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Donnerstag. 25. August 2005

Aufbau Ost - Althaus: Schröder ist ein Heuchler

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus, Mitglied im Kompetenzteam von Angela Merkel, hat Bundeskanzler Schröder "pure Heuchelei" vorgeworfen. "Jahrelang hatte der Kanzler mit den neuen Ländern nichts am Hut, jetzt, im Wahlkampf, entdeckt Schröder plötzlich sein Herz für sie", sagte Althaus. "Wir halten die Zusagen gegenüber den jungen Ländern". Althaus erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung die Investitionszulage bereits Ende 2004 abschaffen wollte. "Nur auf Druck der ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich der Bund zu einer Verlängerung bis Ende 2006 bereit gefunden", so Althaus. Außerdem habe sich der Kanzler immer wieder geweigert, den Korb II des Solidarpakts 2 gesetzlich festzuschreiben. "Schröder hat sich nicht zu den 51 Milliarden an Bundesmitteln, die der Solidarpakt bis 2019 vorsieht, bekannt", sagte Althaus. Stattdessen habe die Bundesregierung wichtige Infrastrukturmaßnahmen auf die lange Bank geschoben und die Mittel beim Hochschulbau gekürzt. Althaus: "Eine unionsgeführte Bundesregierung wird die Zusagen gegenüber den jungen Länden in vollem Umfange einhalten. Das gilt auch für die 51 Milliarden. Die Investitionszulage ist eine Steuersubvention, die - wie alle Steuersubventionen - auf den Prüfstand gehört. Wir wollen weg vom Gießkannenprinzip und die Förderung stärker auf Wachstumsbranchen konzentrieren. Deshalb bin ich dafür, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe in dem Maße zu erhöhen, wie die Investitionszulage zurückgefahren wird." Dieser Weg entspreche nicht nur den Aussagen des Regierungsprogramms von CDU und CSU, sondern auch den Forderungen des Sachverständigenrats. "Selbst die Dohnanyi-Kommission, die von Schröder berufen wurde, hat sich für eine zielgerichtete Förderung in den neuen Ländern ausgesprochen. Wenn Schröder jetzt so tut, als sei die Konzentration der Fördermittel kontraproduktiv, widerspricht er seinem eigenen Aufbau Ost-Minister und den Ratschlägen aller Sachverständigen", sagte Althaus. ()

Links: www.cdu.de

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