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Dienstag. 26. Juli 2005

Kürzung der Pendlerpauschale nur bei Reduzierung der Steuersätze!

Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dieter Althaus, hat bekräftigt, dass die Pendlerpauschale nur dann gekürzt wird, wenn die Bürger gleichzeitig eine Entlastung durch eine Reduzierung der Steuersätze erfahren. Die Kritik von Rot-Grün an diesen Plänen der Union sind für ihn "scheinheilig" und "ahistorisch". "Unser Ziel ist es, mit einem modernen und gerechten Steuerrecht mehr Arbeit in Deutschland zu schaffen und Subventionen abzubauen" sagte Althaus. "Nirgendwo auf der Welt ist das Steuerrecht so komplex und unübersichtlich wie in Deutschland. Es ist leistungshemmend und stellt deshalb ein Investitionshindernis dar. Nicht zuletzt führt es zu Ungerechtigkeiten", so Althaus. "Täglich verliert Deutschland über 1000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Die Staatsfinanzen und die sozialen Sicherungssysteme sind ruiniert", so Althaus weiter. "Es ist deshalb unser Ziel, mit bundes- und mit eigenen landespolitischen Maßnahmen auch in Thüringen die Chancen auf Arbeit in allen Regionen deutlich zu verbessern." "Deshalb sieht unser Unionsprogramm ein einfaches, wettbewerbsfähiges und gerechtes Steuerrecht vor. Wir wollen den Eingangssteuersatz auf 12% sowie den Spitzensteuersatz auf 39% senken. Das sind die niedrigsten Steuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegenzug müssen aber in gleichem Umfang Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände eingeschränkt oder gestrichen werden. Das wird im Übrigen schon sehr lange gefordert", so Althaus weiter. "In diesen Zusammenhang gehört auch die Reduzierung der Pendlerpauschale auf eine angemessene Höhe von 25 Cent bis 50 Kilometer. Darüber hinaus werden wir einen Grundfreibetrag für jede Person, Erwachsener oder Kind, von 8000 Euro einführen. Das bedeutet, jede Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bleibt bis zu einem Betrag von 38.200 Euro im Jahr einkommenssteuerfrei. Gegenüber heute sind das ca. 5000 Euro mehr" sagte Althaus. Althaus: "Niemand hat in der Vergangenheit die Pendler mehr belastet als die rot-grüne Bundesregierung. Die Einführung der Ökosteuer seit dem 1. April 1999 und die nachfolgenden halbjährigen Erhöhungen um 3,07 Eurocent/Liter bis zum 1. Januar 2003 haben in Deutschland den Kraftstoff zu Lasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verteuert und Arbeitsplätze vernichtet. Noch im Jahr 2003 wollte Rot-Grün die Pendlerpauschale stark kürzen und sie erst ab Kilometer 21 bezahlen. Frau Göring-Eckardt wollte die Fernpendler nicht privilegieren! Die Union hat diese Pläne damals mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation und das deutsche Steuerrecht mit seinen hohen Steuersätzen verhindert." ()

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