Es gibt viel zu viel DDR-Nostalgie

Thüringens Regierungschef Dieter Althaus im Gespräch mit Dieter Wonka (Leipziger Volkszeitung) zu Aufbau Ost, Verkehrspolitik und Arbeitslosigkeit. (08.11.2007) 

Berlin. Routinemäßig trifft sich die Bundeskanzlerin heute mit den Ost-Ministerpräsidenten. Ob schon alles Routine ist im Zug der Wiedervereinigung, beantwortet Thüringens CDU-Regierungschef Dieter Althaus im Interview.

Dieter Wonka: 18 Jahre nach dem Mauerfall wollen 21 Prozent die Mauer wieder. Eine Sie verwirrende Normalität?

Dieter Althaus: Verwirren muss das nicht. Da sind sicher einige dabei, die ein ganz persönliches schwieriges Schicksal zu verarbeiten haben. Die ganz große Mehrheit der Deutschen ist dankbar für die Wiedervereinigung.

Wonka: Kann die Politik heute noch gestaltend eingreifen in den Vereinigungsprozess oder wird nur noch verwaltet?

Althaus: Es gibt noch großen Bedarf für Strukturpolitik, zum Beispiel durch aktive Wirtschafts- und Technologie-Förderung oder Standort-Werbung.

Wonka: Mit Minister Tiefensee koordiniert ein junger, großer Ost-Politiker den Aufbau Ost. Hat sich das ausgezahlt?

Althaus: In manchen Fragen, etwa im Rentenbereich, haben wir vernünftige Lösungen erreicht. Bei einigen wichtigen Weichenstellungen erwarte ich mir ein größeres Engagement für die besondere Situation der neuen Länder. Minister Tiefensee ist mit der Koordinierung der Aufgaben betraut, also werden wir auch weiterhin versuchen, konstruktiv mit ihm zusammenzuarbeiten.

Wonka: Wo wünschten Sie sich mehr Elan?

Althaus: Bei der Privatisierungsdebatte der Bahn sollte nicht nur an die Mobilisierung von privatem Kapital gedacht werden, sondern auch an die regional- und strukturpolitische Verantwortung des Verkehrssystems Bahn, gerade auch für den Osten. Da hätte ich mir eine deutlich bessere Kooperation zwischen den neuen Ländern und dem verantwortlichen Bundesminister gewünscht.

Wonka: Sie werden mit der Kanzlerin auch über Exzellenz-Initiativen sprechen. Beim Elite-Uni-Wettbewerb ist der Osten, auch mangels gewachsener Infrastrukturen, glatt hinten runtergefallen. Erwarten Sie eine Nachbesserung zugunsten des Ostens?

Althaus: Ich bin dankbar für die Zusage von Bundesministerin Annette Schavan, noch einmal eine besondere Exzellenz-Initiative aufzulegen, die auch auf die komplexe Wissenschaftssituation im Osten Rücksicht nehmen muss. Ostdeutschland hat schwierigere Startbedingungen. Das muss auch bei Elite-Wettbewerben auf nationaler Ebene besonders berücksichtigt werden. Ich erhoffe mir einen speziellen Förderansatz.

Wonka: Gerade im Bereich der Verkehrspolitik heißt es mittlerweile: Der Osten hat genug bekommen, jetzt ist der Westen wieder dran. Teilen Sie diese Sicht?

Althaus: Wir erwarten keine zusätzlichen Sondermittel, sondern die Abarbeitung vereinbarter Projekte. Das sollte so zügig wie möglich erfolgen. Ein Beispiel: Je langsamer der Bau der ICE-Trasse München-Berlin vorankommt, umso höher werden die Kosten. Ich verstehe, dass viele sagen, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Westens dürfen nicht ausbleiben.

Wonka: Halten Sie mehr Geld für Kombi-Modelle für sinnvoll, mit denen insbesondere den im Osten besonders stark vertretenen Langzeitarbeitslosen geholfen werden könnte?

Althaus: Kombi-Modelle gerade für ältere Langzeitarbeitslose sind sinnvoll, wenn sie den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Für jüngere Arbeitslose sollten wir eher den Weg der direkten Qualifizierung zusammen mit den Unternehmen und der Bundesagentur für Arbeit gehen.

Wonka: Die Konjunktur flacht sich ab. Halten Sie dennoch an Ihrer Forderung nach einer rascheren Anpassung der Hartz-Regelsätze fest?

Althaus: Unstrittig ist, dass wir gerade bei der Kinderarmut etwas tun müssen. Grundsätzlich gilt: So lange die Konjunktur noch gut läuft, muss die Politik diesen Rückenwind nutzen, um weitere Strukturreformen für eine dauerhafte Wachstumsvorsorge voranzutreiben.

Wonka: Genügt ein Einheits- und Freiheitsdenkmal oder sollte es viele lokale Stätten geben?

Althaus: Wir sollten an vielen Stellen Erinnerung und Aufklärung pflegen. Thüringen macht das, zum Beispiel mit dem Grenzlandmuseum Eichsfeld oder der Point-Alpha-Stiftung. 18 Jahre nach dem Fall der Mauer müssen wir feststellen, es gibt eine dramatische Unwissenheit über das, was einmal der DDR-Sozialismus war. Dem müssen wir durch noch mehr Aufklärung und Bildung entgegentreten. Ich bedaure, dass es bereits viel zu viel DDR-Nostalgie gibt.

Wonka: Sollte es in Leipzig ein besonderes Wende-Helden-Denkmal geben – neben dem nationalen Ort Berlin?

Althaus: Leipzig hat eine besondere Stellung. Dort war 1989/90 der Mut besonders stark und er hat beispielstiftend gewirkt. Also sollte auch besonders daran erinnert werden.

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