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Mittwoch. 26. Oktober 2005

"Ich verhandle über die Koalition"

Dieter ALTHAUS (47), CDU-Ministerpräsident von Thüringen, dringt auf eine einheitliche Position des Ostens zum Solidarpakt II. Warum fällt Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer seinen Ost-Kollegen in den Rücken? Das weiß ich nicht. Eigentlich hatten wir uns sehr einmütig auf eine gesetzliche Fixierung des Solidarpakt-Korbes 2 geeinigt. Dabei geht es um 51 Milliarden Euro bis 2019, die der Osten dringend braucht. Herr Böhmer sagt, wenn alle sparen - dann auch der Osten. Sicherlich ist es richtig, dass in Zukunft stärker gespart werden muss. Aber Ostdeutschland hat einen Anspruch auf diese Gelder, um die Lasten der Teilung zu überwinden. Deshalb wäre ein entsprechendes Gesetz wichtig. Der für seine Geradlinigkeit bekannte Kollege aus Magdeburg weiß offenbar, dass dies nicht gelingen wird . . . . . . ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass in den Koalitionsgesprächen eine entsprechende Formulierung gefunden wird. Und ich halte es für sinnvoll, wenn die neuen Länder dabei mit einer Stimme sprechen. Es wäre nicht akzeptabel, wenn der Osten Deutschlands jedes Jahr aufs Neue um seine Gelder betteln müsste. Sie bestehen also auf einer Grundgesetz-Änderung? Nein. Sinnvoller wäre es zum jetzigen Zeitpunkt, den Solidarpakt in einem normalen Gesetz zu verankern, so wie man das beim so genannten Korb 1 auch getan hat. Die Idee einer Grundgesetz-Änderung stammt aus der Zeit der alten Koalition, als wir dies mit der Föderalismus-Reform verbinden wollten. Sollte diese jetzt sehr zügig kommen, wäre auch das natürlich eine Möglichkeit. Sie waren Merkels Ost-Beauftragter - und was tun Sie nun? Im Falle von Schwarz-Gelb sollte ich für die Koordinierung des Aufbaus Ost auf Länderseite verantwortlich sein. Immerhin bin ich nun einziger CDU-Ostregierungschef in der Verhandlungsgruppe für diese Koalition. Aber Böhmer leitet die Arbeits gruppe Ost und Tiefensee bekommt das Ministerium. Das ist richtig. Aber nochmals: Ich verhandle über die Koalition. Und sind weiterhin Merkels Mann für den Osten? Das bleibe ich. (TA / F. GATHMANN)

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