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Mittwoch. 14. September 2005

ALTHAUS: STOLPES BILANZ MAGER

"Rot-Grün fällt zum Aufbau Ost nichts mehr ein". Zur Bilanz von Aufbau Ost-Minister Manfred Stolpe erklärte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, Mitglied im Kompetenzteam von Angela Merkel: Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus, Mitglied im Kompetenzteam von Angela Merkel, hat die Bilanz von Aufbau Ost-Minister Manfred Stolpe als "äußerst mager" bezeichnet. "In den vergangenen sieben Jahren hat sich der Abstand zwischen den alten und den neuen Ländern nicht verringert, sondern er ist gewachsen", sagte Althaus, "und daran ist auch Manfred Stolpe nicht unschuldig." Gegenüber den ostdeutschen Ministerpräsidenten habe Stolpe immer wieder so getan, als wolle er im Bundeskabinett etwas für die neuen Länder bewirken, doch keine seiner Zusagen habe der Minister eingehalten. Althaus erinnerte daran, dass Stolpe beispielsweise eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sonderrenten versprochen habe. "Jahrelang ist nichts passiert, und erst jetzt, kurz vor der Wahl, hat Stolpe eine Veränderung angeboten, die geradezu lächerlich ist, weil sie die neuen Länder erst ab 2010 geringfügig entlasten würde." Als weiteres Beispiel für Stolpes Unfähigkeit, sich in der Bundesregierung durchzusetzen, nannte Althaus die Infrastrukturpolitik. Althaus: "Rot-Grün hat beim Aus- und Neubau der Verkehrswege kräftig auf die Bremse getreten. Stolpe wollte diese Bremse lösen, doch auch das ist ihm nicht gelungen." Auch die rechtliche Fixierung des Solidarpakt-Korbes 2 stehe, obwohl zugesagt, immer noch aus. Die Vertagung der Veröffentlichung von Stolpes "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit" bezeichnete Althaus als "das Eingeständnis des Scheiterns auf diesem Politikfeld". In seiner Bilanz-Pressekonferenz habe sich der Minister heute auf einige Allgemeinplätze und hinlänglich bekannte Problembeschreibungen beschränkt. "Der rot-grünen Bundesregierung fällt zum Aufbau Ost nichts mehr ein", sagte Althaus. "Es reicht nun einmal nicht, Verbesserungsvorschläge für die Förderpolitik zu kritisieren. Ein Mann wie Stolpe müsste eigentlich wissen, was Wirtschaftsforscher und Sachverständige zum effizienteren Einsatz der Gelder vorschlagen, und daraus Konsequenzen ableiten. Die Union wird genau dies tun, wenn sie am kommenden Sonntag die Bundestagswahl gewinnt und damit dem Aufbau Ost neue Dynamik verleihen." ()

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