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Freitag. 20. August 2004

Eichsfeld-Kurier (Ausgabe 2/2004)

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Eichsfeld, sehr verehrte Damen und Herren, geschafft – so könnte das Fazit nach dem anstrengenden und am Ende erfolgreichen Wahlkampf lauten. In der Tat: Wir haben sowohl bei der Landtagswahl am 13. Juni als auch bei den Kommunalwahlen am 27. Juni als Eichsfelder und als Thüringer Union sehr gute Ergebnisse erzielt. Aber in einzelnen Regionen müssen wir auch Abstriche verzeichnen. Darüber müssen wir die Diskussion führen – besonders über die Zunahme der Zustimmung für “sonstige politische Gruppen“ oder über die Stabilisierung der PDS. Das Gesamtergebnis für die CDU Thüringen ist positiv und ein klarer Auftrag, engagiert die Arbeit für unser Land voranzutreiben. Im Wahlkampf konnte ich mich auf mein Team „Dieter Althaus“, auf viele Freunde der CDU Eichsfeld, aber auch auf viele Förderer verlassen. Es ist sehr deutlich geworden, dass wir ein enges Netzwerk von Freunden und Unterstützern haben, die meine und unsere Arbeit nicht nur begleiten, sondern sie auch tragen und befördern. Ich möchte mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die mich und uns damit unterstützt haben. Inzwischen hat sich der Landtag konstituiert und die neue Regierung wurde vereidigt. Wir sind bereits mitten in den Vorbereitungen für die kommenden Jahre. Im Wahlkampf haben wir das wichtigste Ziel benannt: Die Arbeitslosigkeit muss erfolgreicher bekämpft werden. Dazu brauchen wir ein vom Mittelstand getragenes und technologisch orientiertes Wachstum. Wir werden die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes weiter stärken und ausprägen. Für den Herbst bereiten wir einen schwierigen Nachtragshaushalt für das Jahr 2004, einen Reformhaushalt für das Jahr 2005 und wichtige Weiterentwicklungen bei Strukturen und Inhalten vor. Strukturveränderungen, Deregulierungen, Entbürokratisierung und weiterer Personalabbau sind wichtig, um zu Einsparungen und einer größeren Effizienz zu gelangen. Damit werden wir die Handlungsfähigkeit Thüringens stärken. Sicherlich wird es im Herbst heftige Diskussionen und auch Streit um das Programm geben, das ich Anfang September in meiner Regierungserklärung vorstellen werde. Aber Politik handelt nur dann verantwortlich, wenn sie das Notwendige zur rechten Zeit tut und dadurch die mittel- und langfristigen Perspektiven für das Land und die Menschen verbessert. Genau dieses werden wir tun. Liebe Freunde und Mitglieder der CDU Eichsfeld, wir dürfen bei dem Gesamtergebnis nicht verkennen, dass sich die CDU Thüringen noch stärker als Thüringenpartei etablieren muss. Thüringenpartei meint: Wir müssen in allen Regionen Thüringens bei den Menschen sein, wir müssen verwurzelt sein, auch in Vereinen und Verbänden; wir müssen uns mitten in der Gesellschaft erkennbar engagieren. Hier gibt es positive Entwicklungen, aber zuweilen auch erhebliche Defizite. Die Kommunalwahlergebnisse im Eichsfeld zum Beispiel sind insgesamt erfreulich. Aber auch hier muss es in einigen Bereichen kritische Nachbetrachtungen geben. Wir sollten als CDU Eichsfeld die nächsten Monate und Jahre nutzen. Thüringenpartei heißt Volkspartei sein, auf die Bürger zuzugehen und sich mitten in der Gesellschaft aktiv mit ihren Problemen zu befassen. Wenn Lösungen auf den Weg gebracht werden, müssen wir diese diskutieren, sie entscheiden und dann gemeinsam tragen. Die geringe Wahlbeteiligung muss uns motivieren, diesen Weg der Verantwortung noch klarer und geschlossener zu gehen. Enttäuschung über die Politik von Rot-Grün, über einzelne Politikergebnisse im Land oder auch eine ganz allgemeine Kritik an Politik und Politikern haben viele von den Wahlen fern gehalten. Auch wenn im Eichsfeld die Wahlbeteiligung besser war: Zurücklehnen ist nicht angesagt und auch Selbstzufriedenheit wäre falsch. Unsere plurale Gesellschaft in der sich weiter globalisierenden Welt braucht den Grundkonsens für die Demokratie; sie braucht die Bereitschaft, für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Sicherheit