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Freitag. 28. April 2006

Ministerpräsident Dieter Althaus für mehr Wettbewerb und Leistungsanreize

Thesenpapier zur Reform der Finanzverfassung vorgestellt Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus setzt sich für mehr Wettbewerb und mehr Leistungsanreize bei der Reform der Finanzverfassung ein. Nachdem bei der gegenwärtig im ersten Teil diskutierten Föderalismusreform die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden, sollen in einem zweiten Teil auch die Finanzströme entflochten und der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Zentrales Anliegen einer solchen Reform müssen dabei auch Leistungsanreize zur Stärkung der Wirtschaftskraft und vergleichbare Rahmenbedingungen in den Ländern sein. Ein entsprechendes einstimmig verabschiedetes Papier der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen, deren Vorsitz CDU-Generalsekretär Mike Mohring inne hat, bezeichnete Althaus dabei als gute Diskussionsgrundlage, um den Länderfinanzausgleich neu zu regeln. Mohring erklärt dazu: „Dem gegenwärtigen Finanzsystem fehlt es an Anreizen, die steuerliche Einnahmebasis in den Ländern grundlegend zu verbessern. Ein stärkerer föderaler Wettbewerb zwischen den Ländern muss unter angemessenen und fairen Bedingungen möglich sein.“ Ein weiterer Schwerpunkt des Positionspapiers ist die Sicherung der zugesagten Mittel im Solidarpakt II und damit eine Zukunftssicherung für die jungen Länder. Hinzu kommt die Forderung nach einem verbindlichen Sanierungsprogramm für Bundesländer in Finanznot. Um künftig Haushaltsnotlagen nicht nur festzustellen, sondern auch Sanierungsbemühungen verbindlich zu regeln, soll ein Haushaltsnotlagegesetz erarbeitet werden. Voraussetzung für die künftigen Hilfen des Bundes soll dabei der Abschluss eines Sanierungsstaatsvertrages zwischen Bund und dem betroffenen Land sein. „Es ist bemerkenswert, dass die finanzpolitischen Sprecher aus allen Bundesländern, ob junges oder altes Land, ob Stadtstatt oder Nehmerland, dem Positionspapier geschlossen zugestimmt haben“, betont Mohring. Das komplette Papier kann man auf der Internetseite der CDU Thüringen herunterladen. ()

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