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Mittwoch. 21. Dezember 2005

Althaus offen für Kompromiss bei Ost-Hilfen

Berlin (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist offen für einen Kompromiss über die Zukunft der Ost-Hilfen und schließt einen Länderbeitrag zum Ausgleich nicht aus. Er schlug vor, dass der Bund im Gegenzug die Mittel in «Jahresscheiben» der Förderperiode aufteilt. «Berechenbarkeit ist ein höherer Wert als eine hundertprozentige Kompensation», sagte er am Mittwoch am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. «Daraus kann man verlässliche Förderprogramme entwickeln.» Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ostdeutschland für 2007 bis 2013 am Wochenende in Brüssel 13,5 Milliarden Euro an Mitteln zur Förderung der Wirtschaftsstruktur zugesprochen. Das sind 3,7 Milliarden Euro weniger als im Zeitraum 2000 bis 2006. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr mit den Ost-Ländern über deren Ausgleichswünsche verhandeln. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zeigte sich skeptisch, dass der Bund den Minderbetrag voll ausgleicht. Sachsen habe jedoch nichts zu geben, sagte Milbradt. Der Bund hatte betont, dass er zu den Verpflichtungen aus dem Solidarpakt II stehe, in dem auch die EU-Strukturförderung enthalten ist. Rund 51 Milliarden Euro, die bis 2019 in den Osten fließen sollen, sind im so genannten Korb II für EU-Strukturförderung, die nationale Investitionszulage und die sonstige Wirtschaftsförderung vorgesehen. ()

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