Eltern, die sich gut kümmern, nicht stigmatisieren

Ministerpräsident Althaus verteidigt Betreuungsgeld

Nach langem Streit hat die große Koalition ein Betreuungsgeld für Eltern beschlossen, die für ihr Kind keinen Krippenplatz beanspruchen. Der vom Bundesfamilienministerium erarbeitete Entwurf für das Kinderförderungsgesetz soll im April vom Kabinett abgesegnet werden. Die konkrete Ausgestaltung soll aber erst 2013, also von der nächsten Regierung, geregelt werden. In Thüringen gibt es bereits ein solches Betreuungsgeld. Über die Erfahrungen des Freistaates sprach Dorothea Siems mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU).

DIE WELT: Herr Ministerpräsident, wie zuversichtlich sind Sie, dass die nächste Bundesregierung das im Krippengesetz für 2013 angekündigte Betreuungsgeld tatsächlich auch einführt?

Dieter Althaus: Das Bundesbetreuungsgeld kommt. Da bin ich ganz sicher. Denn es ist der logische nächste Schritt, wenn der geplante Krippenausbau erfolgreich abgeschlossen ist und bundesweit für ein Drittel der unter Dreijährigen ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Eltern sollen sich frei entscheiden können, welche Betreuung sie für ihr Kind wollen. Deutschland folgt damit dem Beispiel anderer Länder wie Finnland, Schweden oder Norwegen, die eine gute Betreuungsinfrastruktur und ein Betreuungsgeld haben.

DIE WELT: Thüringen hat schon 2006 ein Betreuungsgeld eingeführt. Seither ist der Anteil der Kinder, die eine Krippe besuchen, entgegen dem bundesweiten Trend gesunken. Bestätigt das nicht die Kritiker des Betreuungsgeldes?

Althaus: Wer Wahlfreiheit für die Eltern will, muss akzeptieren, dass sie auch ausgeübt wird. Der Rückgang ist zudem nicht sehr stark. Deutlich über 70 Prozent der Zweijährigen werden in Thüringen in einer Kita betreut. Bei der Ganztagsbetreuung sind wir unter allen Bundesländern Spitzenreiter. Thüringen ist das einzige Land, in dem jedes Kind ab zwei Jahren einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Bei sozial schwachen Familien übernehmen zudem oft die Sozialämter den Kita-Beitrag. Von einer einseitigen Familienpolitik kann also gar keine Rede sein.

DIE WELT: Kritiker monieren dennoch, dass durch das Betreuungsgeld vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien vom Kita-Besuch abgehalten werden, obwohl gerade diese Kinder von der frühen Förderung profitieren würden.

Althaus: Der Vorwurf, sozial schwache Eltern würden ihre Kinder abmelden und lieber das Geld nehmen und womöglich in Flachbildschirme investieren, ist infam. Der ganz überwiegende Teil der Eltern - auch der ärmeren - hat das Wohlergehen ihrer Kinder im Blick. Mit dem Betreuungsgeld wollen wir es Müttern oder Vätern, die dies wollen, erleichtern, eine längere Zeit bei ihren Kindern zu bleiben.

DIE WELT: Die SPD wirft Ihnen vor, einem Familienbild aus dem letzten Jahrhundert nachzuhängen.

Althaus: Das ist eine dumme und zukunftsfeindliche Äußerung. Denn Familie ist die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, für Familien gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Eltern müssen unterstützt und nicht diffamiert werden, egal ob sie sich für eine doppelte Berufstätigkeit entscheiden oder wie sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf organisieren. Der Staat sollte sich nicht in eine Oberlehrerrolle begeben. Es ist nicht Aufgabe der Politik, von Müttern zu fordern, dass sie frühzeitig nach der Geburt wieder berufstätig sein sollen. Es ist wichtig, dass Kinder liebevoll versorgt werden. Wer Ja sagt zu Kindern, muss auch Ja sagen zu der Verantwortung, die damit verbunden ist und die man nicht irgendwo abgeben kann.

DIE WELT: Das Thüringer Erziehungsgeld wird nur vom zweiten bis zum dritten Geburtstag des Kindes gezahlt. Das Elterngeld gibt es höchstens 14 Monate lang. Somit müssen die Eltern knapp ein Jahr lang ohne staatliche Förderung auskommen.

Althaus: Ich habe mich in Berlin mit Erfolg für die Möglichkeit eingesetzt, dass man das Elterngeld auf zwei Jahre strecken kann. Die Familien bekommen dann zwei Jahre lang den halben Betrag. In Thüringen machen 22 Prozent der Eltern von dieser Regelung Gebrauch und haben dadurch eine geschlossene dreijährige Förderung.

DIE WELT: Die Bundesregierung hat für 2009 eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt. Ein unnötiges Wahlgeschenk?

Althaus: Nein. Ich halte die Erhöhung des Kindergeldes für richtig und bin der Kanzlerin dankbar, dass sie über einen solchen Schritt nachdenkt. Denn seit der letzten Erhöhung sind die Lebenshaltungskosten für Familien deutlich gestiegen.

DIE WELT: Wäre es nicht sinnvoller, das Geld in Sachleistungen wie Schulspeisungen und in eine bessere Betreuungsinfrastruktur zu stecken, damit die Förderung auch tatsächlich bei den Kindern ankommt?

Althaus: Wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Der Staat trägt die Verantwortung für eine gute Infrastruktur. Hier hat Deutschland Nachholbedarf. Eltern müssen aber auch materiell entlastet werden. Wir dürfen Eltern nicht, wie die SPD es tut, unter Generalverdacht stellen. Natürlich gibt es Fälle von Vernachlässigung. Diese Probleme muss der Staat aufgreifen. Aber deshalb darf man doch nicht die deutliche Mehrzahl der Eltern, die sich gut um ihre Kinder kümmert, stigmatisieren.

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