Thüringen-Monitor 2008

Verantwortung und Vertrauen: Einstellungen zur Sozialen Marktwirtschaft

„In diesem Jahr richtet der Thüringen-Monitor sein Hauptaugenmerk auf die Soziale Marktwirtschaft - und damit auf ein nicht ausschließlich wirtschaftspolitisches, sondern auch gesellschaftspolitisches Thema. Ein Thema, das für die politische Kultur außerordentlich wichtig ist: Denn „ökonomisches Vertrauen schafft politisches Vertrauen" - und umgekehrt. Freiheitliche Demokratie einerseits und freie und soziale Wirtschaftsordnung andererseits tragen und stärken sich gegenseitig.

Beide geben den Menschen die Möglichkeit, sich zu entfalten und ihre Interessen wahrzunehmen - das ist Freiheit. Freiheit, die auf zwei Grundhaltungen aufbaut: Verantwortung und Vertrauen. Nur, wo Menschen Verantwortung wahrnehmen, für sich und für andere, insbesondere für jene, die sich nicht selbst helfen können, und nur, wo Menschen Vertrauen haben - in die demokratischen Institutionen, in die Politik, in die Unternehmen, in die Mitmenschen - kann eine freiheitliche Gesellschaft funktionieren.

Als wir uns vor der Sommerpause für das Thema „Soziale Marktwirtschaft" entschieden haben, war nicht abzusehen, welche besondere Aktualität es heute haben wird. Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise und der Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt haben wir mit dem Thema „Soziale Marktwirtschaft" den richtigen Schwerpunkt gesetzt.

In den letzten Wochen ist von einigen das Ende der Sozialen Marktwirtschaft prophezeit worden. Eine Position, die nicht nur falsch ist, sondern auch gefährlich. Meines Erachtens ist die Marktwirtschaft die einzige Option für eine freiheitliche Gesellschaft - denn nur sie ermöglicht Freiheit, Eigenverantwortung, Wettbewerb, Eigentumsbildung und Kreativität.

Die große Stärke der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie liegt in ihrem enormen Integrationsvermögen: Sie schließen niemanden aus. Vielmehr berücksichtigen sie die unterschiedlichen Interessen aller Menschen - Jung und Alt, Leistungsträger und Schwächere, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie schaffen eine Balance zwischen eigenverantwortlichem Handeln und sozialer Abfederung, sie bringen das „freie Spiel der Kräfte" mit Solidarität und Fürsorge in Einklang.

Die derzeitigen Entwicklungen werfen grundsätzliche Fragen auf: nach dem richtigen Verhältnis von Markt und Staat, von Vertrauen und Kontrolle, von Freiheit und Ordnung. Antworten auf diese Fragen und Probleme gibt die Soziale Marktwirtschaft.

Wir müssen uns wieder mehr auf die Soziale Marktwirtschaft besinnen, sie ist ein wichtiges „kulturelles Kapital" Deutschlands. Die Soziale Marktwirtschaft hat dazu beigetragen, nach dem Zweiten Weltkrieg im freien Teil Deutschlands die Demokratie fest zu verwurzeln. Denn sie hat das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht.

Ohne die Soziale Marktwirtschaft wäre auch die erfolgreiche Bilanz der Deutschen Einheit nicht vorstellbar. Mit ihr als „Leitvorstellung für die ostdeutsche Transformation" ist uns die beispiellose Aufbauleistung in den neuen Ländern gelungen.

Deshalb wollte die Thüringer Landesregierung in diesem Jahr wissen, wie die Thüringerinnen und Thüringer die Soziale Marktwirtschaft bewerten. Uns hat interessiert, ob die Menschen der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie die nachhaltige Bewältigung der bestehenden und künftigen Herausforderungen zutrauen. Dazu haben wir die Auswertung der Umfrage zum Thüringen-Monitor auch in diesem Jahr an der Universität Jena in Auftrag gegeben.

Die wichtigsten Aussagen, die ohne Frage nur eine Auswahl sein können, stelle ich heute vor: Es ist gut, dass die Telefonumfragen von „infratest-dimap", die dem Monitor zugrunde liegen, bereits im Juni/Juli stattgefunden haben. Denn uns interessiert, welche Einstellungen sich in 18 Jahren gelebter Sozialer Marktwirtschaft herausgebildet haben.

