"Piorität für den Aufbau Ost bleibt"

Dieter Althaus sieht die ersten Baustarts aus dem zweiten Konjunkturpaket schon im Frühjahr. Gespräch mit Axel Fick (Thüringer Allgemeine).

TA: Wie viel Geld ist denn nun drin im 2. Konjunkturpaket?

Althaus: Das steht noch nicht fest. Wir haben uns heute auf Prinzipien verständigt. Die Länder wollen bis Ende des Jahres aufzeigen, wo Möglichkeiten für eine Unterstützung der Konjunktur gesehen werden.

TA: Wo sehen Sie denn diese Möglichkeiten?

Althaus: Es geht um verschiedene Investitionsprogramme in ganz verschiedenen Bereichen. Anfang nächsten Jahres soll dann darüber entschieden werden.

TA: Welche Bereiche sind denn das in Thüringen nun genau?

Althaus: Es geht bei uns um die ganze Palette: Infrastruktur, Stadtumbau, Schulen, Sporteinrichtungen, kulturelle Einrichtungen. Dafür werden wir Bedarf anmelden, dann muss geschaut werden, wie viel Geld zur Verfügung steht.

TA: "Bund-Länder-Arbeitsgruppe" - das klingt sehr nach ewigen Beratungen.

Althaus: Das wird alles sehr schnell gehen. Bis Ende des Jahres soll die Liste vorliegen, was sich die Länder vorstellen können. Ende Januar soll die Verwaltungsvereinbarung stehen. Dann können planungsreife Vorhaben schon ab Frühjahr umgesetzt werden.

TA: An planungsreifen Projekten mangelt es nicht?

Althaus: Nein. Die meisten der Projektbereiche sind überbucht.

TA: Steuersenkungen sind auf keinem Fall mit im Paket?

Althaus: Nein - die sind innerhalb der Koalition nicht konsensfähig. Der Bundesfinanzminister hat Steuersenkungen stets abgelehnt. Es macht keinen Sinn, immer wieder über nicht Konsensfähiges zu reden.

TA: Die CSU macht das gerne...

Althaus: ... die CSU sieht es genauso.

TA: Was halten Sie vom Vorrang für den "Aufbau West"?

Althaus: Die Priorität für den Aufbau der neuen Länder bleibt. Es gibt auch noch genügend strukturelle Defizite, von der Produktivität bis hin zur Kaufkraft. Es bleibt noch Einiges zu tun.

Quelle: Thüringer Allgemeine, Ausgabe 19.12.2008

nach oben