"Geschlossenheit und Klarheit"

Am Rande des 22. Bundeparteitags der CDU Deutschlands in Stuttgart sprach die Südthüringer Zeitung (stz) mit dem CDU-Landesvorsitzenden,  Ministerpräsident Dieter Althaus, über Gegenwart, Vergangenheit und Perspektiven seiner Partei.

stz: Sie sind mit 85 Prozent im Amt als CDU-Vize bestätigt worden. Ein Bonus für den Landtagwahlkämpfer 2009?

Althaus: Ja. Ich verstehe das Ergebnis als Rückenwind, aber auch als Anerkennung für unsere Arbeit als Landesverband und meiner Mitarbeit innerhalb der CDU Deutschlands. Über das gute Ergebnis habe ich mich gefreut.

stz: Haben die Thüringer Wahlkämpfer der Mutterpartei den Slogan „Die Mitte. Deutschlands Stärke“ untergejubelt?

Althaus: Nein. Aber es gefällt uns natürlich, denn wir stehen als Freistaat nicht nur geografisch, sondern auch politisch in der Mitte Deutschlands.

stz: Spaß beiseite: Welche Botschaft geht von dem Stuttgarter CDU-Parteitag aus?

Althaus: Die Bundeskanzlerin hat eine sehr klare inhaltliche Rede gehalten, was als Aufgabe vor uns liegt. Und wir haben uns auf dem Parteitag in großer Geschlossenheit mit zwei wichtigen Anträgen auf diese nächsten Jahre und insbesondere auf das Wahljahr 2009 eingestellt. Deshalb sind Geschlossenheit und Klarheit die entscheidenden Signale des Parteitages.

stz: Friedrich Merz hat mehr Beifall bekommen als Angela Merkel: Woran lag das?

Althaus: Mehr Beifall würde ich nicht sagen. Der anhaltende Beifall für Angela Merkel war überzeugend. Aber Friedrich Merz hat mit Blick auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik die programmatische Perspektive für die Union noch einmal in den Mittelpunkt gerückt. Wir unterscheiden uns hier überhaupt nicht. Diese programmatische Klarheit mit Blick auf ein einfaches, transparentes und leistungsorientiertes Steuerrecht bleibt. Und wir müssen es nach der Wahl mit einer anderen Mehrheit – nämlich von Union und FDP – umsetzen.

stz: Die CDU hat sich gestern mit ihrer Blockpartei-Vergangenheit befasst. Warum erst jetzt, 20 Jahre nach der friedlichen Revolution?

Althaus: Das ist nicht richtig. Die CDU hat sich seit 1990 mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt. Es gibt mehrere Parteitagsbeschlüsse und Papiere dazu, in denen der Zusammenhang zwischen Mitverantwortung und eigenständiger Profilierung der einzelnen Mitglieder klar ausgeführt wurde. Wir haben jetzt mit dem Papier „20 Jahre friedliche Revolution“ auch den Sachstand der Wiedervereinigung und die Analyse der erreichten Ergebnisse noch einmal aufgenommen. Es war nicht ein erstes Befassen, sondern ein wichtiger Zwischenschritt nach fast 20 Jahren Vereinigung.

stz: Welche Verantwortung trug die CDU in der DDR?

Althaus: Sie war wie andere Blockparteien und gesellschaftliche Gruppen mitverantwortlich für die Umsetzung von dem, was die SED beschlossen hat. Aber insgesamt bleibt es dabei: Die Hauptverantwortung für Diktatur und Unrechtsstaat trägt die SED selbst. Das stand nicht nur in der Verfassung, das war auch in der Realität so. Auch die Staatssicherheit war Schild und Schwert der SED. Deshalb muss man immer klar differenzieren zwischen Blockparteien-Mitverantwortung und Hauptverantwortung der SED.

stz: Muss sich die CDU entschuldigen, wie die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert?

Althaus: Das ist Blödsinn. Frau Künast weiß nicht, wovon sie redet. Entschuldigen muss sich, wenn überhaupt, die SED für das Unrecht, das sie den Menschen angetan hat, für die Unfreiheit, für die Opfer, die zu beklagen sind, und die vielen gebeugten Biografien.

stz: Was war aus Thüringer Perspektive wichtig oder enttäuschend am CDU-Bundesparteitag?

Althaus: Wir haben den Antrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke“ mit erarbeitet. Ich war mit in der Kommission. Wir haben dort wichtige Grundsätze für die Politik der nächsten Jahre festgelegt. Zum Zweiten war es wichtig, dass wir, sowohl bei meiner Wahl ins Präsidium als auch bei der Wahl von Dagmar Schipanski in den Bundesvorstand, sehr gute Ergebnisse erreicht haben.

stz: Gilt das Wahlziel 40+x auch für die Landtagswahl in Thüringen?

Althaus: Ganz sicher. Ich habe das auf dem Landesparteitag auch deutlich gemacht: Wir wollen unsere Gestaltungsmehrheit erhalten. Das ist wichtig für Thüringen, und dieser Parteitag hat uns heute Rückenwind für dieses Ziel gegeben.

stz: Mit 40+1 wäre die absolute Mehrheit kaum zu halten …

Althaus: Das wird sich zeigen. Wir werden kämpfen und das, was wir erarbeitet haben, nicht preisgeben. Ich denke, die Mehrheit der Thüringer will kein linkes Experimentierprojekt in Thüringen. Die Menschen wollen, dass wir Thüringen auch weiter aus der Mitte heraus voranbringen. Das wird auch im Wahlkampf im Mittelpunkt stehen: Wir werden unsere Mehrheit verteidigen.

Interview: Georg Grünewald

nach oben