Bei unserem Standbein, den Einstellungen zur Demokratie, können wir inzwischen auf die kontinuierlichen Erhebungen aus einem Zeitraum von über acht Jahren zurückgreifen - das erlaubt es, längerfristige Entwicklungen nachzuvollziehen.

Vielen Dank den Autoren für ihre solide und umfassende Arbeit, die sie auch in diesem Jahr geleistet haben!

Welche Akzeptanz finden Demokratie und Soziale Marktwirtschaft bei den Menschen in unserem Land? Fast 80 Prozent der Menschen halten die Demokratie für die beste aller Staatsideen - drei von vier Befragten unterstützen die Demokratie, so wie sie im Grundgesetz verankert ist. Zahlen, die die Ergebnisse der letzten Jahre untermauern: Die Demokratie ist bei den Thüringern fest verwurzelt.

Die außerordentlich stabile Zustimmung zu den demokratischen Werten und der Verfassungsordnung darf uns allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass jeder Fünfte Befragte sagt: Wir sollten zur sozialistischen Ordnung zurückkehren. [22 Prozent aller Befragten].

Außerdem stimmt mich nachdenklich, dass die Unterstützung der demokratischen Praxis, dazu zählen Plenardebatten ebenso wie der Wahlkampf oder Abstimmungsprozesse, so erheblich schwankt: Die Mehrheit der Thüringer ist mit dem demokratischen Alltag unzufrieden - bei nur 42 Prozent findet er Zustimmung. Eine Entwicklung, die deutschlandweit zu beobachten ist - das hat auch der Datenreport 2008 der Bundeszentrale für politische Bildung bestätigt.

Eine mögliche Erklärung liegt in der starken Konsensorientierung unserer Gesellschaft. Aber Demokratie bedeutet nicht nur Harmonie. Zur Demokratie gehört der Wettstreit - der Wettbewerb um die besten Lösungen! Das müssen wir noch stärker vermitteln.

Vor allem diejenigen, die mit der Leistungsfähigkeit des Wirtschaftssystems unzufrieden sind, kritisieren die „real existierende Demokratie". Das zeigt, wie groß die Verantwortung ist, die die Politiker, aber auch die Wirtschaftslenker tragen. Wir wissen, dass die demokratische Praxis auch nach ihrer wirtschaftlichen Leistung beurteilt wird.

Ich möchte gerade die Zweifler und Kritiker dazu ermutigen: Mischt euch ein, wenn ihr unzufrieden seid! Verharrt nicht in der Zuschauerrolle! Demokratie ist keine Unterhaltungsshow, sie ist - mehr als jede andere Staatsform - auf das Mitmachen, das Mitwirken und Mitgestalten angewiesen. Nehmt eure Interessen wahr und macht unsere Demokratie zur mit gestalteten Demokratie.

Thüringer stimmen den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu.

Und wie stehen die Thüringer nun zur Sozialen Marktwirtschaft? Zwei Drittel der Gesellschaft - und zwar quer durch alle Bildungsschichten - bescheinigen ihr eine gute Funktionsfähigkeit. Und knapp 60 Prozent glauben an ihre Zukunftsfähigkeit. Das sind erfreuliche Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2008.

Die große Mehrheit der Thüringer bejaht eine wesentliche Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft - 83 Prozent der Thüringer sagen: Eigenverantwortung kommt vor Fürsorge. Ein Wert, der positiv überrascht. Die Mehrheit will sich nicht zuerst auf den Staat verlassen, sondern die Probleme selbst lösen.

Gleichwohl will fast die Hälfte der Befragten auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht verzichten. Das sieht die Landesregierung genauso. Eine ungezügelte Wirtschaft ohne einen Staat, der Fehlentwicklungen begradigt und verlässliche Strukturen schafft, das geht nicht, das wollen wir nicht - und da liegt auch unsere politische Verantwortung. Und dazu bekennt sich ebenso die Thüringer Wirtschaft.

