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Montag. 27. September 2004

Den Kanzler scharf attackiert

Landesvorsitzender Ministerpräsident Dieter Althaus sprach in Geisleden Klartext Geisleden. Kein großer Einzug. Ohne Trommelwirbel, doch selbstbewusst kommt Ministerpräsident Dieter Althaus zum 16. Kreisparteitag der CDU Eichsfeld Freitagabend in Geisleden. Freundschaftlich schlägt er diesem auf die Schulter, hat für jenen einen Gruß oder erkundigt sich, wie es im Sportverein läuft. Diese Nähe zum Volk mögen die Eichsfelder. Sie brachte Althaus hohe Punktzahl zur Wahl im Sommer ein. Und Althaus ist am Rednerpult ehrlich genug: Gut, dass unsere Wahl in Thüringen schon im Sommer war. Die Sorge, dass heute - mit Hartz IV - die PDS stärker punkten würde, spricht er nicht aus. Aber, was er von der PDS denkt. Dieser hatte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jesse von der TU Chemnitz zuvor im Impulsreferat zu "Quo vadis Volksparteien?" jegliches Recht abgesprochen, als Gralshüter der Demokratie aufzutreten. "Die PDS steht nicht für Freiheit, sondern für Sozialismus", sagt Althaus. Und die Strategie der PDS gehe auf, sie zersäge die DDR in viele Individualitäten. "Doch der DDR-Staat war ein Unrechtsstaat." Das dürfe man 15 Jahre nach der friedlichen Revolution nicht vergessen, warnt Althaus vor DDR-Nostalgie. Doch er findet es auch unerträglich, dass im Westen das Märchen erzählt wird, im Osten werde das Geld aus dem Westen quasi verschleudert. Jeder könne sich überzeugen, dass Enormes geschaffen wurde, zumal im Eichsfeld. Die Ursache, dass es in Deutschland nicht vorangeht, sieht er in verfehlter Wirtschaftspolitik, die Wachstum verhindere. Und die hat für Althaus einen Namen: Schröder. Rhetorisch brillant setzt er sich mit dessen Politik, die "zu verantworten hat, dass in Deutschland die Wirtschaft stagniert, zurückgeht", auseinander. "Deutschland braucht eine andere Politik für neue Arbeitsplätze, eine klare inhaltliche Reform", fordert er, der sich ärgert, dass dennoch "Schröder von überregionalen Zeitungen geradezu heilig gesprochen und zur Lichtgestalt erklärt wird". Doch ein Kanzler, für den die Ehe Beliebigkeit sei, und ein Außenminister, der nach neuen Partnerschaften schaue, seien alles andere als Vorbilder für die Familie. Das kommt an bei den Christdemokraten im Saal. Gleichzeitig wirbt Althaus um Verständnis für sein Sparpaket in Thüringen: "Wenn ich jetzt nicht umsteure, stehe ich morgen noch ein Stück mehr zur Wand." Althaus spricht 30 Minuten, frei, attackiert den politischen Gegner, fordert mehr Geschlossenheit der Bundes-CDU. Man spürt, dass er gern Politik gestaltet. Und er meldet schon an, dass er auch 2009 nicht nur kandidieren, sondern wieder gewählt werden möchte - als Ministerpräsident Thüringens. (TLZ/EBE)

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