einzustehen. So wie im Herbst 1989 und im Jahr 1990 geht es auch heute um persönliche Verantwortung. Die politischen Programme sind vielfältig, die Schlagzeilen noch mehr, zum Teil nimmt die Verunsicherung zu. Umso wichtiger ist das „Systemvertrauen“ (Fritz Stern) der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie – dieses basiert nicht zuletzt auch auf dem Vertrauen in unsere Vertreter in der Gemeinde, in der Stadt, im Landkreis, im Land, im Bund oder in Europa. Wir arbeiten zusammen und wir vertrauen einander. Unsere Politik im Eichsfeld dient der Region, den Menschen und dem Land. Unserem christlichen Menschenbild entsprechend orientieren wir uns dabei an den Prinzipien der katholischen Soziallehre und der christlichen Gesellschaftsethik, die inzwischen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sind: Die uneingeschränkte Achtung der Würde des Menschen, Freiheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität. Diese Prinzipien sind seit Jahrzehnten Leitmotive der Programmatik der CDU Deutschlands. Sie gelten fort. Aber die Veränderungen (Globalisierung und Informationsgesellschaft) erfordern zuweilen auch veränderte Antworten. Wichtig ist: Familien müssen in unserem Land eine gute Perspektive haben, sie müssen sich wohl fühlen und das „Ja“ zu Kindern muss wieder alltäglicher werden. Die Schulen müssen ihre Leistungsfähigkeit noch besser ausprägen, denn nur dadurch werden die Chancen für die jungen Menschen und das Land verbessert. Auch die wissenschaftlichen und technologischen Potenziale können dadurch weiter ausgebaut werden. Und es geht nicht zuletzt um Handwerk und Mittelstand, die sich erfolgreich im Wettbewerb behaupten müssen. Nur wenn sie Wachstum erzielen, lässt sich die Arbeitslosigkeit wirklich verringern. Natürlich geht es auch um den Erhalt der Schöpfung, eine zukunftsgerechte Landwirtschaft und die Stärkung des sozialen Miteinanders. Das Fundament, auf dem wir stehen, ist gut geprägt und die Orientierung stimmt. Eine pessimistische Grundstimmung ist nicht gerechtfertigt. Wir sind in Thüringen seit 14 Jahren gemeinsam auf dem Weg und haben viel geschafft. Die Chancen, die wir nun in den nächsten fünf Jahren im Eichsfeld und in ganz Thüringen haben, werden wir entschlossen nutzen. Sehr geehrte Freunde und Mitglieder, unsere nächsten wahlpolitischen Ziele sind die Bundestagswahl und die Direktwahl der kommunalen Spitzen (Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister) im Jahr 2006. Es muss uns gelingen, die von der Union besetzten Spitzenämter zu verteidigen und verlorene Positionen zurückzugewinnen. Ganz entscheidend auch für Thüringens Entwicklung ist der Regierungswechsel 2006 im Bund. Rot-Grün hat keine klare Perspektive für Deutschlands Zukunft. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün 1998 ist Deutschland in einer schwierigen Situation: Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Schere zwischen jungen und alten Ländern öffnet sich und während andere Länder in Europa die notwendigen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit längst umgesetzt haben, diskutieren wir noch immer, z.B. über die sogenannte „Agenda 2010“ – ein Begriff, der manch einen blendet. Es ist Zeit für Taten - das war unser Slogan und das bleibt er auch. Nur der Mut zur Veränderung hilft den Sozialstaat zukunftsfähig zu gestalten und den Wohlstand zu sichern. Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für Arbeit und soziale Sicherung. Die Union ist inhaltlich gut aufgestellt. Dort, wo noch offene Fragen zwischen CDU und CSU bestehen, werden wir sie in den nächsten Monaten klären. Unsere politische Alternative muss aber auch klar kommuniziert werden. Ich will auch in Zukunft mit ganzer Kraft für unser Land Thüringen arbeiten. Dazu hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Wir brauchen Mut und Zusammenhalt, aber auch immer ein Stück Gelassenheit, ein Quäntchen Glück und selbstverständlich Gottvertrauen. Es grüßt Sie herzlich Ihr (DIETER ALTHAUS)

Links: www.cdu-eichsfeld.de/de/14.0.html

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