Hier setzt sich ein gesellschaftlicher Konsens - vor allem international - durch, mit dem es auch gelingen kann, die aktuellen Aufgaben zu meistern. Transparenz, aber auch die notwendige Kontrolle im Finanzsystem müssen geschaffen werden.

Besonders erfreulich finde ich, dass den Thüringern Solidarität und Leistung außerordentlich wichtig sind: 54 Prozent wünschen eine Gesellschaft, in der Solidarität mehr zählt - etwa ein Drittel (30 Prozent) möchte mehr Leistungsorientierung. Sie wissen: Nur Solidarität, Hilfe zur Selbsthilfe und Verantwortungsgefühl schaffen eine menschliche Gesellschaft. Das Miteinander in der Sozialen Marktwirtschaft darf kein Lippenbekenntnis sein.

Es ist übrigens ausgesprochen aufschlussreich, dass vor allem die Anhänger der beiden großen deutschen Volksparteien von der Richtigkeit der Sozialen Marktwirtschaft überzeugt sind. Dagegen gibt es bei den Anhängern der Linke keine eindeutige Mehrheit für dieses Modell: Vier von zehn dieser Anhänger wünschen die sozialistische Ordnung zurück. Eine gleichmachende, leistungsfeindliche und menschenunwürdige Ordnung, die sich mit der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wenig verträgt wie mit Freiheit und Demokratie.

Ludwig Erhard hat das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft in zwei Sätze gebracht: „[Sie] beruht auf den Grundsätzen der Freiheit und der Ordnung, die - soll Harmonie herrschen - ein untrennbares Ganzes bilden; denn wo Freiheit ohne eine festgefügte Ordnung obwaltet, droht sie ins Chaotische zu entarten, und wo Ordnung ohne Freiheit bestehen soll, führt sie nur allzu leicht zu brutalem Zwang."

Erhard ging es vor allem um eine freiheitliche Wirtschaftsordnung und um einen wirksamen Schutz der Freiheit. Es ging ihm um einen Ordnungsrahmen für eigenverantwortliches Handeln, der auf Vertrauen setzt. Da gibt es klare Grenzen und eine klare Verantwortlichkeit des Staates für den Einzelnen und für das Funktionieren von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft. Für die Gemeinwohlorientierung ist vor allem die Politik zuständig.

Fehlentwicklungen gegensteuern - ohne Verantwortung geht Vertrauen verloren Bundespräsident Köhler hat im Mai dieses Jahres zu Recht gemahnt: „Auch Marktwirtschaften garantieren nur dann dauerhaft Arbeit und wachsende Einkommen, wenn sie von der breiten Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen werden." Diese Unterstützung bröckelt.

Gerade die Finanzkrise der letzten Monate hat gezeigt, dass es Fehlentwicklungen geben kann: Einzelne haben sich rücksichtslos bereichert - auf Kosten der Allgemeinheit. Für die realwirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise müssen wir nun alle geradestehen.

Die Finanzkrise mit all ihren komplizierten Verflechtungen und Zusammenhängen ist deshalb im Kern ein Problem von mangelndem Verantwortungsbewusstsein und verlorenem Vertrauen.

Finanzkrise gefährdet das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft

Manche Zeitgenossen wollen in dieser Situation den Menschen einreden, die Ursachen der Finanzmarktkrise liegen im Versagen der Sozialen Marktwirtschaft. So ist es nicht. Die Thüringerinnen und Thüringer wissen: Die Krise ist nicht entstanden, weil das Prinzip „Soziale Marktwirtschaft" versagt hat, sondern weil international Akteure im Wirtschafts- und Finanzsystem versagt haben und der Ordnungsrahmen z. B. für Finanzgeschäfte unzureichend ist. Wir haben im Sonderplenum am 27. Oktober 2008 ausführlich darüber gesprochen.

Nun müssen wir alles tun, dass die Finanzkrise nicht zu einer Vertrauenskrise in die Soziale Marktwirtschaft führt. Deshalb haben Bund und Länder gemeinsam innerhalb allerkürzester Zeit ein Rettungspaket auf den Weg gebracht - nicht um die Banken zu subventionieren, sondern um die Sparguthaben der Menschen zu schützen. Wir wollen das Finanzwesen erhalten und stärken, damit unsere Wirtschaft die nötigen Kredite bekommt. Eine dauerhafte „Kreditklemme" würde tausende Arbeitsplätze kosten!

