Selbstwertgefühl stärken

Thüringens Ministerpräsident über notwendige Steuersenkungen, die Probleme einer standortsichernden Bürgschaft für Opel und die neue Debatte über die Rolle der Blockpartei Ost-CDU.

Rheinischer Merkur: Die Kanzlerin erreicht beste Popularitätswerte. Trotzdem profitiert die CDU als Partei nicht vom Erfolg. Warum?

Dieter Althaus: Es kommt bei der Bundestagswahl entscheidend auf die Spitzenkandidatin an. Im Moment stehen schwierige Themen auf der Tagesordnung: die Finanzkrise, Reallohnverluste, Inflation. Für viele war zwar der Aufschwung sichtbar, aber nicht die Wirkung. Das trägt dazu bei, dass die Union in ihren eigenen Werten noch zulegen kann – und wird.

RM: Mit welchen Themen?

Althaus: Wir stehen für einen starken Staat, der verlässlich darauf achtet, dass die Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft eingehalten werden. Das heißt auch, dass Wirtschaft und Finanzmärkte nach klaren Regeln funktionieren müssen. Wir werden herausstellen, dass der Mittelweg der Sozialen Marktwirtschaft exzellent ist und auch andernorts zum Erfolgsmodell werden kann. Außerdem gibt es bei den politischen Herausforderern offene Flanken: Das Verhältnis der SPD zur Linken ist ungeklärt, die kleinen Parteien drücken sich um klare Positionierungen.

RM: Halten Sie eine Jamaika-Koalition für denkbar, wenn es im Bund 2009 für Schwarz-Gelb nicht reicht?

Althaus: Jamaika ist unrealistisch. Die Grünen haben einen Linksschwenk vollzogen und tragen das Thema Atomenergie wie eine Monstranz vor sich her. Die Atomenergie ist aber ein Pfeiler der Energiesicherung der Zukunft. Wer verantwortlich regieren will, kommt daran nicht vorbei.

RM: Mit der Absage an die Grünen engen Sie das Spektrum der Union nach der Wahl extrem ein. Warum?

Althaus: Als stärkste Kraft wird die Union die Option haben, die Regierung zu bilden. Die SPD hat nicht mehr Optionen, sondern weniger. Sie hat faktisch keinen Volksparteienstatus mehr.

RM: Inhaltlich ist von der Union nur noch wenig Reformschwung zu spüren. Sind die Beschlüsse von Leipzig endgültig Geschichte?

Althaus: In der jetzigen Finanzkrise ist es unrealistisch, noch härtere Einschnitte zu planen. Realistisch ist, dass wir ein transparentes und einfacheres Steuerrecht schaffen wollen, das gerade auch für die mittleren Einkommen mehr netto bedeutet und das das Wirtschaftswachstum weiter vorantreibt.

RM: Plötzlich will auch die CDU die Steuern senken, obwohl Angela Merkel das im bayrischen Wahlkampf noch abgelehnt hat?

Althaus: Wir haben immer gesagt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Steuern und Abgaben senken wollen. Die CSU will früher handeln.

RM: Auch bei den Konservativen in der CDU rumort es. Sie klagen, bei Themen wie Familie sei die Partei zu weit nach links gerückt. Zu Recht?

Althaus: Es muss darum gehen, Eltern und Kinder zu stärken. Da ist die Forderung, Betreuungsangebote zu schaffen, ganz natürlich. Das hat mit Linksruck nichts zu tun. Es sind die Eltern, die entscheiden, ob sie Betreuungsangebote nutzen.

RM: Mit dem thüringischen Weg des Erziehungsgeldes, das sie den Eltern direkt in die Hand geben, gehen Sie einen anderen Weg als Ursula von der Leyen. Ein Signal, dass Sie mehr Wahlfreiheit für Eltern sehen wollen?

Althaus: Eltern haben die Entscheidungskompetenz – mit ihren Rechten und Pflichten. Deshalb ist es richtig, ihnen das Geld selbst in die Hand zu geben, wie es das Erziehungsgeld in Thüringen vorsieht. In bin sehr froh, dass jetzt auch das Betreuungsgeld gesetzlich verankert ist, das Eltern ebenfalls den finanziellen Spielraum geben wird, frei zu entscheiden, wie sie ihr Kind betreuen wollen.

RM: Führt der thüringische Weg nicht dazu, dass benachteiligte Familien ihr Kind nicht in die Kita schicken, sondern lieber das Geld kassieren?

Althaus: Generalverdacht gegenüber Eltern ist immer problematisch. Der Geldbeutel sagt nichts über die Liebe der Eltern für ihre Kinder. Außerdem machen wir in Thüringen andere Erfahrungen. Die Zahl der Kinder, die Tagesstätten besuchen, ist mit dem Erziehungsgeld noch gestiegen.

RM: Thüringen ist derzeit auch durch die Opelkrise in den Schlagzeilen, der Produktionsstandort Eisenach sichert wichtige Arbeitsplätze in der Region. Ist es richtig, nach der Rettung der Banken die Autobauer zu stützen?

