreiheit haben, wie sie die Erziehung der Kinder gestalten und mit dem Beruf verbinden wollen.“ Genau darum geht es auch jetzt in der Familienoffensive. Die individuelle Entscheidungsfreiheit der Eltern zu stärken und auch herauszufordern. Wir haben im September 2003 ein Landesbündnis für Familie gegründet und nach der Wahl im letzten Jahr haben wir diese Familienoffensive vorbereitet. Der Minister Goebel, der Minister Zeh und ich habe im April dieses Jahres diese Familienoffenoffensive mit ihren Grundlagen veröffentlicht. Und wer heute schreibt oder, besser gesagt, wer sich zitieren lässt, dass man nichts wisse, dass sich Tag für Tag die Inhalte änderten, dem kann ich nur sagen: Die Grundlinien dieser Familienoffensive haben sich seit April bis heute nicht geändert. Es sind einzelne Fragen immer einmal wieder strittig diskutiert worden: Tragen wir die Möbel in diesen Raum durch die Tür oder durch die andere? Und da haben wir uns nach längerer Debatte entschieden: Nicht mehr durch die Tür, sondern durch die andere Tür. Aber wie die Ordnung innerhalb dieses Saales ist, das ist genauso geblieben. Das heißt, die kindbezogene Pauschale, das heißt, die Infrastrukturpauschale, das heißt zum Beispiel das Thüringer Erziehungsgeld und das heißt auch die Stiftung FamilienSinn. Das alles ist so geblieben. Das hat auch die Fraktion genauso weiter gestaltet. Sie hat nur – das finde ich auch richtig – diese Frage beantwortet, wer soll jetzt die Endverantwortung auf kommunaler Ebene haben? Die Gemeinde oder der Landkreis? Es ist nach Debatten mit großer Einmütigkeit am Ende für die Kommune entschieden worden. Das halte ich auch für ganz richtig.

Warum sind wir auf diese Familienoffensive gekommen? Nicht nur wegen der Historie, die ich geschildert habe, sondern auch da steht natürlich ein finanzpolitischer Grund Pate. In den letzten Jahren erhöhten sich die Kosten des Landes für die Kindertagesstättenbestreuung um bis zu zehn Millionen Euro jährlich. Eine tolle Sache, würde jeder sagen, wir haben also mehr Kinder. Das wäre schön. Wir haben aber nicht mehr Kinder, auch nicht – wie mir immer wieder vor Ort bestätigt worden ist – höhere Einkommen für die Erzieherinnen und Erzieher, sondern schlicht und ergreifend eine Ausweitung der Strukturen. Aus ganz verschiedenen Gründen.

Ich will nicht richten, warum das so ist. Ich will auch nicht lange darüber reden, wer da möglicherweise seine Ordnungs- und Kontrollpflichten nicht so wahrgenommen hat. Ich will nur eines sagen: Wir sind Treuhänder für Steuermittel. Wir haben nicht Töpfe von Geld, die wir nach Gutdünken verteilen. Sondern: Wir sind durch die Wählerinnen und Wähler beauftragt, dafür zu sorgen, das wenige Steuergeld, das wir zur Verfügung haben – nur 46 Prozent unseres Haushaltes kommen aus eigenen Steuern – so verantwortlich wie möglich auszugeben.

Deshalb ist es richtig, dass wir dieser Entwicklung nicht länger zugeschaut haben, weil die inhaltlichen Gründe ohnedies auf der Tagesordnung standen: Kind und Familie wieder in die Mitte zu rücken. Wir haben diesen Punkt genutzt, um eine grundsätzliche Familienoffensive durchzuführen. Denn wir achten darauf, dass da, wo Hilfe, wo Unterstützung, wo Förderung notwendig ist, diese auch geleistet wird. Aber wir haben auch eine Verantwortung, dass einem möglichen Missbrauch, einer möglichen Überstruktur Grenzen gesetzt werden. Das ist unsere Verantwortung als Landesregierung und das ist auch die Verantwortung des Parlaments. Ich bin dankbar, dass wir da genauso denken – Fraktion und Landesregierung.