Wir müssen jetzt: erstens sehen, wie die Maßnahmen greifen und welche Schäden die Krise am Ende wirklich hinterlässt. Und zweitens müssen wir wirksame Regeln aufstellen, damit sich ähnliche Krisen künftig verhindern lassen. Die Fehlentwicklungen machen deutlich: Wir brauchen einen international gültigen Ordnungsrahmen, sonst läuft die Globalisierung „aus dem Ruder". Und es kommt darauf an, die Wirtschaftskräfte zu stützen. Die Konzepte sind diskutiert und weitere Schritte werden folgen.

Zurück zum Thüringen-Monitor. Wir wissen, auch Radikalismus und Extremismus haben viel mit der Frage nach Verantwortung und Vertrauen zu tun. Ein demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat gründet auf das Vertrauen in die Bürger, dass diese ihre Freiheit verantwortlich nutzen. Eine gute Nachricht des Thüringen-Monitors 2008 ist, dass die ganz große Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer mit ihrer verfassungsrechtlich garantierten Freiheit verantwortlich umgeht - und so das Vertrauen, das unser demokratisches Gemeinwesen in den Einzelnen setzt, rechtfertigt.

Die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer lehnt die rechtsextremen Parolen ab - die Häufigkeit ausländerfeindlicher, antisemitischer und den Nationalsozialismus verharmlosender Aussagen geht weiter zurück. Ebenso ermutigend ist es, dass rechtsextremistische Parteien außerordentlich wenig Sympathie genießen - selbst bei vielen Menschen mit rechtsextremen Einstellungsmustern stoßen sie auf Ablehnung.

Dennoch müssen wir weiterhin wachsam gegenüber den Feinden der Demokratie zu sein. Denn rechtsextreme Einstellungen sind nach wie vor verbreitet. Vor allem ausländerfeindliche Vorurteile fordern uns heraus. Vorurteile, die vor allem die NPD schürt - und sich leider zunutze macht, denn ihre Mitgliederzahlen steigen weiter: Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gehörten 2007 mehr als 550 Mitglieder der Thüringer NPD an. Das sind 170 Personen mehr als noch 2006!

753 Delikte politisch motivierter Kriminalität von Rechtsextremen gab es im Jahr 2007, davon 61 Gewaltstraftaten - auch diese Zahlen liegen über den Werten von 2006!

Wir müssen weiterhin sehr wachsam bleiben - das zeigen uns auch die verabscheuungswürdigen Schändungen der jüdischen Friedhöfe in Gotha und Erfurt von Mitte November. Eine widerliche Tat, die leider zeigt: 70 Jahre nach der Reichspogromnacht und fast 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges bleiben Antisemitismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit eine Gefahr. Eine Gefahr, gegen die sich der Staat wehren muss und gegen die sich Thüringen auch aktiv wehrt. Wir müssen Extremismus in jedweder Form entgegentreten!

Im aktuellen Bericht der Landesregierung zur Initiative für Demokratie und Toleranz [DS 4/4638] haben wir zahlreiche Maßnahmen aufgezeigt.

Besonders nachhaltig wirkt ein starkes demokratisches Bewusstsein. Die Zivilgesellschaft in Thüringen ist bemerkenswert aktiv im Kampf gegen Extremismus. Und wir nutzen das „Jahr der Demokratie 2009". Im nächsten Jahr jähren sich drei geschichtsträchtige Jubiläen - Meilensteine der Demokratieentwicklung in Deutschland: 90 Jahre Weimarer Reichsverfassung, 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Friedliche Revolution.

Mit zahlreichen Initiativen, Aktivitäten und Gedenkveranstaltungen werden wir daran erinnern, wie wichtig demokratische Strukturen und die damit verbundenen Werte sind. Sie gilt es zu stärken und zu festigen.

Thüringer sehen Verantwortung und denken verantwortlich. Kluge, realistische Problemeinschätzung der Thüringer und klares Votum für nachhaltige Politik

Der Thüringen-Monitor 2008 zeigt, welche Probleme in den Augen der Thüringer wesentlich und drängend sind. Als vordringliche Probleme nehmen die Befragten die Abwanderung, gefolgt von Arbeitslosigkeit und öffentlicher Verschuldung wahr.

