Aktuelles / Wahlkreis News

Donnerstag. 15. Dezember 2005

Reformen sind eine optimistische Botschaft

STZ-INTERVIEW Ministerpräsident Dieter Althaus über Hoffnung, Hiobsbotschaften, Rückenwind aus Berlin und Angela Merkel. Familienoffensive, Doppelhaushalt, Behördenstrukturreform. Aus Sicht des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wurde 2005 vieles erreicht. Nun müsse man darauf achten, dass das, was zum Teil nur angefangen wurde, "gut abgearbeitet wird". Was ist gut gelaufen im ablaufenden Jahr und was suboptimal? Dieter Althaus: Was ich mir an grundsätzlichen Weichenstellungen vorgenommen hatte, habe ich erledigen können. Dass dazu so plötzlich Bundestagswahlen kamen und dadurch eine zusätzliche politische Auseinandersetzung im Mittelpunkt stand, damit konnte niemand rechnen. Natürlich hat uns das, was wir aus landespolitischer Sicht zu entscheiden hatten, für die Bundestagswahl keinen Rückenwind gegeben. Aber das war in dieser Phase zu erwarten. Ist etwas liegen geblieben? Nein, substantiell nicht. Aber wir müssen im nächsten Jahr darauf achten, dass das, was wir zum Teil ja nur anfangen konnten, gut abgearbeitet wird. Ich denke an das große Thema Behördenstrukturreform, an die sehr intensive Debatte mit den Kommunen im Blick auf die Versorgungs- und Umweltverwaltung oder auch an die Umsetzung der Familienoffensive, die wir ganz aktiv begleiten werden. Über eine E-Mail-Adresse wollen wir eine Dialogbühne anbieten, auf der jeder Fragen oder Meinungen einbringen kann. Und es bleibt im nächsten Jahr eine ganz wichtige Aufgabe, den Auftrag des Verfassungsgerichtes zu erfüllen, transparente Grundlagen für die Kommunale Finanz- und Aufgabenstruktur zu erarbeiten. Wir werden das sowohl für die Gemeinden als auch für die Landkreise tun. Ziel ist, dass Land und Kommunale Spitzenverbände dafür ein gemeinsames Gutachten in Auftrag geben, damit wir in der Debatte keine unterschiedlichen Ausgangspositionen haben. Stichwort Familienoffensive. Eine gut gemeinte Geschichte ist auf Proteste gestoßen. Haben die Menschen nicht begriffen, worum es gehen soll? Es ist ein Paradigmenwechsel hin zur kind- und familienbezogenen Förderung. Das bedeutet auch, dass sich Träger und einzelne Einrichtungen umstellen müssen. Wir hatten in den vergangenen Jahren keinen Zuwachs an Kindern in den Tagesstätteneinrichtungen - leider -, aber wir haben eine Kostenentwicklung, die so exorbitant ist, dass wir schon aufgrund der finanziellen Situation die Debatte führen mussten. Wir sind dann aber sehr schnell - schon vor einigen Jahren - dazu gekommen, dass wir auch eine inhaltliche Neubestimmung vornehmen müssen. Dass das auf Proteste stoßen würde, war mir klar. Jetzt muss man zur Versachlichung beitragen. Die Betroffenen müssen bei der konkreten Umsetzung spüren, dass es trotz des Paradigmenwechsels keinen Abstieg der jetzigen Strukturen gibt. Ganz im Gegenteil. Wir können mehr für Familien und für Kinder tun. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Trotzdem: Haben Sie auch die Stärke des Widerstandes so erwartet? Ja. Wenn man in einigen Regionen bis zu 30 Prozent Überkapazitäten hat, wenn die sehr unterschiedliche Förderstruktur in Thüringen zu großen Unterschieden in den Regionen führt, dann wissen die Träger ganz genau, dass sie Konsequenzen ziehen müssen. Wir ordnen jetzt den Übergang. Nahezu zwei Jahre bleiben Zeit, damit die Strukturveränderungen in gemeinschaftlicher Verantwortung organisiert werden können. Da muss man Kindern und Eltern keine Angst einreden. Im Gegenteil: Am Ende bleiben die Strukturen gut erhalten und wir sind inhaltlich weiter vorangekommen, weil wir Bildungspläne stärker verbindlich machen und zusätzliche