Ich habe Verständnis dafür, dass Träger Zeit für den Übergang brauchen. Ich habe auch Verständnis dafür, dass wir viele Fragen beantworten – tagtäglich. Jeder, der damit zu tun hat, tut das auch. Es gibt kein Politikfeld, das wir in den letzten Monaten so intensiv bearbeitet haben – auch vor Ort, in den Einrichtungen.

Ich habe kein Verständnis, wenn man Eltern instrumentalisiert und wenn man ihnen Ängste einredet, die unbegründet sind. Das Thema Gruppengröße ist ein Beispiel. Nichts davon ist wahr, dass sich Gruppengrößen faktisch ändern müssen. Wir bestimmen lediglich Mindestgrößen. Daran wird sich nichts ändern. Ich bin auch dagegen, nicht erfolgte Strukturänderungen jetzt beim Land abzuladen. Wenn mir ein Kindergarten sagt, er hat 200 Kinder und 28 Vollzeitbeschäftigte und er müsse jetzt vier entlassen, dann habe ich die Frage zurück gestellt: Warum haben Sie das bisher nicht getan? Es hat mit dem neuen Gesetz nichts zu tun. Auch Überstrukturen hätten bisher schon – wenn man verantwortlich handelt hätte – abgebaut werden müssen.

Wie kommen wir denn dazu, Steuergelder zu verschwenden? Ich weiß, dass es schön ist, drei Erzieher übrig zu haben und sie jeden Tag einsetzen zu können, wenn jemand krank wird. Das würde die Schule auch gerne tun. Ich glaube, auch Unternehmer würden gerne in ihren Unternehmen frei verfügbare Arbeitskräfte zusätzlich haben und, wenn sie diese brauchen, einsetzen können. Das geht aber nicht. Ich finde, wir sollten da auch wieder mehr Realitätssinn einziehen lassen.

Ich bin auch sehr dafür, dass wir wieder Wettbewerbsstrukturen bekommen, gerade bei diesem Thema, und da müssen Eltern, Träger und Kommunen auch miteinander um das beste Angebot streiten. Das ist nämlich eine freie Entscheidung der Eltern und nicht eine Vorgabe des Staates oder des Trägers, über was wir hier reden. Hier geht es um Freizeit. Hier geht es um die wichtigen Jahre im vorschulischen Bereich, und da müssen vor allen Dingen die Eltern entscheiden. Deshalb will ich ganz klar sagen, dass wir diesen Paradigmenwechsel – so wie er von den Fachleuten beschrieben wird – durchgearbeitet haben und nachvollziehen. Was uns Professor Habisch in seinem Gutachten im Blick auf Skandinavien, auf Österreich und auf die wissenschaftliche Landschaft an dieser Stelle ins Stammbuch geschrieben hat, liest sich genau wie die Begründung für diesen Paradigmenwechsel. Deshalb ist es auch wichtig, an dieser Stelle nicht nur vordergründige und rückwärtsgewandte Debatten zu führen, sondern einmal die Chancen, die in diesem neuen Gesetz liegen, zu nutzen. Mehr für Familie zu tun, eine Stiftung zu haben, mit der man mehr Familienunterstützung leisten kann. Wenn wir ein Thüringer Erziehungsgeld haben – nur vier Länder haben nur ein solches Geld. In der Öffentlichkeit wird der Eindruck entwickelt, als würden wir hier Eltern in eine Entscheidungsfreiheit entlassen, die unverantwortlich ist. Nein, wir schätzen die Erziehungsleistung der Eltern. 12 Länder schätzen sie gar nicht. Und wenn das Elterngeld kommen sollte, geht das in die gleiche Richtung: Erziehungsleistung der Eltern wertschätzen. Deshalb passt das auch gut. Wir sollten uns da nicht in eine Sackgasse treiben lassen, sondern wir sollten das offensiv vertreten. Dass wir zusätzliche Investitionen auslösen wollen, sollten wir ebenfalls offensiv vertreten.