Es ist bemerkenswert, dass die Menschen in der Arbeitslosigkeit zwar ein sehr drängendes, aber nicht mehr das größte Problem sehen. Die Zahl derjenigen, die Arbeitslosigkeit für ein großes Problem halten, ist von 85 Prozent 2006 auf 64 Prozent zurückgegangen. Eine Entwicklung, die in der besser werdenden Lage auf dem Arbeitsmarkt gründet: Die Arbeitslosenquote in Thüringen liegt im zweiten Monat unter zehn Prozent. Ich hoffe, dass dieser außerordentlich positive Trend trotz der internationalen Krise nicht ins Gegenteil umschlägt, wenngleich wir mit einer Verschlechterung im nächsten Jahr rechnen müssen.

Abwanderung wird von 70 Prozent der Befragten als großes Problem wahrgenommen. Viele Menschen erleben Abwanderung ganz unmittelbar- in der Familie, im Freundeskreis. Es gilt, die Zukunftschancen Thüringens den Thüringern und allen Interessierten noch deutlicher zu zeigen.

Auf Platz drei der Problemskala steht die öffentliche Verschuldung. Mehr als jeder Zweite (55 Prozent) nimmt sie als großes Problem wahr. Hier zeigt sich das Verantwortungsgefühl der Thüringer, die sich - selbst dann, wenn dafür manche staatlichen Leistungen entfallen - mit großer Mehrheit (69 Prozent) für den Abbau der Staatsverschuldung aussprechen.

Die Thüringer wollen nicht auf Kosten künftiger Generationen leben! Das bestärkt die Landesregierung darin, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ein Neuverschuldungsverbot weiterhin konsequent zu verfolgen. Die Diskussion im Rahmen der Föderalismuskommission II ist noch im Gang - der Landtag wird dazu in Kürze einen Vorschlag diskutieren.

Bei der Prioritätensetzung folgt der öffentlichen Verschuldung die Rentensicherung, die heute weniger problematisch wahrgenommen wird als vor zwei Jahren. Die Menschen reagieren auf den entspannteren Arbeitsmarkt - denn der Beschäftigungsaufbau kommt nicht nur den Arbeitslosen zugute, sondern entlastet auch die sozialen Sicherungssysteme.

Immerhin fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) hält den Fachkräftemangel für ein großes Problem. Ein Wert, der in engem Zusammenhang mit der problematisch wahrgenommenen Abwanderung steht. Die Autoren des Monitors weisen darauf hin, dass „die Brille ihrer eigenen Betroffenheit" eine wichtige Rolle spielt. Insofern spüren viele Thüringer den Fachkräftemangel nicht unmittelbar, wenn sie nicht selbst davon betroffen sind.

In der Umweltbelastung sieht nur knapp jeder Vierte (23 Prozent) der Befragten ein großes Problem. Die relative Gelassenheit der Thüringer in diesem Punkt folgt möglicherweise aus der viel besseren Umweltsituation im Vergleich zu 1989, die sich objektiv messen lässt.

Da die Thüringer die öffentliche Verschuldung zu Recht als problematisch wahrnehmen, hat uns interessiert, ob die Staatseinnahmen oder die Staatsausgaben in ihren Augen das Problem darstellen. Die überwältigende Mehrheit der Thüringer sieht in den Ausgaben das Problem. Eine Position, die verständlich ist: Von 100 Euro Lohnkosten des Arbeitgebers kommen bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener nur 47,40 Euro an. 52,60 Euro müssen als Abgaben und Steuern gezahlt werden. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, dass fast neun von zehn Befragten für Ausgabenkürzungen eintreten. Es wird klar, dass wir mittelfristig zu einer deutlichen Senkung der Steuer- und Abgabenlast kommen müssen - das ist auch ökonomisch geboten.

Unverändert lehnen die Thüringer Kürzungen bei den Bildungsausgaben mit großer Mehrheit ab: Sie wissen, wie entscheidend eine exzellente Thüringer Bildungslandschaft für die Zukunft des Freistaates - Stichwort Fachkräftemangel und Abwanderung - und die individuelle Zukunft jedes Einzelnen ist.

