Es wird keine weitere große Koalition geben

Für ihn ist die Koalition inhaltlich am Ende. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus spricht auf WELT ONLINE über die Krise der großen Koalition, eine mögliche Neu-Ausrichtung der CDU und den Luxus, Grün zu wählen. Mit der SPD geht er hart ins Gericht

Der Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus (CDU) gibt der großen Koalition nur eine Legislaturperiode

WELT ONLINE: Herr Althaus, die Stimmung in der Großen Koalition ist schlecht. Liegt das daran, dass es keine gemeinsamen Projekte mehr gibt?

Dieter Althaus: Nein. Wir müssen die Reform der Erbschaftsteuer und die Unternehmensteuerreform zu Ende bringen. Vielleicht gelingt uns auch noch eine Reform der Pflegeversicherung. Bei der Föderalismusreform wartet ebenfalls viel Arbeit. Das Stimmungsproblem gründet auf den schlechten Umfragen für die SPD und ihren Parteichef. Ich warne die SPD davor, deshalb vorzeitig aus der Verantwortung zu fliehen und die Koalition aufs Spiel zu setzen. Die Wähler erwarten, dass wir bis 2009 zusammenarbeiten.

WELT ONLINE: Braucht es einen zweiten Koalitionsvertrag?

Althaus: Das wäre sehr ungewöhnlich. Es gibt in vielen Politikbereichen zu wenig Schnittmengen. Da ist es sinnlos, über weitere Projekte zu diskutieren.

WELT ONLINE: Es gibt ja Leute, die prognostizieren eine Fortsetzung der Koalition nach 2009.

Althaus: Das sind Spekulationen. Die Große Koalition ist kein Zukunftsmodell, das hat sich in den vergangenen Monaten herausgestellt. Zusammen mit der SPD können wir viele wichtige Reformen nicht anpacken. Große Strukturreformen kann es nur mit einer Koalition aus einer Volkspartei und einer kleineren Partei geben. Vor allem das Steuer- und das Sozialstaatsrecht muss gründlich überarbeitet werden. Mit dieser Überzeugung sollten wir in den nächsten Wahlkampf gehen. Die Wähler müssen sich 2009 klar für eine Volkspartei entscheiden.

WELT ONLINE: Welches Fazit ziehen Sie aus der Wahl in Bremen?

Althaus: Die Union muss sich nicht neu positionieren. Die Linkspartei hat zwar stark abgeschnitten, sie hat aber kein Programm. Die Große Koalition in Bremen ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Deshalb hatte sie fortgesetzt werden sollen.

WELT ONLINE: Wie kommt es, dass die Grünen in Bremen mehr bürgerliche Wähler haben als die CDU?

Althaus: Viele Menschen gönnen sich den Luxus, Grün zu wählen. Ich kann das nicht verstehen. Die Grünen haben wichtige Themen in die Politik implementiert, aber sie agieren oft losgelöst von der wirtschaftlichen Grundlage. Es gibt in Thüringen Gegenden, in denen die Menschen vom wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt profitieren, aber trotzdem Grün wählen. Das ist ein Phänomen.

WELT ONLINE: Wie kann die Union diese Wähler gewinnen?

Althaus: In unserem neuen Grundsatzprogramm haben Energiepolitik und Umweltthemen eine wichtige Stellung. Die CDU besitzt hohe Kompetenz nicht nur für Wirtschaft oder innere Sicherheit.

WELT ONLINE: Muss die Union weiter in die politische Mitte rücken?

Althaus: Wir sind gut aufgestellt. Wirtschaftsliberalität und soziale Gerechtigkeit widersprechen sich nicht. Die starke Wirtschaftsentwicklung in den 50er-Jahren hat in Westdeutschland den Sozialstaat begründet. Aber es muss jetzt weitere Reformen geben, weil sich das Umfeld weltweit verändert. Das müssen wir immer wieder erklären.

WELT ONLINE: Welche Handschrift trägt das neue Grundsatzprogramm der CDU?

Althaus: Wir sind für ein starkes Unternehmertum und für eine starke Wirtschaft. Wir sagen, dass die Sozialsysteme den Herausforderungen der Globalisierung in ihrer derzeitigen Form nicht gewachsen sind. Deshalb gelten die Beschlüsse des Leipziger Parteitags.

WELT ONLINE: Wie passt das zum Kurs von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers?

Althaus: Nordrhein-Westfalen war jahrzehntelang SPD-regiert. Jürgen Rüttgers hat es geschafft, hier die soziale Sprache der Union zu vermitteln.

WELT ONLINE: Fehlen der CDU nicht profilierte Köpfe? Der Wirtschaftsflügel, aber auch der konservative Flügel haben keine echten Vertreter mehr.

Althaus: Ich kann mit diesen Etiketten nichts anfangen. Wer in der Union aktiv ist, muss IM SINNE der ganzen Volkspartei denken. Sonst werden wir eine Flügelpartei, die keine Politik aus einem Guss mehr machen kann.

WELT ONLINE: Es gibt keine Strömungen in der Partei?

Althaus: Doch, aber diese Strömungen dürfen nicht zu eigenständig werden. Es hat sich dadurch auch eine Sozialstaatsphilosophie verstetigt, die nicht mehr der sozialen Marktwirtschaft entspricht.

WELT ONLINE: Wie ist das Verhältnis der Ministerpräsidenten zur Kanzlerin?

Althaus: Jeder Ministerpräsident ist seinem Land verpflichtet. Das Verhältnis zur Kanzlerin ist insgesamt gut.

WELT ONLINE: Das war auch im Fall Oettinger so?

Althaus: Das Gespräch der Kanzlerin mit Günther Oettinger hat gezeigt, dass beide an einem Strang ziehen. Dieses Miteinander ist wichtig in einer Partei.

nach oben