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Montag. 04. Juli 2005

Althaus: SPD macht im Wahlkampf auf PDS light

Der Vorsitzender der CDU Thüringen, Ministerpräsident Dieter Althaus, hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sich als PDS light präsentieren zu wollen. "Was bisher vom SPD-Wahlprogramm bekannt ist, verrät die Angst der Partei vor Lafontaine und Gysi. Die SPD rückt wieder voll nach links, um möglichst wenig Wählerstimmen an die Linkspartei zu verlieren und die eigene Parteilinke einzufangen", sagte Althaus. Weder die "Reichensteuer" noch die sozialistische "Bürgerversicherung" noch die Anhebung der Erbschaftssteuer stünden für eine zukunftsorientierte Politik. Die SPD predige wieder klassenkämpferischen Sozialneid, nachdem sie erfolglos versucht habe, mit ihrer "Agenda 2010" die bürgerliche Mitte für sich zu gewinnen, so der Landesvorsitzende weiter. Das Wahlprogramm enthalte deutliche Widersprüche zur konkreten SPD-Politik der vergangenen Jahre. Althaus: "Dass die Partei binnen kürzester Zeit zurückschwenkt, beweist ihren Orientierungslosigkeit und ihren Zynismus. Ihr geht es nicht um tragfähige Konzepte für mehr Beschäftigung durch mehr Wachstum, sondern einzig und allein um den Machterhalt. Der Bundeskanzler will nach seiner offiziellen Aussage im Deutschen Bundestag seine Politik fortsetzen. Der Programmentwurf spricht eine andere Sprache." Die Unionsparteien würden diesen Populismus beim Namen nennen und ihm in der nächsten Woche ein Programm entgegensetzen, das in sich stimmig sei und klare Perspektiven für Deutschland aufzeige. "Soziale Verantwortung zeigt man nicht, indem man, wie die SPD, das Wort sozial drei Mal unterstreicht und noch ein bisschen mehr Umverteilung organisiert, sondern indem man die Fundamente des Sozialstaats wieder stärkt", sagte Althaus. Dazu bedürfe es endlich einer wachstumsorientierten Politik, die zu neuen Arbeitsplätzen führe. Die umfassenden Reformen dazu müssten endlich auf den Weg gebracht werden. ()

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