Heute lese ich in einer Zeitung: Viele Städte tragen sich mit dem Gedanken, die entstandene Lücke mit den Geldern aus der Infrastrukturpauschale von 1.000 Euro je Neugeborenem zu decken. Das ist aber auch eine zweischneidige Angelegenheit. Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, es wäre Karneval. Wir führen als Land erstmalig eine Investitionspauschale pro Neugeborenem ein, etwas, das es bisher überhaupt noch nicht gab. Damit wollen wir etwa ein Vierfaches an Investitionen auslösen. Wir wollen damit auch einen Rechtsanspruch definieren, weil ich diese Mittel fest verbuchen kann und nicht mehr ein Antrag beim zuständigen Minister stellen muss, ob ich meinen Kindergarten gefördert bekomme, und dann auf einer Liste von 40 der Vierzehnte bin und dreimal hintereinander Pech habe. Sondern ich kann dann in meiner Kommune mit den 500 oder 100 oder 50 Geburten genau planen. Das steht alles mit in dem Gesetz.

Weil wir aber wissen, dass der Übergang geordnet werden soll und muss, sagen wir, die ersten anderthalb Jahre könnt Ihr auch diese Investitionspauschale mit nutzen, um diese Übergänge zu ordnen. Das ist alles die Erfindung des Landes. Und plötzlich steht da, die Kommunen werden jetzt die Lücke aus ihren 1.000 Euro Infrastrukturpauschale für die Kinder decken müssen. Da wird wirklich das Ganze auf den Kopf gestellt. Da ist etwas, das wir neu entwickeln, das es bisher noch gar nicht gab, das eine ganz neue Qualität der Investitionsoffensive für Kinder in den Kommunen bedeutet.

Ich bitte Euch alle als Kommunalpolitiker um etwas mehr Seriosität. Die Menschen in diesem Land haben die Erwartung, dass Politik auch mit Wahrheit und Klarheit vermittelt wird und nicht nur durch Populismus versucht wird, Schlagzeilen zu erzielen.

Sie können auch ganz gewiss sein, wir werden es am 8. Dezember entscheiden, weil wir so viele Diskussionen geführt haben, auch ich selbst, dass ich den festen Eindruck habe, es ist nicht mehr ein Erkenntnisproblem. Was wir im Nachgang brauchen, ist die Erfahrungswirklichkeit: Dass das so wird, wie wir das auch häufig in den letzten Wochen diskutiert haben.

Ich will ein ganz deutliches Wort zur Frage „Honecker-Schule“ und „Honecker-Kindergarten“ und dem heutigen Thüringen sagen. Ich habe das im Zusammenhang mit unserem Angebot für Malhefte gelesen. Das kann man lustig finden oder nicht lustig finden. Das kann man nutzen oder nicht nutzen. Ich habe die Honeckerzeit jedenfalls anders in Erinnerung.

Bitte einmal langsam in der Argumentation. Bitte einmal fünf Minuten denken, bevor man redet. Es ist nicht verboten, erst zu denken und dann zu reden. Wir leben heute in einer freiheitlichen Demokratie. Und ob Eltern das nutzen oder nicht, ob Träger das nutzen oder nicht, das ist den Eltern und den Trägern überlassen. Wir leben nicht mehr in einer Indoktrination, deshalb sollten wir auch nicht Unvergleichbares miteinander vergleichen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit unserer Familienpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen, weil wir etwas einführen, was in Zukunft zwingend sein wird. Die Person, die – nach Sozialer Marktwirtschaft, christlicher Gesellschaftsethik und katholische Soziallehre – ursprünglich immer Augsangspunkt von Politik war, die Person wird wieder in den Mittelpunkt gerückt.

Deswegen müssen wir auch diese Subjektförderung überall in den nächsten Jahren immer stärken reflektieren. Das machen die modernen Länder, die uns oft in der Debatte vorgehalten werden. Nur es wird in dieser Debatte nicht erklärt, was da abläuft, sondern es wird lediglich das Ergebnis dargestellt. In Skandinavien wird die Subjektförderung bis in die Schule hinein durchgeführt. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir diesen inhaltlichen Wechsel durchführen und auch verstehen, und ich bitte alle herzlich, sich an der Argumentation zu beteiligen. Wir haben Argumente dazu, die wir mehrfach veröffentlicht haben, und wir werden auch heute noch einmal mit unserem entsprechenden Antrag diese Argumente deutlich nach außen vermitteln.

