Interview zum Bürgergeld

"Bürgergeld bringt einen Systemwechsel"

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dieter Althaus verspricht eine Entlastung der Haushalte und eine Zunahme von Arbeitsplätzen. Mit dem Kölner Stadt-Anzeiger spricht Althaus über sein Konzept des Solidarischen Bürgergeldes.

Herr Althaus, Sie machen sich für ein Bürgergeld stark. Warum?

DIETER ALTHAUS: Wir brauchen mittelfristig eine Veränderung des Sozial- und Steuersystems, damit wir wieder mehr Arbeitsplätze bekommen. Da der Sozialstaat fast ausschließlich über Lohnnebenkosten finanziert wird, entwickelt sich der Arbeitsmarkt nicht ausreichend. An der Stelle kann das Solidarische Bürgergeld die Lösung bringen.

Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut sagt, ein Bürgergeld von 400 Euro könne man einführen, ohne Steuern erhöhen zu müssen; 200 Euro für die Krankenversicherung kämen noch hinzu. Aber von 400 Euro kann niemand leben.

ALTHAUS: In meinem Modell beträgt das Bürgergeld 600 Euro – plus 200 Euro für Krankenversicherung, also insgesamt 800 Euro.

Auch 600 Euro netto sind nicht viel.

ALTHAUS: Der Existenzminimumsbericht der Bundesregierung nennt für Erwachsene ein Existenzminimum von 595 Euro und für Kinder von 304 Euro.

Wenn ein erwachsener Arbeitsloser in München mit 600 Euro leben soll,wird er Mühe haben.

ALTHAUS: Er soll ja zusätzlich arbeiten. Durch das Solidarische Bürgergeld wird auf der einen Seite die Existenz gesichert und auf der anderen Seite der Anreiz zur Arbeitsaufnahme gestärkt. Die Addition von Bürgergeld und Arbeitseinkommen ist entscheidend. Durch das Abkoppeln der Lohnnebenkosten von den Arbeitskosten wird Beschäftigung in allen Formen möglich – verstärkt auch im Niedriglohnbereich.

Warum sollen eigentlich auch Leute das Bürgergeld bekommen, die Arbeit haben und gut verdienen?

ALTHAUS: Das ist eine systematische Frage. Bis zu einem Einkommen von 1600 Euro würde das große Bürgergeld von 800 Euro gezahlt, bei einem Einkommen von über 1600 Euro das kleine Bürgergeld von 400 Euro.

Sie müssen zunächst die CDU überzeugen. Wie stehen da die Chancen?

ALTHAUS: Es geht nicht darum, dass das Solidarische Bürgergeld von heute auf morgen eingeführt wird. Wir wollen den öffentlichen Diskurs weiter voranbringen. Und dabei sind wir auf einem guten Weg.

Sie wollten die Forderung im CDU-Grundsatzprogramm verankern.

ALTHAUS: Nein, dafür ist die Diskussion noch zu sehr am Anfang. Aber selbstverständlich entsprechen die Ziele des Solidarischen Bürgergeldes auch den Grundwerten der CDU. Die Union setzt unter meinem Vorsitz eine Kommission ein, die das Modell weiterentwickelt. Das Solidarische Bürgergeld ist kein Thema, das kurzfristig für ein Programm oder für den Wahlkampf geeignet ist. Für die Umsetzung brauchen wir Zeit. Wichtig ist auch eine breite öffentliche Akzeptanz über die Union hinaus. Ich bin im Gespräch mit der FDP. Die Grünen führen diese Diskussion ebenfalls. Man sollte nicht auf Kurzfristigkeit setzen, sondern auf Solidität, weil das Bürgergeld einen grundsätzlichen Systemwechsel bringt.

Zuletzt sind noch alle großen Reformvorhaben verwässert worden. Warum sollte es nun anders sein?

ALTHAUS: Diesmal würden die Sozial-, die Steuer- und die Arbeitsmarktpolitik gemeinsam reformiert. Das ist die richtige Weichenstellung, die über das Bürgergeld erreicht werden kann. Mein Konzept entlastet die öffentlichen Haushalte, schafft neue Arbeitsplätze und sorgt für Bürokratieabbau.

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