Donnerstag. 17. März 2005

Althaus fordert weit reichende Reformschritte

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert beim Job-Gipfel von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Unionsspitzen konsequente und weit reichende Reformen. «Uns helfen keine Tippelschritte», sagte er in einem dpa-Gespräch in Erfurt. «Es ist ja auch wichtig, wie wir im Konzert europäischer Nachbarn gesehen werden.» Nötig sei ein umfassendes Steuerkonzept, dann könne auch über die Abschaffung von Subventionen gesprochen werden. Der Gipfel dürfe allerdings nicht mit Themen überfrachtet werden. Der CDU-Politiker warnte vor Tabus. «Blockade sollte es von keiner Seite geben», sagte Althaus. «Nun ist es wirklich wichtig, dass man sich in sehr kurzer Frist auf ein Handlungskonzept verständigt, das hilft, wieder mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu organisieren.» Der Arbeitsmarkt müsse flexibler gestaltet, Lohnnebenkosten müssten gedämpft und Mittelständler steuerlich entlastet werden. «Das sind wichtige Signale, um wieder Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland wachsen zu lassen.» Althaus hält ein Zugehen der Union auf SPD und Grüne in der Debatte um die Abschaffung der Eigenheimzulage für möglich. «Das kann man diskutieren, dann muss man gleichzeitig insgesamt am Steuersystem etwas ändern», sagte er. «Die Bundesregierung ist bisher nicht bereit, eine umfassende Steuerreform auf den Weg zu bringen.» Wenn die Eigenheimzulage aber nur für kleinen Teil der Steuerreform geopfert würde, bestehe die Gefahr, zunächst Familien zu belasten und für eine umfassende Reform nicht genug Finanzmasse zu haben. Althaus lehnte bisher eine völlige Streichung der Eigenheimzulage ab. Der Regierungschef hält eine Unternehmenssteuerreform für notwendig. Wichtig sei, dass sie auch für Mittelständler Entlastung bringe. «Derzeit sind sie auf Grund der Einkommenssteuer- Veranschlagung gar nicht Profiteur einer solchen Reform.» Er rief den Bund dazu auf, Personengesellschaften nicht zu benachteiligen. «Ich hoffe, dass da auch Bewegung vorhanden ist auf Seiten der Bundesregierung.» (ERFURT (DPA))

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