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Mittwoch. 19. Oktober 2005

Föderalismusreform

Althaus: "Die Bundesländer sind allein für Schulpolitik zuständig" Vor Beginn der Jahreskonferenz der Länderchefs in Aachen hat sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus optimistisch über das Zustandekommen einer Föderalismusreform geäußert. Diese "Schlüsselreform für weitere Vorhaben" sollte im "nächsten Jahr abgeschlossen werden" können, sagte Althaus der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". Allerdings sieht der Ministerpräsident keinen Kompromiss im Streit um die Kultushoheit der Länder, an dem die Reform zuletzt gescheitert war. Althaus bekräftigte: "Die Bundesländer sind allein für Schulpolitik zuständig". Das Kanzleramt wollte "eine zentrale Schulpolitik durchsetzen". Lesen Sie hier das Interview mit Dieter Althaus: Thüringer Allgemeine: Man hört, der Länderfinanzausgleich soll bei einem erneuten Anlauf zur Föderalismusreform mitverhandelt werden? Dieter Althaus: Bei den Sondierungsgesprächen haben einige vorgeschlagen, die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern diesmal mitzuklären. Aber das fand zu Recht keine Mehrheit, weil sich dann arme und reiche Länder blockieren würden. Basis wird somit sein, was bisher im Konsens verhandelt wurde. Thüringer Allgemeine: Zur Basis gehört auch, dass die Beamtenbesoldung Ländersache wird. Sie waren aber dagegen. Althaus: . und bin es immer noch. Thüringen kann sich diese Art von Gehälterwettbewerb nicht leisten. Aber deswegen wird der neue Reformversuch sicher am Ende nicht scheitern. Thüringer Allgemeine: Die Reform scheiterte bisher am Streit um die Kultushoheit. Sehen Sie einen Kompromiss? Althaus: Nein, die Bundesländer sind allein für Schulpolitik zuständig. Und im Hochschulbereich sollte es bei einem Rahmengesetz des Bundes bleiben. Auch die gemeinsame Finanzierung der Hochschulen müsste abgeschafft werden und das Geld in eine Gemeinschaftsaufgabe fließen, die ihrerseits der Forschungsförderung dient. Thüringer Allgemeine: Warum sollte die SPD diesmal darauf eingehen? Althaus: Weil jetzt andere offener verhandeln. Nach meiner Beobachtung ist vor allem vom Bundeskanzleramt aus damals ein Kompromiss verhindert worden. Von dort aus wollte man eine zentrale Schulpolitik durchsetzen. Dagegen war die Union, weil Bildung laut Grundgesetz Ländersache ist. Thüringer Allgemeine: Sie haben damals eine gesetzliche Garantie des gesamten Solidarpaktes zur Bedingung für eine Reform gemacht. Gilt die Bedingung noch? Althaus: Ja. Für 51 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II fehlt die gesetzliche Förderung. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das in den Koalitionsverhandlungen - parallel zu den Absprachen über die Föderalismusreform - hinbekommen. Ich verhandele beide Themenbereiche mit. Thüringer Allgemeine: Wann kommt die Reform? Althaus: Die Föderalismusreform ist eine Schlüsselreform für weitere Vorhaben - und sollte deshalb im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Mit Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sprach Martin Debes. In: Thüringer Allgemeine vom 19.10.2005 ()

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