Interview: Thüringen will zum Heiraten motivieren

WELT.de-Interview: Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plant eine "Familienoffensive" - Maßnahmen, mit denen Eltern und Kinder unterstützt werden sollen. Jüngstes Vorhaben: Ab 2008 sollen Eltern zinsgünstige Darlehen von 5000 Euro für Kinder erhalten. Diese werden schrittweise mit jedem weiteren Kind getilgt.

Herr Ministerpräsident, Sie wollen den aus der DDR bekannten Ehe-Kredit wieder einführen. Warum?

Dieter Althaus: Gerade in der Startphase, also da, wo die Einkommen am niedrigsten sind, wollen wir zur Heirat motivieren und die Familien in die Lage versetzen, die nötigen Anschaffungen zu tätigen.

Machen Menschen solche Entscheidungen wirklich von staatlichen Zuwendungen abhängig?

Althaus: Da gibt es keine empirischen Untersuchungen. Aber ich glaube, die gesamte Gesellschaft sollte sich mehr darum bemühen, dass ein Ja zu Kindern und zu Bindung wieder stärker zur Normalität wird. Die demografische Entwicklung weist doch darauf hin, dass die Familie stärker als bisher unterstützt werden muss.

Die Opposition macht gegen Ihre Familienoffensive mobil: Ihnen wird vorgeworfen, mit einer „Wiegenprämie“ die Frauen aus den Berufen treiben zu wollen.

Althaus: Wir haben eine Familienpolitik eingeführt, bei der wir den Kommunen eine kindbezogene Pauschale geben – statt das Geld direkt an die Einrichtungen zu transferieren, unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Kinder. Das ist also ein starkes Motiv für die Kommunen, die Plätze auch tatsächlich bereitzustellen. Außerdem haben wir den Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz vom zweiten auf das dritte Jahr vorgezogen. Darüber hinaus haben wir zusätzlich ein Erziehungsgeld eingeführt, das den Erziehenden im dritten Jahr gezahlt wird – es wird also sowohl die Betreuung sichergestellt als auch die Eigenverantwortung in der Familie gestärkt. Mit den Kürzungen der Gelder für die Kitas haben wir nur der geringeren Zahl der Kinder Rechnung getragen.

Sie sind in der Programmkommission der CDU für das Thema „freiheitlicher Staat“ zuständig. In der Familienpolitik scheinen Sie aber eine sehr lenkungsfreudige Staatsauffassung zu vertreten?

Althaus: Natürlich brauchen wir die Freiheit in der Familie, zu entscheiden, wie Erziehung und Betreuung organisiert werden. Der Staat muss diese Freiheitspotentiale garantieren. Die Freiheit darf aber nicht darin bestehen, dass man Unverantwortlichkeit honoriert oder auch nur hinnimmt. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss zu verantwortlichem Handeln bereit sein.

Sie votieren außerdem, ähnlich wie die Grünen, für ein Bürgergeld.

Althaus: Unser Problem besteht ja darin, dass alle sozialen Sicherungssysteme faktisch über die Lohnebenkosten finanziert werden und damit die Arbeit zu teuer wird. Das Bürgergeld will diese Kopplung auflösen.

Wie lässt sich das alles finanzieren? Ihnen wird doch ohnehin schon vorgeworfen, die Staatsverschuldung nicht genügend reduziert zu haben.

Althaus: Wir haben in den letzten Jahren die Neuverschuldung kontinuierlich reduziert, allein 2006 um mehrere Hundert Millionen. Aber richtig ist, dass wegen erheblicher Steuerausfälle der Konsolidierungskurs nicht beibehalten werden konnte. Wir haben aber unter anderem drastischen Personalabbau organisiert und werden deshalb auch sehr viel geringere Ausgaben haben.

Die CDU Thüringen schreibt derzeit an einem eigenen Grundsatzprogramm. Es heißt, Ihnen gehe speziell die religiöse Öffnung im Entwurf des Bundesvorstands zu weit.

Althaus: Auch wir sind offen für die Mitarbeit oder die politische Unterstützung durch Atheisten oder Muslime. Andererseits müssen natürlich die Fundamente klar sein, auf denen wir stehen. Das christliche Menschenbild ist kein ausgrenzendes, sondern ein einladendes; es geht von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aus.

In Ihrem Programmentwurf ist offen von der Vergangenheit der CDU als Blockpartei in der DDR die Rede – war das ein schwieriger Diskussionsprozess?

Althaus: Wir haben schon seit 1990 da eine sehr offene Diskussion geführt. Es ist wichtig, dass man auch diese Geschichte sowohl mit den vereinzelt positiven als auch mit den insgesamt problematischen Seiten aufarbeitet und sie nicht einfach zu den Akten legt.

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