Eichsfelder Tageblatt im Interview ...

... mit Minsterpräsident Dieter Althaus

Wir unternehmen eine Zeitreise ins Jahr 2012 und gehen davon aus, Sie sind als Ministerpräsident noch im Amt und die von der CDU ins Gespräch gebrachten Landgemeinden umgesetzt. Was hat sich auf der Eichsfeld-Karte alles verändert?

Voraussichtlich werden einige Verwaltungsgemeinschaften (VG) noch existieren, gerade die starken, die im Moment keine andere Praxis wollen. Regionen, in denen Verwaltungsgemeinschaften mit vielen kleinen Mitgliedsgemeinden existieren, werden sich zur Landgemeinde weiterentwickelt haben. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit unserer Dörfer in Landgemeinden integriert ist.

Wie viele Landgemeinden wird es also 2012 geben?

Das ist schwer zu sagen, weil wir auf Freiwilligkeit setzen. Man spürt es in der Debatte: einige wollen klar den Weg gehen, andere noch nicht, andere wiederum vielleicht auch gar nicht. Wichtig ist, dass die Größenordnung stimmt, dass die innere Aufgabenstruktur stimmt und damit die Perspektive für die Kommunalentwicklung gegeben ist.

Die Freiwilligkeitsphase endet 2012?

Das ist noch nicht entschieden. Wir werden im Gesetz überlegen, ob wir sie begrenzen auf so kurze Zeit oder nicht. Wenn bei gemeindlicher Weiterentwicklung zu viel Zwang hineingelegt wird, dann hat man in der Folge keine ausreichende Akzeptanz. Da die meisten VG im Moment handlungsfähig sind, vorausgesetzt sie haben wie im Eichsfeld eine vernünftige Struktur, denken wir zurzeit nicht darüber nach, den definitiven Endpunkt zu setzen, sondern ihn offen zu lassen.

Wäre es angesichts sinkender Geburtenrate nicht sinnvoll, eine Gebietsreform über die Kreisgrenzen hinaus zu unternehmen? Anders gefragt: Sollte das Eichsfeld Richtung Mühlhausen oder Nordhausen schielen?

Nein, das sehe ich im Moment nicht als sinnvoll. Wir haben durch die Aufgabenreform den Landkreisen deutlich mehr Kompetenzen gegeben. Ab Mai werden sie diese wahrnehmen - im Bereich des Umweltrechtes, Genehmigungsrechtes, bei Baufragen. Außerdem haben einige Landkreise wie das Eichsfeld Verantwortung bei den Langzeitarbeitslosen übernommen.

Was hat nun aber die VG von der Landgemeinde?

Die Landgemeinde hat eine stärkere politische Ausrichtung. Dort gibt es einen gewählten Landgemeinde-Bürgermeister, einen gewählten Landgemeinde-Rat, die von allen gewählt werden. Eine VG ist ja eine reine Verwaltungseinheit. Sie ist zusammengesetzt von einem Verwaltungsstab, der gewählt wird von den Spitzen der Mitgliederversammlung. Die Landgemeinde ist eine Stärkung der Demokratie vor Ort. Und: Die Mitgliedsgemeinden werden stärkere Kompetenzen haben als in einer Einheitsgemeinde. Aber andersherum werden auch Kompetenzen auf die Landgemeinde übergehen, die die kleine Gemeinde als einzelne nicht ausreichend erfüllen kann - wie das Aufstellen eines Haushalts.

Aber ist es nicht ein Irrglaube, dass kleine Orte mit der Landgemeinde finanziell mehr in der Kasse haben?

Über die Gemeinschaftsverantwortung kann mehr für die einzelne Gemeinde getan werden, aber es ist nicht automatisch ein Mehr in der Kasse.

Andere Idee: Sollte das Land nicht Zentren wie Dingelstädt, Heiligenstadt, Leinefelde-Worbis stärker fördern. Stichwort Leuchtturm. Dort werden Jobs geschaffen. Die Kommunen ringsherum könnten in ihrer bisherigen Struktur bestehen bleiben...

Ich sehe darin keinen Widerspruch. Eine Region braucht starke Zentren. Sie haben Funktionen, die in den gesamten Raum ausstrahlen. Deshalb muss es immer auch darum gehen, dass sowohl die Identität der ländlichen Regionen gesichert und zukunftsfähig gestaltet wird. Aber es müssen auch die Städte gestärkt werden. Deshalb werden wir Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen.

Das Eichsfeld hat neben Jena die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern in die eigene Hand genommen. War´s richtig - im Hinblick auf das Karlsruher Urteil, das die Job-Center für verfassunsgwidrig erklärt hatte?

Absolut. Das Nebeneinander halte ich auf Dauer für nicht vernünftig. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgelegt hat: Künftig muss es eine eindeutige Regelung geben. Entweder ist die Bundesagentur für Arbeit oder die Kommunen zuständig. Wenn Klarheit besteht, dann sollten wir politisch dafür streiten, dass im Grundsatz die Kommune zuständig ist. Denn es ist richtig: Die Kommune ist nah dran, der Landkreis hat die Bindung in die Wirtschaft. Wenn eine Entscheidung fällt, muss sichergestellt werden, dass über die Länder den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesagentur sträubt sich davor, das ist klar, weil damit ein Bereich, den sie bis dahin verwaltet hat, nicht mehr in ihren Geschäftsbereich fällt.

Es müssen aber genügend Gelder vom Bund fließen... Allein die Zahl derer, die berufstätig sind, aber wegen geringen Einkommens Hartz-IV-Mittel beziehen, ist im Eichsfeld gestiegen.

Das ist die wichtigste Forderung überhaupt. Der Bund kann nicht direkt auf die Kommunen Geld übertragen, das ist nach der Föderalismusreform I ausgeschlossen, aber er kann die Länder nutzen. Dazu sind wir bereit. Im Moment gibt es nach meiner Erkenntnis aus dem Bundesarbeitsministerium noch keine Bereitschaft dazu. Das hieße, man spalte die alten Aufgaben, die zusammengeführt sind, wieder auf. Das wäre falsch.

Wie wichtig ist der Union das Eichsfeld für die 2009 anstehende Landtagswahl 2009? Für die absolute Mehrheit sieht es Prognosen zufolge ja schlecht aus ...

Wir müssen kämpfen. Es geht darum, das Erreichte zu sichern und dafür zu sorgen, dass es in der Mitte weitergeht. Und es geht darum, dass wir Thüringen im derzeitigen Aufwärtstrend weiter stärken. Ich setze auf das Eichsfeld. Es war in den letzten Jahren immer wichtig, dass das Eichsfeld stark war für die Union. Insofern hoffe ich, dass wir im nächsten Jahr im Landkreis eine positive Stimmung haben, die dazu beiträgt, dass das Eichsfelder Unionsergebnis so stark ist, dass wir auch in Thüringen erneut die klare Mehrheit erreichen können.

Wie würden Sie die Stimmung derzeit einschätzen?

Unaufgeregt. Wir sind lange vor der Wahl. Wir müssen unsere Arbeit machen. Ich erlebe es immer wieder, wenn ich im Land unterwegs bin: Die Leute wissen schon, was wir gemeinsam erreicht haben. Die Wahlen 2009 sind Schlüsselwahlen für die weitere Entwicklung Thüringens.

Hand aufs Herz: Wie realistisch ist ein Papstbesuch 2009?

Ich sehe es als sehr realistisch an, dass der Papst im nächsten Jahr Deutschland einen offiziellen Besuch abstatten und in dem Rahmen die neuen Länder besuchen wird. Ich hoffe sehr auf Thüringen und werde mich dafür einsetzen.

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