Interview der Leipziger Volkszeitung mit Dieter Althaus zur Lage der CDU Thüringen im Vorfeld der Wahlen 2009 (30.10.2008)

Frage: Manche sind verwundert über die Farblosigkeit der CDU-Alleinregierung in Thüringen. Weshalb sollten Sie bei der nächsten Wahl trotzdem eine neuerliche Chance verdient haben?

Dieter Althaus: Das Land hat sich sehr gut entwickelt. Es steht besonders unter den neuen Ländern, bei allen wesentlichen Daten mit in der Spitzengruppe. Das hat etwas mit dem Aufbauwillen der Menschen zu tun, aber auch mit der guten Führung der CDU seit 1990. Und diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen.

Planen Sie einen scharfen rot-roten Abgrenzungswahlkampf?

Klar ist: Der Gegner ist Die Linke. Sie hat kein Konzept für eine freiheitliche Gesellschaft. Das wird immer wieder deutlich, gerade in Krisensituationen. Aber unser Wahlkampf wird sich auf die Stärken Thüringens beziehen. Und zweitens setzt unser Wahlkampf auf die Menschen in diesem Land. Wir werden inhaltlich punkten – mit einer gut aufgestellten Partei.

Sie galten einmal als Kanzlerinnen-Vertrauter, als Angies Mann für den Osten. Davon ist nicht mehr viel zu spüren. Haben Sie sich emanzipiert, oder die Kanzlerin von Ihnen?

Ich war in ihrem Team 2005. Ich bin auch heute regelmäßig mit ihr im Gespräch. Wir stimmen wichtige Dinge ab. An dem Leitantrag für den kommenden Bundesparteitag habe ich miterarbeitet. Insofern sehe ich da keine Veränderung. Aber natürlich, die Kanzlerin hat einen riesigen Berg von Arbeit und ich habe im Land eine Menge zu tun. Wir sind beide in unseren Verantwortungsbereichen stark engagiert.

Wie erklären Sie sich, dass Sie derzeit für Schmutziges als Zielobjekt dienen? Erst die behauptete Baby-Geschichte, jetzt Berichte über Ihre merkwürdige Zwischenpositionierung am Tag des Mauerfalls - einerseits haben Sie bei der Montagsdemo am 23. Oktober 1989 in Heiligenstadt mitgemacht, andererseits schrieben Sie als Vize-Schulleiter am 9. November 1989 in einem Brief über die Notwendigkeit des marxistisch-leninistischen Grundbekenntnisses bei der Jugendweihe?

Man will mich politisch-moralisch diskreditieren, denn an all den Vorwürfen ist nie etwas dran gewesen. Ich habe auch juristisch dafür gesorgt, dass ich die Schmutzkampagne, die mich persönlich und meine Familie traf, nicht mehr länger erdulden muss. Was die Wendezeit betrifft, so sind Leute offenbar daran interessiert, mich feige zu attackieren, indem sie selektiv Briefe analysieren und interpretieren. Wer den fraglichen Brief liest, der weiß, der Inhalt war eine Provokation. Ich wollte die Jugendweihe wieder zu dem machen, was sie eigentlich war: ein klares Bekenntnis zum Marxismus. Gleichzeitig habe ich in dem Brief eben auch gefordert, dass zukünftig die Jugendweihe nicht mehr an der Schule stattfinden darf und dass deshalb Christen zum Beispiel gerade in meiner Heimat nicht mehr unter Druck geraten dürfen. Das war eine mutige Forderung – im Einklang mit der Kirche. Wer da mit Schmutz schmeißt und warum, ist mir nicht klar. Aber das gehört leider auch zum politischen Geschäft. Ich erhalte viel Unterstützung in diesen Tagen, auch von Weggefährten, die die Wendezeit erlebt haben.

Ihr SPD-Kontrahent Christoph Matschie meint, Ihr Hauptproblem sei die Glaubwürdigkeit. Trifft Sie das?

Das ist eine dumme Äußerung. Als ich die Wende schon mit bewegt habe, saßen noch viele andere etwas verstört vor dem Fernseher. Wir haben in meiner Heimat nicht nur Demonstrationen organisiert, sondern wir haben verändert. Bei mir gibt es keine Glaubwürdigkeitslücke.

War es wichtig, dass mit der Verschmelzung der Ost-Block-CDU mit der Kohl-CDU auch die ostdeutschen Parteistrukturen gerettet wurden?

Natürlich. Wir haben die gleichen Wurzeln. Durch die SED-Gleichschaltung musste die CDU der DDR ein Stück Systemverantwortung mit übernehmen. Zum Teil geschah das auch freiwillig. Aber es gab auch viele aufrechte Freunde, die die Idee der christlichen Demokratie bei uns in der Nische in den Zeiten der Diktatur wach gehalten haben. Deshalb war es auch vernünftig, dass Helmut Kohl im Jahr 1989/90 entschieden hat, dass wir uns auseinandersetzen mit der Vergangenheit, dass wir auch klare Schlussstriche ziehen, aber auch, dass wir uns auf einem gemeinsamen Zukunftsweg bewegen.

Wieso wirbt Ihr CDU-Kollege Böhmer für mehr Selbstkritik auch wegen der schnellen CDU-Vereinigung. Wieso wirbt CDU-Generalsekretär Pofalla um mehr Offenheit, da die Ost-CDU „im totalitären System mitgewirkt“ habe?

Die aktuelle Diskussion ist etwas aufgeregt. InThüringen haben wir diese nicht immer einfache Aufarbeitung durchgestanden.Wir haben uns dazu auch klar in unseren Programmen bekannt. Aufarbeitung heißt, die Geschichte genau zu analysieren und zu differenzieren. Wir sind zu klaren Entscheidungen gekommen.Das kann man auch in unserer Programmatik nachlesen, die wir erneut 2007 überarbeitet und verabschiedet haben.

Als Politiker spürt man, wie man so dasteht: Haben Sie Ihre Zukunft noch vor sich, oder schon fast hinter sich?

Auch in einem Jahr bin ich weiterhin Ministerpräsident in Thüringen. Dann liegen fünf neue wichtige Jahre vor uns. Und die will ich gerne mit viel Engagement für Thüringen nutzen.

Interview: Dieter Wonka

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