Lassen Sie mich zum Abschluss kommen, zu dem wichtigsten Thema, das uns – neben diesen landespolitischen und bundespolitischen Themen – in den nächsten Wochen als Partei beschäftigt. Wir haben Kommunalwahlen. Die ersten Kommunalwahlen werden in wenigen Wochen sein, am 15. Januar 2006 im Saale-Orla-Kreis. Ich weiß nicht, ob Gottfried Schugens da ist, aber ich vermute es. Er wird dort der Spitzenkandidat für die Union sein und wir wollen den Landrat zurückgewinnen. Peter Stephan, der Landesverwaltungsamtspräsident, hat diesen Landkreis vorzüglich geführt. Wir sind mit der Nachwahl von Peter Stephan mitten in den Spendenskandal gekommen, ohne dass wir das vorher überhaupt ahnen konnten, und dann haben wir den Landkreis verloren, einen Landkreis, der sich immer gut entwickelt hat. Wir sollten als Auftakt des Jahres uns gemeinsam ein Geschenk machen und miteinander dafür kämpfen, dass wir diesen Landkreis zurückgewinnen. Ich fordere dazu alle auf und bitte alle, da auch zu helfen.

Denn das ist der Auftakt für den 7. Mai. Ich gebe gerne zu, dass das, was wir derzeit an Umbau organisieren, auch im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl, so wie bei der Bundestagswahl, nicht Rückenwind für den Wahlkampf ist.

Wenn wir ein so großes Umbauprogramm machen, müssen wir das zu Beginn der Legislaturperiode definieren und umsetzen und das bedeutet auch Gegenwind. Aber ich bitte Euch, dass wir gemeinsam diese Kommunalwahl nutzen, auch gemeinsam zu vermitteln, warum wir dies tun.

Wir sind die Kommunalpartei in Thüringen und ich will ein klares Wort sagen: Als wir 1990 im Mai zur Wahl standen, sind wir nicht als Müller, Meier, Schulze, Althaus gewählt worden, sondern als Union. Weil man die Einheit wollte und weil man Helmut Kohl gewählt hat. Und wisst Ihr, was ich gerne hätte? Dass wir uns nach 15 Jahren nicht einbilden, weil wir inzwischen eine persönliche Reputation haben, die ich hoch schätze und für ganz wesentlich erachte, dass wir inzwischen diese Partei als Ideengemeinschaft nicht mehr brauchen. Wir dienen diesem Land zuallererst, den Kommunen und dem Land, und dann der Partei und dann erst der Person. Ich will diesen Egoismus in unserer Partei nicht länger ertragen müssen. Wir sollten wieder gemeinschaftlich Politik machen.

Es geht doch nicht darum, ob ich mein Amt verteidige. Ich führe mein Amt doch nicht für mich aus, und keiner der Bürgermeister, keiner der Landräte tut das, so hoffe ich, sondern wir tun das, weil wir dieses Land umgestalten wollen, weil wir wissen, dass es sich lohnt, weil es wunderschön ist und weil wir wissen, dass wir in den 15 Jahren gemeinsam blühende Landschaften entwickelt haben.

Gehen wir doch nach Ronneburg und in die Nachbarschaft, das war eine geschändete Landschaft, und sie ist heute auf dem Weg, wieder eine blühende Landschaft zu werden. Schauen wir uns doch Altenburg an. Diese Stadt, die sich auch wieder als Residenzstadt herausgebildet hat, die anziehend ist und inzwischen auch wieder Leute einlädt, nicht nur das Skatgericht, sondern auch viele andere. Gehen wir in die vielen Regionen unseres Landes, und wir können sehen, was da entstanden ist. Das ist aber nicht entstanden, weil wir uns als Individuen selbst genügt haben, sondern weil wir gemeinsam daran gearbeitet haben – im Bund, im Land und in der Kommune. Und an diese Gemeinsamkeit will ich nicht nur erinnern, sondern die will ich einfordern. Denn wir brauchen auch Nachfolger, wir brauchen auch die, die in fünf Jahren, in sechs Jahren diese Mandate annehmen, und die brauchen diese Gemeinschaft der Union, weil wir glauben, dass die Union die richtigen Ideen für die Zukunft dieses Landes hat.