Elemente einführen wie das Thüringer Erziehungsgeld, die Investitionspauschale und die Stiftung Familiensinn. In zwei bis drei Jahren wird sich zeigen, dass die Familienoffensive dem Familienland Thüringen einen wichtigen zusätzlichen Impuls gegeben hat. War die Kritik der Opposition nur Panikmache? Auch im Jahr 2000, als die Kindertagesstätten im Thüringer Landtag diskutiert worden sind, gab es eine sehr große Verunsicherung der Menschen. Kindergartenschließung, Verteuerung der Kindergartenplätze: Die Stichworte konnte man alle damals schon lesen. Nichts davon ist eingetreten, die bestehende Thüringer Kindergartenlandschaft wird von der Opposition hoch gelobt. Mit anderen Worten: Es wird auch jetzt nicht zu Schließungen kommen? Man kann beides machen: Man kann effiziente kleine Kindergärten führen, man kann im gemeindlichen Bereich aber auch zu anderen Strukturen kommen. Das sollte man vor Ort entscheiden. Fürchten Sie das Volksbegehren? Das Volksbegehren müsste Wege formulieren, eine bessere Kindergartenversorgung zu organisieren. Wenn es nur darum geht, die bestehende Struktur zu sichern, wäre das nicht sachgerecht. Wie lange wird es dauern, bis sich die Gemüter beruhigt haben? Wann sehen die Leute, dass der Paradigmenwechsel funktioniert? Ich gehe davon aus, dass sich im nächsten halben oder drei viertel Jahr zeigt, dass viele der geäußerten Sorgen nicht berechtigt sind. Das könnte für die CDU-Bürgermeister, die im Mai wieder oder neu gewählt werden wollen, zu spät sein. Nein. Wenn Bürgermeister Vertrauen besitzen, werden sie das Vertrauen im Mai auch wieder gewinnen. Wir haben in Deutschland schwierige Probleme zu lösen - nicht nur auf Bundesebene. Am Ende geht es darum, sie gemeinsam in den Griff zu bekommen. Von den Kandidaten und Amtsinhabern der Union wünsche ich mir, dass sie auch untereinander dieses Vertrauen nicht erschüttern. Die Wählerinnen und Wähler müssen sehen, dass auf landes- und kommunalpolitischer Ebene Gemeinsamkeit existiert. Es kann sich keiner dauerhaft auf Kosten des anderen profilieren. Das können nur diejenigen, die mit dem Land nichts Gutes im Sinne habe: die von der PDS. Die Gefahr ist sehr real, wenn man ins Land schaut. Nur: Diese Ausdifferenzierung des politischen Spektrums ist keine Entwicklung der letzten Monate. Wir haben schon seit Mitte der 90er Jahre eine stärkere Verschiebung der politischen Stimmungslagen. Die Anfangsentwicklung 1990/94, die stark von dem Willen zur Wiedervereinigung getrieben war, hat viele aus der Union in Verantwortung gebracht. Das war aber keine Stimmungslage, die tief in diesem Land verwurzelt ist. Insofern bleibt es die Aufgabe der Union, sich in den nächsten Jahren noch stärker als Thüringenpartei zu verwurzeln. Das kann man nur durch harte Arbeit für das Land und die Menschen - und indem man immer wieder das Vertrauen gewinnt. Und das kann man nicht, indem man den Leuten nach dem Mund redet. Kann man das auch nur in Strukturen, die effektives Arbeiten zulassen. Wie in größeren Gemeinden und größeren Kreisen? Was die PDS mit ihren Kreisen in Bezirksformat fordert, wäre der Tod der Kommunalpolitik. Und das wäre auch der Untergang für die Kommunalpartei CDU. Das will Thüringen nicht, das wollen die Landkreise nicht, das wollen die Menschen nicht und das darf auch die Union nicht wollen. Wer wieder die Anonymität der Kommunalpolitik organisiert, der kann zwar sehr zentralistisch regieren. Aber ich hätte gerne, dass in den Kreistagen auch weiter Ehrenamtliche sitzen, die Verantwortung für die Region tragen. Und die müssen wissen, wenn sie übers Schulnetz reden, was es mit der Gemeinde oder mit der Stadt auf sich hat. Deshalb darf es keine Strukturen geben, die