Die jüngsten PISA- und IGLU-Ergebnisse zeigen, dass unsere Politik richtig ist. Danke an die engagierten Lehrerinnen und Lehrer und die Erzieherinnen und Erzieher. Wir setzen auf Kontinuität und Qualität auch in Zukunft. Die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit ist entscheidend, denn nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte.

Am ehesten halten die Thüringer Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung und beim Umweltschutz für vertretbar. Offenbar beeinflussen hier auch die wirtschaftlichen Erfolge und die viel bessere Umweltsituation die Befragten: Der Handlungsbedarf wird in beiden Bereichen vergleichsweise geringer eingeschätzt. Ich bin sicher: Wenn die Befragungen jetzt stattfinden würden, dann wäre die Zustimmung zu Kürzungen bei der Wirtschaftsförderungen wesentlich geringer ausgefallen.

Die gute wirtschaftliche Bilanz Thüringens ist in großen Teilen einer weitsichtigen, zielgenauen Förderpolitik zu verdanken. Eine Politik, die vorrangig dem Mittelstand, den vielen selbstverantwortlichen Unternehmern zugute kommt. Diese Förderpolitik bleibt wichtig! Wir nutzen die Zeit und die Mittel bis 2013 und 2019 für zukunftsfähige Förderprojekte.

Entscheidend ist, dass wir nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern die Mittel zielgenau verwenden. Nur so können wir das Vertrauen in die Wirksamkeit der Wirtschaftsförderung erhöhen. Nachhaltigkeit, die auch dem Willen der allermeisten Thüringer, 83 Prozent, entspricht: Sie ziehen eine Wirtschaftspolitik, die auf Beschäftigungsanreize in der Privatwirtschaft setzt, staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor. Nachhaltige Investitionen sind wichtig. Es kann nicht darum gehen, vom Geld der Thüringer möglichst viel möglichst schnell auszugeben. Die Verstärkung unseres Landesstraßenprogramms und unsere Initiative „Exzellentes Thüringen" sind hier richtige Schritte.

Die Autoren haben auch gefragt, welchen Stellenwert die gegenwärtigen Probleme voraussichtlich in zehn Jahren haben werden. Mit Blick auf die Zukunft unterscheidet sich die Einschätzung beträchtlich: Wirtschaftspolitische Probleme verlieren an Bedeutung, sozialpolitische Probleme werden in den Augen der Befragten größer. Aber, ohne Frage: Dieses Urteil würde heute gefragt anders ausfallen.

Die künftige Problemagenda wird vor allem von den Themen Rentensicherung und Abwanderung angeführt. Die Aufgaben, die hier zu lösen sind, sind enorm - das wissen die Thüringer und sprechen sich mehrheitlich, zu 62 Prozent, für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme aus. Eine klare Aussage, die uns in die Pflicht nimmt!

Die Forderung nach einer grundlegenden Reform bedeutet aber nicht, dass die Thüringer die eigenverantwortliche private Vorsorge vernachlässigen: Sogar bei den Befragten mit schlechter finanzieller Lage legen zwei Drittel einen gewissen Geldbetrag „auf die hohe Kante" - bei denjenigen, die finanziell besser gestellt sind, sind es vier Fünftel.

Thüringer haben Vertrauen in die Lösungskompetenz der demokratischen Parteien Der Thüringen Monitor zeigt, dass die Thüringerinnen und Thüringer verantwortlich denken und handeln. Sie wünschen sich weiterhin eine nachhaltige Politik. So sind sich die Menschen im Freistaat einig, dass Wirtschaftswachstum nicht auf Kosten der Umwelt gehen darf. Sechs von sieben Befragten vertreten diese Position. Eine Position, die auch Arbeitslose in hohem Maß unterstützen. 60 Prozent sind sogar bereit, höhere Preise für Produkte zu zahlen, wenn diese dafür weniger umweltbelastend sind.