Althaus: Opel ist eng mit General Motors (GM) in den USA verflochten. Der Opelstandort Eisenach floriert, er ist aber wegen der Schwierigkeiten von GM von der Krise massiv betroffen. Wenn es gelingt, eine standortsichernde Bürgschaft nur auf Deutschland zu beschränken, kann man sie geben. Sonst nicht.

RM: Sehen Sie eine realistische Möglichkeit, Opel aus GM herauszulösen?

Althaus: Ich habe da Zweifel, weil die wichtigsten Unternehmensentscheidungen nicht in Deutschland gefällt werden. Thüringen wird sich nur am Bürgschaftsrahmen beteiligen, wenn damit in Eisenach Arbeitsplätze gesichert werden.

RM: Thüringen ist von der Finanzkrise betroffen, steht aber ansonsten gut da. Warum ist trotzdem nur ein Drittel aller Thüringer mit der Entwicklung des eigenen Landes zufrieden?

Althaus: Die vielen Fortschritte werden leider von Zukunftssorgen überlagert – viele befürchten für sich und ihre Kinder, dass es schlechter wird. Wenn man konkret fragt, ob die Leute stolz sind, Thüringer zu sein, liegen die Werte deutlich über 50 Prozent. Das zeigt mir: Es geht auch darum, das Selbstwertgefühl im Land zu stärken.

RM: Bei der Landtagswahl muss die CDU stärker werden als SPD und Linke zusammen. Werden Sie aus diesem Grund einen Antiwahlkampf gegen Rot-Rot führen?

Althaus: Ich werde keinen Wahlkampf mit Schaum vor dem Mund führen. Aber: In den neuen Ländern wird gezeigt, was in Deutschland künftig die Herausforderung sein wird. SPD und Linkspartei suchen eine gemeinsame Basis. Die CDU muss ihre Wähler mobilisieren und gegen eine rückwärtsgewandte Politik der Linken eine Politik der Mitte setzen.

RM: Wenn es um Mobilisierung geht: Warum haben Sie den Wahltermin von der Bundestagswahl entkoppelt, was zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung führen wird?

Althaus: Es geht mir um einen authentischen Landtagswahlkampf, bei dem Landesthemen und nicht Bundesthemen im Mittelpunkt stehen.

RM: Weshalb hat sich in den neuen Ländern das Gefühl breitgemacht, der Sozialismus sei letztlich gar nicht so schlecht gewesen?

Althaus: Je weiter man von einer Diktatur weg ist, desto oberflächlicher wird der Blick und je mehr setzen sich die positiven Erinnerungen durch. Wir müssen offen sagen, dass der Traum von einer Gesellschaft mit vollständiger Gleichheit unrealistisch ist. Denn in einer solchen Gesellschaft macht immer jemand Vorgaben und nimmt die Freiheit des Einzelnen nicht ernst. Wir müssen als CDU aber auch klarer differenzieren: Das Leben der Menschen in der ehemaligen DDR konnte sich in der Diktatur nicht maximal entfalten, es war aber wertvoll!

RM: Das Nichtwissen der Schüler über die DDR ist erschreckend. Was ist zu tun, um es zu verbessern?

Althaus: Das Klima der Ostalgie verhindert leider ein Stück weit eine Debatte über Unrechtsstrukturen. Die DDR war eine Diktatur, in der eine Partei vorgegeben hat, was alle zu denken und zu machen haben. Um das zu erreichen, hat die SED das Land eingezäunt und Menschen in Gefängnisse geworfen. Das müssen Kinder in der Schule lernen.

RM: Wie geschichtsvergessen ist Ihre Partei selbst? Auch die Vergangenheit der Blockpartei Ost-CDU scheint von manchen verklärt zu werden.

Althaus: Die Ost-CDU hat, anders als die SED/PDS, auf alle Besitztümer verzichtet und einen schmerzhaften Prozess der Aufarbeitung durchlaufen. Die Blockpartei Ost-CDU war in das DDR-Unrechtssystem integriert und mitverantwortlich. Aber: Es gab in ihr auch immer aufrechte Christdemokraten, die versucht haben, ihre Werte zu leben. Deshalb sollten wir der Linkspartei auf keinen Fall durchgehen lassen, dass sie mit dem Finger auf uns zeigt. Die SED und ihr Schild und Schwert, die Stasi, tragen die entscheidende Verantwortung für die DDR-Diktatur.

RM: Welche Strategie empfehlen Sie gegen die Linke im Bundestagswahlkampf? Freiheit statt Sozialismus?

Althaus: Nein. Wir müssen darauf abzielen, dass die Linkspartei kein Programm für eine freiheitliche Gesellschaft hat. Sie setzt auf Sozialneid und die Spaltung der Gesellschaft. Aber um die Linke zu bekämpfen, braucht man Mut, ihr zu widersprechen – und nicht einen einfachen Spruch.

Das Gespräch führten Matthias Gierth und Robin Mishra.

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