so anonym sind, wie sie die PDS vorschlägt. Es ist eine Extremposition, die die PDS hier hat, es gibt auch andere Varianten. In Bayern gibt es auch Landkreise von 60 000 bis 150 000 Einwohnern und das Land hat damit eine vorzügliche Entwicklung gestaltet. Ich glaube, dass man zwar über dieses Thema diskutieren sollte, noch dazu unter den Bedingungen der demografischen Entwicklung - und die Enquetekommission wird aus der Mitte des Landtages heraus auch konkrete Vorschläge unterbreiten -, aber ich weiß, dass die Gebietsreform von 1994 bis heute noch nicht vollständig verarbeitet ist. Und auf gemeindlicher Ebene? Dort ist der Prozess, den wir eingeleitet haben, der richtige: Dass man Anreize schafft, vor Ort zu mehr Gemeinsamkeit zu kommen. Wir haben gerade einige gemeindliche Veränderungen in der Gesetzgebung. Das werden wir auch weiter befördern. Muss nicht auch mehr Druck erzeugt werden? Druck erzeugt Gegendruck. Auf gemeindlicher Ebene ist es wichtig, dass diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, das Ganze mitgestalten wollen. War es ein Fehler, Bürgermeister und Landräte direkt zu wählen? Ich hatte damals eine andere Auffassung und will im Nachhinein nicht der Besserwisser sein. Aber ich glaube schon, dass die Integration auch der direkt gewählten Bürgermeister und Landräte in die jeweilige politische Familie ganz wichtig ist. Demokratie lebt davon, dass es Meinungsbildung in Parteien gibt. Und sie lebt auch davon, dass Leute aus diesen Gruppen heraus in besondere Verantwortung gehen, dass sie von den Parteien getragen werden und umgekehrt die Partei mittragen. Eine Individualisierung zwischen Partei und Amt wird der Demokratie auf Dauer keinen guten Dienst leisten. Es hat nicht den Eindruck, dass die Direktwahl die Parteibindung der Bürgermeister fördert Es mag sein, dass an der einen oder anderen Stelle die Abkopplung von Partei und Person auch dadurch befördert wird, weil nach 5, 10 oder 15 Jahren manche glauben, sie seien als Person nur alleine gewählt. Nur: Wenn man die Bindung an die eigene Partei vergisst, hat man für den Generationswechsel keine Vorkehrungen getroffen. Insofern wünsche ich mir diese klare Bindung und habe das auf dem jüngsten CDU-Parteitag auch deutlich gemacht. Es wird immer schwieriger, Kandidaten zu finden und zu motivieren. Das hängt aber mit der allgemeinen politischen Debatte in Deutschland zusammen. Politik steht nicht gerade im Ruf, besonders unterstützenswert zu sein. Es wird eher ein Bild von Politikern gezeichnet, das abstößt. Aber wir brauchen Politikerinnen und Politiker, und deshalb darf man nicht der ganzen Gruppe das Vertrauen entziehen, weil 5 oder 10 Prozent ihre Aufgabe nicht so wahrnehmen, wie sie es sollten. Das hat auch seinen Grund, dass der Ruf der Politiker so ist, wie er ist. Wenn man jetzt die aktuelle Diskussion um Gerhard Schröder sieht. Das befördert nicht gerade Mich hat das nicht verwundert. Es ist genau so gekommen, wie ich das meiner Frau vor fünf Monaten gesagt habe: Falls die Wahl nicht gut geht, landet Schröder bei Gasprom. Deshalb wundert mich die Verwunderung. Ich habe keine Sekunde daran gezweifelt, dass das so kommt. Brauchen wir einen Ehrenkodex? Ein Ehrenkodex bringt nicht viel, auch wenn er nicht schadet. Am Ende kann nur jeder für sich selbst entscheiden, ob er sich ehrenvoll verhält oder nicht. Das ist eine Frage des Anstands. Schröder hat bis zuletzt ganz anders geredet und dann übernimmt er Gasprom. Ist das nicht ein starkes Stück? Es sind ja so viele Themen. Die Betreiberfirma hat den Sitz in der Schweiz, dem Steuerparadies in Europa. Bis vor wenigen Monaten sollte man von diesem Bundeskanzler lernen, dass einheitliche Steuersätze