Die Thüringer Landesregierung stellt sich aus Überzeugung diesen Forderungen und gestaltet eine verantwortungsvolle, seriöse Politik, die über den Tag hinausreicht. Eine Politik, die nicht utopische Wohltaten verspricht, sondern das Verantwortungsbewusstsein aller fordert und die Kräfte Thüringens weiter stärkt. Wir sagen, was wir tun und wir tun, was wir sagen. Wir halten Wort. Und das schafft Vertrauen.

In diesem Sinne ist das hohe Maß an Kompetenz, vor allem in Wirtschaftsfragen, das die Thüringer der Politik der Landesregierung zusprechen, ein erfreulicher Vertrauensbeweis. 50 Prozent der Thüringer sagen: Die Landesregierung macht diese verantwortliche Politik.

Ausgesprochen positiv ist auch, dass vor allem der demokratischen Mitte die Kompetenz zur Lösung der Herausforderungen zugesprochen wird.

Insgesamt zeigt der Thüringen-Monitor 2008, dass das Vertrauen der Befragten in die Landesregierung groß ist: Gerade, wenn es darum geht, die am drängendsten empfundenen Probleme zu lösen, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern und die Abwanderung zu stoppen, traut man das am ehesten uns zu. Und auch bei der Kriminalitätsbekämpfung und beim Voranbringen des ländlichen Raums genießen wir großes Vertrauen. Vertrauen, mit dem wir weiterhin engagiert für Thüringen arbeiten.

Und auch unsere bildungspolitische Linie ist richtig. Das bestätigen die guten und sehr guten Ergebnisse Thüringens bei PISA, im Bertelsmann-Länderreport und ganz aktuell im IGLU-Ländervergleich. Allerdings müssen wir unsere Erfolge noch stärker vermitteln, damit sie von den Thüringern wahrgenommen werden. Sie sind ein Standortvorteil, sie schaffen Zukunftspotential.

Der Thüringen-Monitor 2008 bestätigt nicht nur die Politik der Landesregierung - er zeichnet auch ein positives Bild der Menschen im Freistaat: Hier leben in der Mehrzahl verantwortungsbereite Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Menschen, die aber zu Recht von der Politik fordern, Rahmenbedingungen für eigenverantwortliches Handeln zu schaffen.

Wie in den Vorjahren spricht auch der Thüringen-Monitor 2008 von einem hohen Vertrauen in Institutionen: Zwei Drittel der Thüringer haben großes Vertrauen in sogenannte politikferne Institutionen, allen voran in die Polizei und die Gerichte. Allerdings vertrauen weniger als ein Drittel den sogenannten politiknahen Institutionen.

Das Maß an Vertrauen hängt auch von wirtschaftlichen Fragen und ihrer Wahrnehmung ab: Ökonomisches Vertrauen stärkt politisches Vertrauen. Vertrauen, das wir rechtfertigen wollen: mit einer Politik der Vernunft, der langfristigen Perspektiven, der Kontinuität und der Besonnenheit.

Fazit: Thüringen nach vorn bringen - mit Verantwortung und Vertrauen!

Thüringen ist für die aktuellen und künftigen Herausforderungen gut gerüstet. Trotzdem kommt der Erfolg auch künftig nicht von allein. Wenn wir alle unsere Verantwortung wahrnehmen - jeder an seinem Platz - wird Thüringen die gute Entwicklung der letzten 18 Jahre fortsetzen.

Die Politik muss Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit leben, Reformen anpacken und für optimale Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Thüringen sorgen. Dazu gehört auch, keine Luftschlösser zu bauen und die Bürger nicht mit populistischen Versprechen zu täuschen.

- Auf die mittelständische Wirtschaft können wir bauen, und
- auf leistungsfähige Bildungs-, Hochschul- und Forschungsein-
richtungen,
- auf innovative Technologien,
- auf starke Familien,
- auf leistungsfähige, intakte Kommunen,
- auf unsere reiche Kulturlandschaft.

Die Thüringerinnen und Thüringer werden weiterhin ihre Motivation, Kreativität und Flexibilität einbringen, die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg sind und bleiben.

Die Schlüssel für unsere Zukunft heißen Verantwortung und Vertrauen! Wir setzen auf Thüringen, ein modernes, weltoffenes Land! Wir setzen auf die Menschen, die hier leben und die zu uns kommen wollen.

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