Ich weiß auch, dass man manchmal mit einer lockeren Aussage unwahrscheinlich mehr Popularität bekommt. Ich habe Kollegen im Ministerpräsidentenamt, die dies Tag für Tag tun. Ich frage mich zum Beispiel, warum ich am Montag nach Berlin fahre, um die Auswertung des Wahlkampfes zu diskutieren, wenn ich heute in der „Welt“ schon alles lese. Da kann ich nachlesen, wie meine Kollegen denken und ich kann am Montag eigentlich nur noch hinfahren und sagen, ich habe schon gelesen, was Ihr gesagt habt, ich sehe das so oder nicht so. Aber diese Diskussion können wir uns eigentlich ersparen, weil die Schlagzeilen schon geschrieben sind.

Ich weiß, dass diese Eitelkeit – da nehme ich mich nicht von aus – sicher auch ein Stück weit in jedem steckt. Aber an dieser Stelle will ich wirklich immer wieder betonen, was Bernd Vogel immer wieder, nicht nur als sein Credo, sondern als unser Credo gesagt hat: Es ist so und es bleibt so, dass dieses Land im Mittelpunkt steht, dann kommt die Partei und dann, als Drittes, die Person. Das darf man nicht umkehren. Ich sage das auch deshalb, weil ich glaube, wir dürfen einem Missverständnis nicht erliegen: Es ist dann kein politischer Streit mehr zwischen Althaus und – ich sage jetzt keinen Namen –, sondern es ist dann der Streit, ob dieses Land unionsgeprägt ist, ob wir es schaffen, uns als Thüringenpartei in den nächsten Jahrzehnten um dieses Land verdient zu machen, oder ob die Linkspartei.PDS in diesem Land wieder die Verantwortung bekommt. Ich möchte das nicht, weil ich dankbar bin für Freiheit, für Einheit und für das, was wir gemeinsam geschaffen haben.

Deshalb will ich den heutigen Tag wirklich nutzen, um eines deutlich zu machen: Wenn wir die Kommunalwahlen am 7. Mai gemeinsam gewinnen wollen, dann müssen wir zu unseren Kandidaten stehen, die wir nominieren – manchmal sind dazu auch Abstimmungsergebnisse wichtig –, dann müssen wir in Geschlossenheit zueinander stehen, weil natürlich Vertrauen erwerben heißt, erst einmal Vertrauen geben. Und wenn wir uns untereinander nicht vertrauen, dann werden wir auch kein Vertrauen bekommen. Warum auch?

Ich habe Erfahrung im Wahlkampf. Ich helfe allen aus innerer Überzeugung, weil ich gerne möchte, dass Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte mit unserer geistigen Perspektive auch Verantwortung für die gemeinsame Gestaltungsaufgabe tragen.

Ich möchte, dass die bürgerliche Mitte in diesem Land der Freiheit auch in Zukunft eine Chance gibt. Deshalb bitte ich ganz herzlich, nutzt die Zeit, in der wir untereinander sind, und streitet. Nutzt die Zeit, Kritisches an der Stelle anzusprechen, wo es notwendig ist. Nutzt auch die Zeit, die Diskussionen in der Gesellschaft zu führen. Was ist uns wichtig und warum tun wir das eine und warum lassen wir das andere? Aber nutzt auch die Zeit, dass wir gemeinsam in Vertrauen zueinander, in Loyalität zueinander in diesem Land unseren Dienst tun, dann werden wir auch nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch im Jahr 2009 wieder erfolgreich sein.

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