in Europa ein wichtiges Ziel sind. Ich halte das zwar für falsch, aber es war eine der Lehren, die wir lernen sollten. Die zweite war, dass man den so genannten Heuschrecken wachsam gegenüberstehen soll. Aber ist das jetzt etwa nicht die große Wirtschaft, die hier miteinander Geschäfte gemacht hat? Das ist ja keine mittelständische Kleingruppe, bei der Schröder einsteigt. Das ist es, was mir Sorge macht: Dass die Menschen sagen, so sind sie, die Politiker - sie reden sonntags so und montags handeln sie ganz anders. Zurück zu den Landkreisen und der Behördenstrukturreform. Sie wollen die Umweltämter auflösen. Wäre es dann nicht sinnvoll, die Kreise auch so groß zu machen, dass sie die Experten vorhalten und die Aufgaben der Umweltämter erfüllen können? Wenn wir die Umweltverwaltung neu ordnen, dann gibt es zwei Ziele. Es soll keine Sonderbehörden mehr geben. Und es soll in den Kreisen entschieden werden, was vor Ort entschieden werden kann. Wo eine Kompetenzbündelung notwendig ist, wird sie beim Landesverwaltungsamt angesiedelt. Das Prinzip gilt auch für die Versorgungsverwaltung. Wir wollen mehr Bürgernähe, und wo größere Entfernungen zurückzulegen sind, sollen das die Daten tun und nicht die Bürger. Wann gibt es bei den Wasser- und Abwasserzweckverbänden effektivere Strukturen? Bis März wird der Innenminister das Konzept vorlegen. Die Ausgangslage ist: Auf der einen Seite gilt die kommunale Selbstverwaltung als Grundprinzip, aber auf der anderen Seite sehen wir auch, dass das zum Teil nicht zu Strukturen geführt hat, die eine gerechte und gleichmäßige Behandlung im Land gewährleisten. Abgesehen von dem Konzept, sind wir ja jetzt schon dabei, einzelne Strukturen zu verändern. So wird Wazor mit Ilmenau fusionieren. Es gibt ständig Erweiterungen. Der Landtag hat im Sommer die von Ihnen vor der Wahl angekündigten Reformen beschlossen. Haben sie sich bewährt? Die Grundrichtung ist, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Dazu haben wir die regionale Entwicklungsstruktur stärker berücksichtigt und unbebaute und sehr große Grundstücke in den Dörfern entlastet. Das hat sich bewährt. Im Südwesten ist immer noch keine Ruhe eingekehrt. Da muss man dann auch Strukturveränderungen vornehmen, denn die Probleme scheinen in der Struktur begründet zu sein. Es gibt schließlich auch ländliche Gebiete in Thüringen, in denen die Aufgaben in den vergangenen 10, 15 Jahren immer vorbildlich gelöst worden sind. Aber das muss auch verwirklicht werden Ich habe bewusst versucht, einen Spagat zu halten. Ich will auch, dass die, die kommunale Verantwortung tragen, nicht entmutigt werden. Die Gründe dafür, dass solche Entwicklungen stattgefunden haben, sind mir schon klar. Aber es ist niemandem geholfen, wenn - wegen des Frusts, der da entstanden ist - am Ende die PDS Siege feiert. Das wäre fatal. Insofern will ich den Kommunalpolitikern helfen, dass sie ihre Strukturen, ihre eigene Entwicklung verantwortlich in den Griff bekommen. Wie wirken sich die Veränderungen in Berlin - Stichwort große Koalition - auf die Landespolitik aus? Erstens hoffe ich auf Rückenwind. Die ordnungspolitischen Maßnahmen werden alle nicht in Thüringen entschieden, deswegen mein Einsatz für bundespolitische Reformen. Zweitens wirkt sich die neue Politik hoffentlich auch auf die Mentalität aus: Wir haben das Problem, dass in den vergangenen Jahren der Eindruck vermittelt worden ist, als könne man mit einer auf Neid basierenden Politik bestehen, die an die Stelle von mehr Leistung mehr Verteilung und Gleichheit setzt. Diese Koalition wird klar machen, dass wir in einem modernen Land in der Mitte Europas nicht gegen den Strom erfolgreich sein können. Ist der Thüringer Ministerpräsident jetzt abkömmlicher in Berlin, nachdem die große Koalition steht? Er ist und bleibt ja in Thüringen. Mir war wichtig, dass diese Große Koalition zustande kommt, weil die Deutschen sich nicht entschieden haben, welche Politikinhalte sie bevorzugen. Es gab die große Sorge: Wenn wir uns nicht einigen, wird die PDS noch stärker. Mir war es aber auch wichtig, den Blick aus den neuen Ländern mit einzubringen. Und drittens schadet es auch nicht, dabei zu sein, wenn alle auf höchster Ebene wochenlang sehr eng zusammenarbeiten. Das schafft ein hohes Maß an Vertrautheit. Das Land staunt über Angela Merkel. Ist das überraschend? Nein. Angela Merkel ist politikerfahren. Es war klar, dass sie das Amt auch ausüben kann, wenn sie die Chance dazu hat, und dass sie mit dieser Erfahrung, aber auch mit ihrer Klugheit, sich immer wieder auf Neues einstellen zu können, erfolgreich sein wird. Das Amt wird auch noch schwierige Zeiten mit sich bringen, keine Frage. Aber in den ersten Wochen hat sie es sehr klug ausgeübt. Wann kommt sie erstmals als Kanzlerin nach Thüringen? Ich hatte gehofft, dass sie heute zur Eröffnung der A 71 kommt. Aber jetzt dauert der EU-Gipfel wahrscheinlich länger. Ihr erster Besuch wird wohl zum Spatenstich für das N3-Projekt von Lufthansa und Rolls-Royce stattfinden, der derzeit vorbereitet wird. Das Jahr ist noch nicht ganz zu Ende. Der Doppelhaushalt steht nächste Woche im Landtag zur Verabschiedung an. Ist alles in trockenen Tüchern - inklusive der eigenen CDU-Mehrheit? Ich denke, die Geschlossenheit der Fraktion ist gegeben. Wir hatten eine Haushaltsklausur in Bad Blankenburg, wo der Haushalt sehr intensiv diskutiert worden ist. Und es herrschte große Klarheit, welche Veränderung noch vorgenommen werden sollten. War auch Christian Köckert dabei, der Ihnen beim 2005er Haushalt Schwierigkeiten gemacht hat? Er war dabei. Besteht das Risiko, dass Sie einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen und der Haushalt dann verfassungswidrig wird, wenn die EU-Mittel nicht so fließen, wie erhofft? Nein. Die Verfassungsmäßigkeit wird nicht in Frage gestellt sein. Aber die Risiken bleiben. Die Gefahr ist sehr groß, dass wir bei der EU jährliche Haushalte bekommen und uns Jahr für Jahr auf neue Verhandlungen einstellen müssen. Drohen den Bürgern Hiobsbotschaften im kommenden Jahr? Alles, was an Reformen gemacht wird, ist keine Hiobsbotschaft, sondern eine optimistische Botschaft. Und welche optimistischen Botschaften stehen an? Ich habe eine Umfrage gelesen, wonach nur 5 Prozent der Deutschen glauben, dass die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig sind. Das heißt: 95 Prozent gehen davon aus, dass sie das nicht sind. Eine Reform ist also auch deshalb notwendig, damit wieder mehr Hoffnung entsteht. Ich kann uns allen nur sagen, auch in der Weihnachtszeit: Wir sollten etwas von unseren Eltern und Großeltern lernen. Die haben gerade auch in schwierigeren Zeiten immer nach der Devise gelebt: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen. Wir müssen ein Stück weit diesen Ich-Bezogenheits-Blickwinkel verlassen und versuchen, die Perspektive Deutschlands in den nächsten Jahren zu sehen. Dazu müssen wir Veränderungen organisieren. Wenn wir das nicht tun, bestrafen wir nicht nur uns selbst, sondern vor allem bestrafen wir unsere Kinder. Ihr Weihnachts- und Neujahrswunsch? Dass nach diesem turbulenten politischen Jahr jeder in der Weihnachtszeit auch die Chance hat zu erkennen, jetzt geht es in Deutschland voran. Und sich auch mental auf diese Veränderung einstellt. Damit wir Thüringen gut voranbringen und den Wert der Freiheit nicht gering schätzen. ()

Links:

Related news:

[zurück]